Philipp Stadler
Im Parlament heißt es „bitte warten“. Die ÖVP hat die Einsetzung des Untersuchungs-Ausschusses zur mutmaßlichen ÖVP-Inseraten-Korruption vertagt. Ist es nicht das erste Mal, dass die Türkisen Aufklärung in U-Ausschüssen verzögern.
„Ich werde selbstverständlich alles tun, was in meiner Macht steht, um schnellstmögliche Aufklärung sicherzustellen.“ Das verspricht Sebastian Kurz Anfang Oktober, als die Vorwürfe der Inseraten-Korruption publik werden. Heute ist Kurz nicht mehr Kanzler, sondern nur noch ÖVP-Chef. Und seine Partei scheint es nicht mehr ganz so eilig mit parlamentarischer Aufklärung zu haben.
Der zuständige Parlamentsausschuss musste die Einsetzung des geplanten „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“ am Mittwoch vertagen, weil es noch keine Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte gibt. Dafür wäre ÖVP-Nationalratspräsident Wolfang Sobotka zuständig gewesen. Die ÖVP weist Kritik an der Verzögerung zurück und spricht von einer normalen Vorgehensweise.
ÖVP-Sobotka verzögert den U-Ausschuss zu mutmaßlicher Inseraten-Korruption
Der U-Ausschuss soll das „System Kurz“ und die Vorwürfe der gefälschten und mit Inseraten gekauften Umfragen parlamentarisch aufklären. Das könnte allerdings noch dauern.
Hintergrund der Verzögerung: ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka muss laut Geschäftsordnung einen Vorschlag für die Besetzung von Verfahrensrichter und -anwälten im U-Ausschuss vorlegen. Erst dann kann der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments den sogenannten „Beweisbeschluss“ fällen – den U-Ausschuss also auf Schiene bringen. Einen solchen Besetzungs-Vorschlag hat Sobotka aber nicht gemacht. Ergebnis: Der Beweisbeschluss zum ÖVP-Korruptions-Ausschuss ist vertagt. Bitte warten!
Die ÖVP erklärt die Vertagung damit, dass die Ausschreibung für die „ständige Liste“ von Personen, die als Verfahrensrichter und -anwälte in Frage kommen, noch laufe. Die Frist endet erst am 15. November.
Grüne kritiseren Koalitionspartner: „ÖVP muss zur Vernunft kommen“
Die Opposition hingegen sieht eine Verzögerungstaktik der ÖVP. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer könne der Ausschuss, wenn man will, schon nächste Woche eingesetzt werden. Nur: Daran habe die ÖVP offenbar kein Interesse.
Die Liste der möglichen Verfahrensrichterinnen und Richter sei sowieso ständig offen. Außerdem hätte Sobotka die offizielle Bewerbungsfrist dafür so wählen können, dass sie rechtzeitig vor Tagung des Geschäftsordnungs-Ausschusses abgeschlossen ist.
Ähnlich äußern sich FPÖ und NEOS. Der blaue Abgeordnete Christian Hafenecker gibt Nationalratspräsident Sobotka prompt einen neuen Namen: „Soboteur“. NEOS-Klubobmann Stellvertreter Nikolaus Scherak will die Einsetzung des Ausschusses nicht weiter „künstlich in die Länge“ ziehen.
Sogar vom Grünen Koalitionspartner kommen ungewohnt klare Worte: Es sei an der Zeit, „dass die ÖVP zur Vernunft kommt“, sagt die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli.
ÖVP-Taktik: Arbeit in U-Ausschüssen verzögern
Der Start des ÖVP-Korruptions-Ausschusses könnte sich nun bis Mitte Dezember verzögern.
Bereits beim Ibizia-Ausschuss war der ÖVP fast jedes Mittel recht, um die Aufklärungsarbeit des Parlaments zu erschweren. So verweigerte etwa Finanzminister Gernot Blümel monatelang, angeforderte Akten an den Untersuchungs-Ausschuss zu liefern, obwohl ihn das Gesetz dazu verpflichtet. Selbst nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs rückte Blümel die Akten nicht heraus. Erst als ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen per Exekution dazu zwang, lieferte der Finanzminister E-Mails und Daten.
