NeueZeit Redaktion
Jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. Die Kindergrundsicherung könnte ihnen ein Aufwachsen in Armut ersparen. 50 Millionen Euro würde das zum Beispiel in Kärnten kosten. Das südliche Bundesland bietet sich als Modellregion an. Auch der burgenländische Landtag fordert eine österreichweite Kindergrundsicherung.
353.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich armutsgefährdet. Das Burgenland und Kärnten wollen dem ein Ende setzen. Deshalb erhöhen sie den Druck auf die Bundesregierung: ÖVP und Grüne sollen endlich wirklich etwas gegen Kinderarmut tun. Kärnten hat ein Modell dazu durchgerechnet und bietet sich als Modellregion an: Mit 50 Millionen könnte Kinderarmut im südlichsten Bundesland Geschichte sein. Der neue burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit klargemacht, dass er den Kampf gegen Kinderarmut zur Chefsache machen will. In einem Dringlichkeitsantrag im Landtag fordert seine Partei mehr Kinderrechte und eine Kindergrundsicherung von der Bundesregierung.
Kärnten: Kinderarmut abschaffen für 50 Millionen Euro
Schon länger gärt die Diskussion über eine Kindergrundsicherung. Denn jedes fünfte Kind und jede:r fünfte Jugendliche in Österreich ist armutsgefährdet. „Eine sozialpolitische Schande“ sei das, meint der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Roland Fürst. Die Kindergrundsicherung soll garantieren, dass kein Kind und keine Jugendliche hierzulande in Armut aufwachsen muss. Doch die Bundesregierung – konkret die ÖVP – hält den Vorschlag für wahlweise „unrealistisch“ oder „nicht finanzierbar“. Aber stimmt das?
„Kärnten hat Konzepte für Mindest- und Kindergrundsicherung ausgearbeitet und lädt den Bund ein, ein Pilotprojekt zu wirksamer Armutsbekämpfung zu starten“, bietet Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten der Bundesregierung an.
In Kärnten hat man sich das Ganze angeschaut und durchgerechnet. Rund 50 Millionen Euro würde die Kindergrundsicherung das Land kosten. Dann müsste kein Kind mehr in Armut aufwachsen. Landeshauptmann Peter Kaiser will deshalb aus Kärnten „eine österreichische Pilotregion zur tatsächlichen und nachhaltigen Abschaffung von Kinderarmut“ machen.
Burgenland fordert bundesweite Kindergrundsicherung
Auch im Burgenland baut man Druck für die Kindergrundsicherung auf. Der Eisenstädter Landtag richtet einen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung. Es geht um „eine bundesweite Kindergrundsicherung, einen kostenlosen Kinderbildungsplatz, sowie ein tägliches, gesundes warmes Essen für jedes Kind in allen Bildungseinrichtungen“, erklärt SPÖ-Klubobmann im Burgenland, Roland Fürst.
„Wir wollen eine bundesweite Kindergrundsicherung, einen kostenlosen Kinderbildungsplatz, sowie ein tägliches, gesundes warmes Essen für jedes Kind in allen Bildungseinrichtungen. Österreich ist ein reiches Land und kann sich das leisten“, Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ Burgenland
Das Land selbst hat schon im letzten Jahr sein komplettes Sozialsystem neu aufgestellt. Damit reagierte die Landesregierung auf die Teuerungskrise. Ein Teil des Pakets war eine „Fairnessabgabe“ auf Übergewinne der Ökostromerzeuger. Die Landesregierung wollte deren Krisengewinne abschöpfen und damit die Folgen der Teuerung für die Burgenländerinnen und Burgenländern abfedern. Doch ÖVP und Grüne verhinderten das Vorhaben.
