Erik Mehrle
Der Krimi um die Gemeindefinanzen in Oberösterreich will einfach nicht enden. Jede zweite Gemeinde könnte schon 2025 pleite sein. Das Land Oberösterreich musste deshalb in den letzten vier Jahren das Zehnfache an Geldern für Pleite-Gemeinden aufstocken – von 5,5 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro. Den Gemeinden fehlt wichtiges Geld für Vereine, Schulessen und Investitionen. Eine Spurensuche.
Löchrige Straßen, kein warmes Mittagessen mehr an Schulen und Sportvereine, die aus dem letzten Loch pfeifen. Was klingt wie ein absurdes Horrorszenario, ist in OÖ in vielen Gemeinden leider schon Realität. Aber erzählen wir den Krimi von vorne.
Tatort Schulkantine
Vielen Gemeinden ist seit der Pandemie das Geld ausgegangen. Was es bedeutet, sieht man in Feldkirchen an der Donau. Hier gibt es aktuell noch ein warmes Mittagessen an der Schule für 3,75 Euro. Bald könnte es aber sein, dass Feldkirchen (im Bezirk Urfahr-Umgebung) das Doppelte verlangen muss. Bei 20 Schultagen pro Monat würde das einer Familie mit einem Kind 70 Euro mehr als jetzt kosten.
David Allerstorfer (SPÖ), Bürgermeister von Feldkirchen spricht von einer “totalen Entsozialisierung“, wenn seine Gemeinde diese Einsparmaßnahmen umsetzen müsse. Doch die schwarz-blaue Landesregierung zwingt ihn de facto dazu.
Die Zeugen: Wer hat den Täter gesehen?
Ein weiteres Beispiel ist die Gemeinde Steinbach am Ziehberg (im Bezirk Kirchdorf). Die dortige Bürgermeisterin Bettina Lancaster (SPÖ) erzählt uns, dass Steinbach vor allem bei Förderungen für Vereine streichen muss. Egal ob Sport-, Reit-, oder Kulturverein, es sieht nicht gut aus für das soziale Leben in der Dorfgemeinschaft.
“Die schwarz-blaue Landesregierung zwingt die Gemeinden neuerdings zu höheren Beitragszahlungen ans Land Oberösterreich. Dadurch fehlt uns das Geld für unsere Bevölkerung!”, ist die Bürgermeisterin entrüstet.
Tatwaffe: Zu hohe Landesabgaben ersticken die Gemeinden!
Die Abwärtsspirale ist schnell erläutert: Hat eine Gemeinde keine Eigenmittel, also kein eigenes Geld mehr zur Verfügung, kann sie auch keine Gelder des Bundes für wichtige Investitionen in Anspruch nehmen. Dadurch können viele Gemeinden nicht mehr investieren. Die Bürgerinnen und Bürger spüren das dann an fehlender Infrastruktur vor Ort: Geschlossene Jugendzentren, verfallene Spielplätze, marode Straßen, in die Jahre gekommene Schul- und Kindergartengebäude.
Zwettl an der Rodl: Kein Geld für Kindergarten, Straßen oder Feuerwehr – und keine Hilfe vom Land
Spurensuche: Wer hat die Gemeinde-Finanzen gestohlen?
Aber wer ist jetzt schuld am nicht enden wollenden Gemeinde-Krimi? Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister? Das Land selbst? Der Bund?
Wenn man die Bürgermeister:innen Lancaster, Allerstorfer und den Kommunalsprecher Tobias Höglinger fragt, dann haben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) hier die Finger im Spiel. Sie sind es, die den oberösterreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hohe Landesabgaben aufzwingen. So müssen die Gemeinden seit der massiven Teuerung um ein Vielfaches mehr Geld ans Land abliefern und kommen mit den dadurch weniger werdenden finanziellen Mitteln in ihrer eigenen Gemeinde nicht mehr aus.
Wofür das Land die Einnahmen der “Landesumlage” nutzt? Das weiß man nicht, denn transparent ist im Landesbudget gar nichts. Man munkelt, um die Finanzen des Landes aufzuhübschen.
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2. Auch die Umlagen für die Krankenanstalten soll das Land reduzieren
3. Das Pflegesystem gehört in seiner Finanzierung und Organisation reformiert.
4. Um kurzfristig die Situation zu entlasten soll es ein Notfallpaket für die Pflege geben, um die finanzielle Belastung der Gemeinden zu verringern. Gleichzeitig muss die Qualität der Pflege sichergestellt werden.
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