Gerd Millmann
Eine Milliarde mehr für Patienten und Patientinnen haben ÖVP und FPÖ vor ihrer Krankenkassenreform in Österreich versprochen. Jetzt zeigt eine Parlamentarische Anfragebeantwortung: Daraus wird nichts. Im Gegenteil: Allein der Personalaufwand der neuen Sozialversicherung kostet die Steuerzahler 65 Millionen Euro mehr als vor der Reform.
Eine Milliarde mehr für die Patienten und Patientinnen werde es durch Einsparungen im Jahr 2023 durch die Sozialversicherungsreform geben, hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit breiter Brust posaunt. Das war im Jahr 2018. Damals regierte er mit der Strache-FPÖ. Die damalige Regierung beschloss die umstrittene Umgestaltung der Sozialversicherung und die Einführung einer zentralen „Österreichischen Gesundheitskasse“ statt der Gebietskrankenkassen in den Bundesländern.
Jetzt steht fest: Allein der Personalaufwand der Sozialversicherung ist seit der Reform um 65 Millionen Euro gestiegen. Das zeigt eine Parlamentarische Anfragebeantwortung durch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
Die ÖVP-FPÖ-Reform ist seit 1. Jänner 2020 in Kraft. Fast alle Umstrukturierungen verursachen höhere Personalkosten als davor. Beim Herzstück der Kassenreform, der Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Gesundheitskasse, stiegen allein die Personalkosten in der Verwaltung von 2019 auf 2020 um 18,5 Millionen Euro an.
Krankenkassenreform in Österreich: Die Patientenmilliarde wird es nicht geben
400.000 Euro hat allein das neue Logo der neuen Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK gekostet, mehrere Millionen sind an Berater geflossen. Die aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung hat zutage gebracht: ÖVP-Chef Kurzens versprochene Patientenmilliarde wird es nicht geben.
Dabei sollten laut Wirkungsfolgen-Abschätzung zu dem ÖVP-FPÖ-Gesetz bereits heuer 100 Millionen Euro eingespart worden sein. „Die Verwaltungskosten werden gesenkt sowie Einsparungspotentiale gehoben. Durch die dadurch frei gewordenen Mittel wird den Menschen eine noch bessere Versorgung gesichert“, hat die damalige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein 2018 versprochen.
Nun ist aber eingetreten, wovor Expertinnen und Experten von Beginn an gewarnt hatten: Die Reform macht die Sozialversicherungen teurer und dient in erster Linie der Entmachtung der Arbeitnehmer-Vertretung in den Sozialversicherungen.
Die wiederum wurde auch erreicht. Obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 75 Prozent der Finanzen der Sozialversicherungen einzahlen, haben sie durch die ÖVP-FPÖ-Reform keine Mehrheit mehr in den Entscheidungsgremien.
