NeueZeit Redaktion
Die ÖVP-geführte Gemeinde Tiefgraben im Bezirk Vöcklabruck (OÖ) kämpft beim Neubau der Krabbelstube mit fast doppelt so hohen Ausgaben wie ursprünglich geplant. Im Gemeindeamt rumort es – nicht zuletzt, weil der Vater des ÖVP-Vizebürgermeisters der beauftragte Architekt für die Kindergarten-Erweiterung war. Forderungen der Orts-SPÖ nach mehr Transparenz in der Causa wurden bisher abgeblockt.
2020 sollte der Zubau des Kindergartens Tiefgraben – eine Krabbelstube – noch 1,4 Millionen Euro kosten. Weil die Gruppenanzahl der Kinder anstieg, erhöhte die Gemeinde die Projektsumme für die Krabbelstube im Herbst 2021 auf 3 Millionen Euro. 2022 erhöhte man die Projektsumme wegen gestiegener Baupreise nochmal um etwas mehr als 10 Prozent auf 3,4 Millionen Euro. Der Gemeinderat war informiert. Die Kostensteigerungen wurden der Behörde gemeldet. Das Land Oberösterreich als Fördergeber genehmigte die Erhöhung. So weit, so gut.
Doch im November 2023 platzte die erste Bombe: Obwohl die Projektkosten schon zwei Mal erhöht wurden, informierten der Bürgermeister und die ÖVP-Fraktion die übrigen Gemeinderatsfraktionen, dass der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2023 plötzlich Projektkosten von 4,7 Millionen Euro betrug – 1,7 Millionen mehr als ursprünglich geplant.
Kindergarten doppelt so teuer: Wie kam es zu den exorbitanten Mehrkosten in Tiefgraben?
Mittlerweile wundern sich nicht nur die Gemeindebürger über den Kindergarten-Ausbau. Auch im restlichen Bezirk werden die Vorgänge genau beobachtet. Denn es stellte sich heraus, dass mehrere ÖVP-Gemeinderatsmandatare oder deren Angehörige von dem Auftrag profitiert haben könnten. So ist etwa der Vater des ÖVP-Vizebürgermeisters der Architekt des Projekts.
Wie es zu den höheren Projektkosten und zu solchen „Zufällen“ kam? Das fragen wir den SPÖ-Fraktionschef von Tiefgraben Johann Maier. Bemühungen mehr Transparenz in die Causa zu bringen, habe die ÖVP bisher abgeblockt, erzählt er der NeueZeit.
Sämtliche Aufklärungsversuche blieben vergeblich: Im März 2022 stellte die SPÖ-Fraktion den Antrag ein Kontrollgremium zu installieren. Das lehnten ÖVP und FPÖ im Gemeinderat ab. Auch eine spätere Forderung der SPÖ, die Gemeindeaufsicht (IKD) einzuschalten, um für Aufklärung bei der Auftragsvergabe, dem Projektmanagement und den Mehrkosten zu sorgen, lehnte man ab.
Doppelt so hohe Baukosten: Gutachten fordert Stellungnahme des Architekten
Vor genau einem Jahr – im Spätherbst 2023 – beauftragte der Bürgermeister von Tiefgraben ein Gutachten, das endlich (Er-)Klärungen liefern sollte. Einerseits für die eklatanten Kostenüberschreitung, andererseits als Grundlage für die Auszahlung der noch offenen Fördergelder des Landes Oberösterreich.
Die Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens haben den Bürgermeister gezwungen, rechtliche Schritte gegen am Projekt Beteiligte einzuleiten – vor allem gegen den projektverantwortlichen Architekten. Eine längst überfällige Stellungnahme des Architekten ist Mitte September 2024 eingelangt. Die von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei prüft das gerade.
Wenn es so weitergeht, schlittert Tiefgraben von einer einst reichen Gemeinde zur gefährdeten Abgangsgemeinde
Nun ist nicht nur das Ansehen von Tiefgraben im Bezirk geschwächt. Bei politischen Beobachtern entstehen durch die Causa Befürchtungen, dass Tiefgraben wegen der Kostenüberschreitung des Kindergartenzubaus nun in den Status einer Härtefallgemeinde abrutschen könnte. Das würde bedeuten, dass Tiefgraben ohne Zustimmung vom Land Oberösterreich keinerlei Projekte mehr selbst planen und finanzieren dürfte.
Tiefgraben würde sich dann in die lange Liste der österreichischen Abgangs- oder Härtefallgemeinden einreihen. In Österreich ist jetzt schon jede zweite Gemeinde finanziell gefährdet. Doch was in anderen Fällen auf die Teuerung zurückzuführen ist, dürfte in Tiefgraben aus einem simpleren Grund entstanden sein: politische Verantwortungslosigkeit und fragwürdige Auftragsvergaben seitens der ÖVP.
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