Bundes- und Landesregierung unternehmen zu wenig gegen die Teuerung – sagt zumindest die SPÖ Oberösterreich. Deshalb fordern die Sozialdemokraten jetzt Landeshauptmann Thomas Stelzer und Co mit einem 5-Punkte-Plan zum Handeln auf. Die Mehrwertsteuer auf Sprit soll fallen, der Heizkostenzuschuss in OÖ verdoppelt und die Wohnbeihilfe erhöht werden.
Neuseeland halbiert die Ticketpreise für Öffis, um die explodierenden Spritpreise abzufedern. Belgien kürzt die Mehrwertsteuer auf Strom von 21% auf 6%, in Polen ist die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gas für das nächste halbe Jahr gänzlich gestrichen. Aber so weit über die Landesgrenzen hinaus müsste man gar nicht blicken, um konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung zu finden. Das Burgenland erhöht wegen der stark steigenden Lebenskosten seine Sozialausgaben um zwei Drittel und zahlt künftig 400€ statt 165€ Heizkostenzuschuss aus. Und in Wien bekommen Haushalte mit niedrigem Einkommen pauschal 200€ Energiekosten-Zuschuss überwiesen – ohne dass dafür ein Antrag notwendig ist.
Nur in Oberösterreich tut sich bisher nicht wirklich was. Im Gegenteil: In der letzten Landtagssitzung hat die ÖVP-FPÖ-Landesregierung einen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung mit Forderungen wie einer Senkung der Mehrwertsteuer oder einer vorgezogenen Pensionserhöhung sogar abgelehnt.
Die Landes-SPÖ startet jetzt einen neuen Anlauf. Mit einem 5-Punkte-Plan wollen die Sozialdemokraten die Menschen im Bundesland entlasten.
- Streichen der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel & ein staatlicher Preisdeckel für Sprit
- Reform der Pendlerpauschale & Öffi-Ticket um 365€ pro Jahr für ganz OÖ
- Heizkostenzuschuss in Oberösterreich verdoppeln
- Wohnbeihilfe erhöhen
- Pensionserhöhung vorziehen & Arbeitslosengeld auf 70% erhöhen
Türkis-grüne Erhöhung der Pendlerpauschale: +370€ für Bäcker, +900€ für Bankmanager
Die Benzin- und Dieselpreise sind in Österreich seit Anfang Februar vier Mal stärker gestiegen als der Preis für Rohöl. Die Österreicherinnen und Österreicher werden von den Energiekonzernen „im Windschatten des Ukraine-Krieges abgezockt“, sagt der geschäftsführende SPÖ OÖ Chef Michael Lindner. Er fordert von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, eine Preisobergrenze für Sprit einzuziehen.
Pendlerinnen und Pendler will die SPÖ Oberösterreich entlasten, indem die bisherige Pendlerpauschale auf einen einkommensunabhängigen Absetzbetrag umgestellt wird. Denn jetzt profitieren vor allem Spitzen-Verdiener von der Pendlerpauschale. Ein Bäcker etwa, der das kollektivvertragliche Mindestgehalt bekommt und 64 Kilometer in die Arbeit pendeln muss, erhält durch die Erhöhung der Pendlerpauschale künftig 370€ mehr pro Jahr. Ein Bankmanager mit 8.000€ Brutto-Monatsgehalt und demselben Arbeitsweg kassiert hingegen in Zukunft gleich 900€ mehr Pendlerpauschale.
„SUV-fahrende Top-Verdiener bekommen weiter mitunter mehr als das Doppelte an Pendlerpauschale wie Niedrigverdiener. Das ist doch nicht gerecht“, sagt SPÖ-Landeschef Michael Lindner.
Teuerung in Oberösterreich: SPÖ will mehr Heizkostenzuschuss & Wohnbeihilfe
Im Wirkungsbereich des Landes fordern Lindner und seine SPÖ ein Öffi-Ticket um 365€ pro Jahr für ganz Oberösterreich. Bewohner der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr müssen derzeit noch 695€ für das Jahresticket zahlen.
Die Landesregierung soll außerdem den Heizkostenzuschuss zumindest einmalig verdoppeln und die Einkommensgrenze anheben, bis zu der der Zuschuss beantragt werden kann, schlägt die SPÖ vor. Wegen der steigenden Mieten wollen die Sozialdemokraten die Wohnbeihilfe in Oberösterreich erhöhen. Dadurch werde jenen geholfen, die am dringendsten Unterstützung brauchen.
Die OÖ-Landesregierung steuert in den letzten Jahren aber eher in die entgegengesetzte Richtung. Obwohl die Wohnkosten seit 2009 um mehr als 40 Prozent anstiegen, hat Oberösterreich seine Wohnbeihilfe im selben Zeitraum um 32 Millionen Euro gekürzt.
