Schmid-Geständnis: „Kreise der ÖVP OÖ“ haben bei Finanzamt-Postenschacher mitgeholfen

ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll unrechtmäßig interveniert haben, um einen Parteifreund zum Chef des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding zu machen, obwohl eine andere Bewerberin viel qualifizierter war. So weit, so bekannt. Jetzt gibt Thomas Schmid in seinem Geständnis zu Protokoll: Auch „Kreise der oberösterreichischen ÖVP“ haben sich hinter den Kulissen für den türkisen Parteifreund eingesetzt.

Am 13. März 2017 wird Michael Leitner zum Chef des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding bestellt. Seine vermeintlich beste „Qualifikation“: Er ist ÖVP-Bürgermeister einer kleinen Ortschaft. Später sollte sogar das Bundesverwaltungsgericht feststellen: Die Bestellung des türkisen Ortschefs war unrechtmäßig, eine andere Bewerberin um einiges qualifizierter.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt schon seit einige Zeit wegen mutmaßlichem Postenschacher. ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, damit beauftragt haben, für seinen Parteifreund den Chefposten im oberösterreichischen Finanzamt zu besorgen. Im Strafgesetzbuch heißt das „Anstiftung zum Amtsmissbrauch“. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch „Kreise der oberösterreichischen ÖVP“ sollen interveniert haben

In den Fall könnten mehr ÖVP-Parteigranden involviert sein als bisher bekannt. Denn Thomas Schmid packt in seinem Geständnis bei der WKStA, das der NeuenZeit vorliegt, nun aus: „Wöginger hat mir schon zu Beginn erzählt, dass bei ihm selbst parteipolitisch aus Oberösterreich interveniert wurde“. „Kreise der oberösterreichischen ÖVP“ hätten sich bei Wöginger zugunsten des ÖVP-Bürgermeisters eingesetzt.

Zieht der Postenschacher also weite Kreise bis in die Führungsriege der ÖVP OÖ? Haben sich gar mehrere Parteigranden aus Oberösterreich strafbar gemacht? Die WKStA ermittelt in dieser Causa jedenfalls gegen sechs Personen. Ob darunter auch (ehemalige) Politikerinnen und Politiker der ÖVP-Landespartei sind, will die Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht preisgeben. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Staatsanwaltschaft gegen Wöginger, Schmid, sowie die vier Mitglieder der für die Personalentscheidung verantwortlichen Kommission ermittelt.

Plötzlich Chef

Zurück ins Jahr 2017. Die ÖVP-Landespartei in Oberösterreich vollzieht im April einen Machtwechsel: Thomas Stelzer beerbt Josef Pühringer als Parteichef und Landeshauptmann. Während die ÖVP ihren Führungswechsel vorbereitet, läuft auch das Bestellverfahren im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding.

Als Favoritin für den Leitungsposten gilt Christa Scharf, eine erfahrene Beamtin, die das Finanzamt zur Zeit der Ausschreibung schon seit neun Monaten interimistisch leitet. Die anerkannte Steuerexpertin erhält sogar einen Bonus für ihre „ausgezeichnete Arbeit“. Aber trotz ihrer Qualifikationen reiht sie die Bestellkommission nur an die vorletzte Stelle von sieben Bewerbern.

Auf Platz eins landet Michael Leitner. Der ÖVP-Bürgermeister von Schwarzenberg am Böhmerwald wechselte erst kurz zuvor von der Polizei zur Finanzverwaltung – und wird plötzlich Chef eines über 100 Kilometer von seinem Heimatort entfernten Finanzamtes.

Thomas Schmid: „Wöginger hat sich ganz konkret eingesetzt“

Unmittelbar nach der Entscheidung chattet Thomas Schmid an ÖVP-Klubobmann August Wöginger:

„Wir haben es geschafft! Der Bürgermeister schuldet dir was!“

Wöginger antwortet:

„Echt super, bin total happy!!! Daumen hoch. DANKESCHÖN.“

Wöginger soll den ganzen Postenschacher angestoßen und beauftragt haben. Das vermutet die WKStA – und das bestätigt Thomas Schmid in seiner Einvernahme: „Wöginger hat sich ganz konkret dafür eingesetzt, dass Mag. Leitner Vorstand des Finanzamtes Braunau Ried Schärding wird.“ Die fachliche Qualifikation des Parteifreundes sei nie ein Thema gewesen.

Wöginger selbst weist die Vorwürfe bisher stets zurück. Er habe lediglich Bürgeranliegen aus Sprechtagen weitergeleitet. Auf die Entscheidung der Bestellkommission habe er „zu keinem Zeitpunkt Einfluss“ genommen.

Welche weiteren Politikerinnen und Politiker der ÖVP Oberösterreich haben – wie Schmid das in seinem Geständnis behauptet – für den türkisen Bürgermeister interveniert? Auf diese NeueZeit-Anfrage wollten weder die ÖVP-Landespartei noch Klubobmann August Wöginger eine Antwort geben.

Insiderin sagt: ÖVP-Kandidat war völlig unqualifiziert und selten in der Arbeit

Geplaudert hat hingegen die geschasste Bewerberin Christa Scharf. Als die Ermittlungen zum mutmaßlichen Postenschacher bekannt werden, packt sie gegenüber dem Ö1-Morgenjournal aus: Der ÖVP-Bürgermeister, der letztlich zum Chef des Finanzamtes ernannt wurde, habe „fachlich keine Idee“ gehabt.

„Über die Zeit haben ihm die Bediensteten verschiedene Sachen beigebracht: Was macht man bei einem Führungskräftemeeting? Was ist die Arbeitnehmerveranlagung? Das Programm kannte er nicht. Also die Standardsachen waren ihm nicht bekannt“, sagt Scharf.

Zudem dürfte dem türkisen Bürgermeister der 100 Kilometer lange Arbeitsweg zu weit gewesen sein. „Er war ganz wenig anwesend“, erzählt Scharf, „und dann vielleicht einmal zwischen 10 und 12, wo wir uns manchmal gefragt hatten: `Wie geht das?´“