Philipp Stadler
Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55% auf 70% des letzten Netto-Verdienstes würde fast 40.000 Menschen aus der Armutsgefährdung holen, berechnet die Arbeiterkammer. Genau das will das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ erreichen. Bis 9. Mai kann man die Initiative noch online oder persönlich am Gemeindeamt unterschreiben.
330.000 Österreicherinnen und Österreicher sind derzeit auf Jobsuche oder in Schulungen, aber beim AMS sind nur rund 130.000 offene Stellen vermerkt. Auf eine freie Stelle kommen damit gleich 2,5 arbeitslose Personen. Fast 50.000 Menschen sind schon länger als ein Jahr auf Jobsuche, sie gelten als langzeitarbeitslos. Für sie ist es besonders schwierig, wieder in den Arbeitsmarkt zu finden.
8 von 10 Arbeitslosen und sogar 90% der Langzeitarbeitslosen geben an, dass ihr Einkommen nicht oder nur gerade so reicht, um die täglichen Bedürfnisse abzudecken. 2019 waren laut Erhebung der Statistik Austria 72% der Langzeitarbeitslosen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.
Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ will 70% des letzten Netto-Lohns als Arbeitslosengeld
Das liegt maßgeblich am niedrigen Arbeitslosengeld von 55% des letzten Netto-Lohns. Das reicht gerade in Zeiten rasender Teuerung oft hinten und vorne nicht für Miete, Lebensmittel und Kinder. SPÖ, FPÖ und Gewerkschaften fordern seit Beginn der Corona-Pandemie, das Arbeitslosengeld auf 70% des letzten Gehalts zu erhöhen.
Dieselbe Forderung stellt das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ auf. Über 24.000 Menschen haben die Initiative bereits mit einer Unterstützungserklärung unterzeichnet. Jetzt liegt das Volksbegehren in der Eintragungswoche auf – bis 9. Mai kann man noch für ein höheres Arbeitslosengeld unterschreiben.
Die Eintragungswoche läuft von 2. bis 9. Mai. Es gibt zwei Möglichkeiten, das Volksbegehren zu unterschreiben:
- Mit Handysignatur kann das Volksbegehren hier online unterstützt werden.
- Persönlich kann man die Unterschrift in jedem beliebigen Gemeindeamt abgeben – auch wenn es nicht die eigene Hauptwohnsitz-Gemeinde ist.
Stimmberechtigt sind alle Österreicherinnen und Österreicher ab 16 Jahren. Erreicht das Volksbegehren mehr als 100.000 Unterschriften, muss es im Parlament behandelt werden.
Eine höheres Arbeitslosengeld schafft durch stärkeren Konsum 14.000 neue Jobs
Die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich hat die möglichen Auswirkungen eines 70%igen Arbeitslosengeldes untersucht. Ergebnis: Ein höheres Arbeitslosengeld belebt den Konsum, schafft neue Jobs und verringert das Armutsrisiko. Mit 70% des letzten Netto-Lohns wären 2020 fast 40.000 Menschen weniger armutsgefährdet gewesen, darunter 6.500 Kinder und Jugendliche.
Da Arbeitslose beinahe ihr gesamtes Einkommen für Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben (müssen), würde von einem höheren Arbeitslosengeld die gesamte Wirtschaft profitieren. Denn die Erhöhung würde zum Großteil in Konsum wandern und so heimische Betriebe stärken. In vier Jahren könnten laut AK-Berechnungen dadurch wiederum 10.000 und innerhalb von zehn Jahren sogar bis zu 14.000 neue Jobs entstehen.
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