Während der Corona-Krise hat die Regierung den Milliardären Milliarden an Förderungen aus Steuergeld ausbezahlt. In keinem anderen europäischen Land gab es so viele Förderungen wie in Österreich. Gleichzeitig schossen Mieten und Energiekosten für die einfachen Leute in die Höhe. Die SPÖ deckte im Untersuchungsausschuss auf: Benko & Co konnten mit unserem Steuergeld Gewinne in Rekordhöhen verzeichnen.
Krise? Nicht für große Unternehmen und Milliardäre! Miete, Strom und Essen – noch immer steigen die Preise in Österreich. Gleichzeitig konnten gerade große Firmenkonstrukte bequem durch die Corona-Krisenzeit kommen. Das liegt vor allem an der COFAG, der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes.
Österreich schüttete doppelt so viele Corona-Hilfen wie Deutschland aus – trotzdem hinkt Wirtschaft der Alpenrepublik nach
Österreich zahlte während der Corona-Krise im europäischen Vergleich am meisten Subventionen und Förderungen an Unternehmen und Milliardäre. Das rief sogar die Wettbewerbshüter der EU auf den Plan – deshalb musste die türkis-grüne Regierung Förderzusagen zurücknehmen. Im Verhältnis zu Deutschland schüttete die Republik während der Corona-Krise doppelt so viele Wirtschaftshilfen an Unternehmen aus. Dennoch steht die österreichische Wirtschaft heute nicht besser da: Die Förderungen in Bausch und Bogen führten nur zu Rekordgewinnen einzelner Superreicher und Milliardäre während der Corona-Krise. Das kritisiert auch der Delegationsleiter der SPÖ im COFAG-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer.
Corona-Hilfen: Regierung schiebt Milliardären Milliarden zu und vergisst auf Bevölkerung
Wie der Endbericht des COFAG-Untersuchungsausschusses zeigt, profitierten vor allem jene Unternehmer am meisten, die mit mehreren kleineren Gesellschaften um Förderungen angesucht haben. Je größer eine Firma ist, umso eher lässt sich diese häppchenweise in kleine GmbHs aufspalten. Es waren also Milliardäre, die das meiste Steuergeld einstecken konnten. Wirksame Kontrolle über diese Förderungen gibt es kaum, auch der Finanz sind die Hände gebunden. Konzerne werden nicht als Gesamtkonzerne kontrolliert, Steuerprüfungen finden im österreichischen Zuständigkeits-Wirrwarr nur punktuell statt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisert das scharf und fast die Situation folgendermaßen zusammen:
Keiner schaut sich den Milliardär als Ganzes an, das müssen wir ändern!
Keine demokratische Kontrolle: Türkis-grüner Corona-Pfusch ist verfassungswidrig
Die COFAG selbst soll nun im Sommer 2024 aufgelöst werden. Der Verfassungsgerichtshof leitete nämlich 2023 ein Verfahren ein, um die Verfassungsmäßigkeit der COFAG zu überprüfen. Siehe da: Der türkis-grüne Pfusch ist verfassungswidrig, die Auslagerung der Corona-Förderungen an Milliardäre unterliegt zu wenig demokratischer Kontrolle.
Gegründet wurde die COFAG Ende März 2020. Dabei handelt es sich um eine GmbH nach Privatrecht. Das heißt etwa, dass Oppositionsparteien keine parlamentarischen Kontrollinstrumente nutzen können. Die SPÖ fordert deshalb, dass im Zuge der Liquidierung der COFAG alle Akten erhalten bleiben. Hätte die Regierung nichts zu verbergen, müsste sie auch nichts schreddern lassen. Das soll laut SPÖ gewährleisten, dass auch in Zukunft parlamentarische Untersuchungsausschüsse genau kontrollieren können, wohin unser Steuergeld geflossen ist.
Über die GmbH wurden in den vergangenen Jahren Milliarden an Corona-Hilfen an Unternehmen ausbezahlt. Gleichzeitig kritisierte der Rechnungshof den immens teuren Verwaltungsaufwand – allein für Beraterhonorare wurden in den ersten beiden Jahren 21 Millionen Euro aus dem Fenster geschmissen.
