Noah Dueker
Wörthersee/Kärnten: Der Vizebürgermeister von Pörtschach, Klaus Köfer (ÖVP), hat der Gemeinde ein Grundstück verkauft. Dabei soll er mehr als 1,1 Millionen Euro erhalten haben. Kurz vor dem Verkauf im August 2022 widmet der Gemeinderat das Grundstück um, kein Jahr später ist das Grundstück verkauft und Köfer um 1 Million Euro reicher, wie Der Standard berichtet. Köfer selbst sieht die Causa gelassen und meint, er habe „der Gemeinde ein Geschenk gemacht“.
Wieder einmal eine ÖVP-Gemeinde – wieder einmal ein Grundstück, das kurz vor dem lukrativen Verkauf von der Gemeinde umgewidmet wurde. Türkise Grundstücksdeals sorgen in Pörtschach (Kärnten) für Aufregung. Neben Gemeinden wie Grafenwörth oder Pyhra reiht sich nun auch Pörtschach in die Liste der Gemeinden ein, in denen sich ein ÖVP-Funktionär bereichert haben soll.
Der Vizebürgermeister, Klaus Köfer, sieht in der Grundstücksumwidmung und dem Verkauf allerdings kein Problem. Er habe der Gemeinde mit einem Grundstückspreis von 120 € pro Quadratmeter sogar noch ein „Geschenk“ gemacht, wie die Tageszeitung „der Standard“ berichtet.
Umwidmung bringt ÖVP-Vizebürgermeister 1,1 Mio. Euro – alles rechtens?
Dieses „Geschenk“ an die Gemeinde, wie es Köfer ausdrückte, kostete die Gemeinde allerdings satte 1,1 Million Euro. Aber von vorne: Kurz vor Weihnachten 2021 wird das Grundstück des Vizebürgermeisters Köfer von der Gemeinde umgewidmet. Von Grünland auf Bauland. Ein Verfahren, das mit großer Wertsteigerung des Grundstücks einhergeht. Köfer hat sich zwar bei der Abstimmung – der Gemeindeordnung folgend – als befangen erklärt und den Raum verlassen. Kaum ein Jahr später kann er aber den Grund verkaufen und dadurch 1,1 Millionen Euro einnehmen.
Auch der zweite Vizebürgermeister der Gemeinde Pörtschach, Christoph Neuscheller (ebenfalls ÖVP), macht von sich reden. Er besitzt den Sportplatz der Gemeinde (ja richtig gelesen) und hat seit dem Jahr 2000 einen Pachtvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen. Dieser Pachtvertrag läuft bald aus. Daher will Neuscheller den Platz an die Gemeinde verkaufen. Für 1,2 Millionen Euro – wenn es nach ihm geht. Neuscheller begründet seine Forderung damit, „dass die Gemeinde mindestens eine Million Euro in die Hand nehmen müsste, wenn sie einen neuen Sportplatz bauen würde. Herschenken werde ich ihn sicher nicht. Ich komme der Gemeinde entgegen.“
Umwidmungsdeals – Bürgermeister lieben diesen Trick!
Pörtschach ist weder die erste noch die letzte Gemeinde, in der sich hochrangige Partei-Funktionäre bereichert haben sollen. Andere bekannte Beispiele sind in den Gemeinde Grafenwörth und Pyhra (beides in Niederösterreich) zu finden. In Grafenwörth verkaufte der mittlerweile österreichweit bekannte Bürgermeister und ehemaliger Gemeindebundchef, Alfred Riedl (ÖVP). Grund an die Gemeinde. Kurz zuvor wurde auch dort ein Grundstück umgewidmet, mit dessen Verkauf er dann eine halbe Million Euro kassierte.
In Pyhra kaufte der Bürgermeister Günter Schaubach (ebenfalls ÖVP) ein Grundstück für rund 200.000 Euro. Er verkaufte es um rund 500.000 Euro weiter, nachdem die Gemeinde das Grundstück umgewidmet hatte.
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