NeueZeit Redaktion
Jahrelang stand die ÖVP an der Spitze der Justiz, immer wieder wurde den Konservativen eine versuchte Einflussnahme auf Verfahren vorgeworfen – besonders nach dem Tod des ranghohen Beamten Christian Pilnacek. Eine unabhängige Kommission untersuchte die Vorwürfe, am Dienstag wurde der Bericht veröffentlicht: Er präsentierte fatale Ergebnisse für den Rechtsstaat.
Wird die österreichische Justiz von der Politik beeinflusst? Es gab zumindest Interventionsversuche. Das stellte eine unabhängige Kommission im Justizministerium fest. Die grüne Justizministerin Alma Zadic setzte die Expertengruppe Ende 2023 ein. Zuvor waren die Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf gerichtliche Verfahren immer lauter geworden.
Expert*innen fordern: Die Justiz muss von der Politik unabhängig werden!
Oft wird dabei von der “Pilnacek-Kommission” gesprochen. Pilnacek galt nicht nur jahrelang als der mächtigste Sektionschef, also oberster Beamter, im Justizministerium, sondern auch als ÖVP-nahe. Kurz nach seinem Tod im Herbst 2023 wurde ein Tonband veröffentlicht. Pilnacek sagte gegenüber Bekannten, hochrangige ÖVP-Funktionäre hätten über ihn versucht, Einfluss auf den Verlauf von gerichtlichen Verfahren zu nehmen. Pilnacek bestreitet in der Aufnahme, Einfluss geübt zu haben.
Nun präsentierte die Kommission ihren Abschlussbericht. Darin fordert sie, die Justiz endlich von politischer Einflussnahme zu befreien. So soll es etwa eine unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften geben – dies blockiert die ÖVP seit Jahren. Österreich ist einer der letzten Staaten Europas, in denen es keine von der Politik unabhängige Aufsicht der Staatsanwaltschaften gibt. Stattdessen bilden der oder die Justizminister*in die Weisungsspitze. Diese*r hat das Weisungsrecht und kann entscheiden, ob Staatsanwaltschaften Verfahren einstellen oder Anklage erheben müssen. Die EU kritisiert die Pläne der ÖVP zum Umbau der Weisungsspitze harsch: Eine Einzelperson an die Spitze der Staatsanwaltschaften zu setzen, ist demokratiepolitisch fragwürdig.
Zwei-Klassen-Justiz: Ist der Rechtsstaat am Ende?
Martin Kreutner leitete die “Pilnacek-Kommission”, er gilt als Korruptionsexperte. Kreutner stellte den Vorgängen in der Justiz ein vernichtendes Urteil aus, selbst ein EU-Beitritt Österreichs sei unter den aktuellen Umständen kaum denkbar. Schließlich müssen EU-Mitglieder rechtsstaatliche Mindeststandards einhalten. Österreich rutscht ohnehin schon seit Jahren in Rechtsstaatlichkeits-Rankings ab, jetzt wird die Alpenrepublik auch schon in einen Topf mit Ungarn & Co geworfen.
Derzeit herrscht eine Zwei-Klassen-Justiz in Österreich, meint die Kommission. Wer eng genug mit Parteien wie der ÖVP verbandelt sei, könne Verfahren durchaus in seinem Sinne beeinflussen. So sollen hochrangige Staatsanwält:innen Rechtsmeinungen abgegeben haben, ohne selbst mit dem Fall betraut gewesen zu sein. Diese Rechtsmeinungen sind auch nicht in die Akten aufgenommen worden, wurden also nie dokumentiert. Das Justizministerium wirkt streckenweise wie eine Blackbox. Nicht nur deshalb fordert die Opposition neben voller Aufklärung auch eine nachhaltige Veränderung in der Justiz. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fasst zusammen:
Es muss endlich sichergestellt werden, dass es keine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften gibt und die Justiz unabhängig arbeiten kann.
