Höhere Politikergagen und noch teurere Dienstwägen für die Landesregierung. Das haben sich ÖVP und FPÖ in Salzburg genehmigt. Verdient, sagen wir! Denn dank der neuen Landesregierung dürfen die Salzburger jetzt Marmorkrebse im Wirtshaus essen, nach Herzenslust auf Wölfe oder Otter schießen und am einarmigen Banditen das Familieneinkommen aufbessern. Seit Juni hat Salzburg eine neue Landesregierung. […] Weiterlesen
Der Aufsichtsrat des landeseigenen Energiekonzerns EVN hat den Oberösterreicher Stefan Stallinger zum neuen Vorstand bestellt. Stallinger soll beste Kontakte zu ÖVP-Politikern haben. In Oberösterreich soll er sogar als Landesrat gehandelt worden sein. Als EVN-Vorstand wird er rund 600.000 Euro im Jahr verdienen. Stefan Stallinger soll demnächst Vorstand beim niederösterreichischen Energiekonzern EVN werden – inklusive Luxusgage […] Weiterlesen
Betrugsverdacht: Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho soll 78 seiner 250 Beschäftigten kein oder zu wenig Gehalt bezahlt haben. 41 Fälle von Mitarbeiter:innen landeten bereits vor Gericht. Insgesamt sollen Ho’s Unternehmen Löhne über 100.000 Euro nicht ausbezahlt haben, wie Kontrast recherchiert hat. Die Arbeiterkammer Wien prüft nun eine Anzeige wegen Betrugs gegen den Gastronomen. Dieser […] Weiterlesen
ÖVP und FPÖ haben sich auf 9,7 Prozent Gehaltserhöhung für Politikerinnen und Politiker in Niederösterreich geeinigt. Dabei hätte es in der Landesregierung eine Mehrheit dagegen gegeben. Udo Landbauer und die FPÖ forderten zuerst eine Null-Lohnrunde, stimmten dann aber doch mit der ÖVP für höhere Politikergehälter. Fast 10 Prozent mehr Gehalt für Politikerinnen und Politiker in […] Weiterlesen
In den meisten Bundesländern steigen die Politikergehälter. Anders im Burgenland: Dort hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil allen Landespolitikern eine Nulllohnrunde verordnet – inklusive sich selbst. Stattdessen verlängert das Burgenland den Wärmepreisdeckel bis 2024. Während in anderen Bundesländern die Politikergehälter steigen, hat Hans Peter Doskozil für das Burgenland eine Nulllohnrunde angekündigt. Damit bleiben die Gehälter aller […] Weiterlesen
Die Rodung von 19 Hektar Wald im oberösterreichischen Ohlsdorf für ein umstrittenes Betriebsbaugebiet war „nicht ordnungsgemäß“. Das bestätigt jetzt der Rechnungshof in seinem Endbericht zur ÖVP-Causa. Das unabhängige Prüforgan bekräftigt, was ein Zwischenbericht im Sommer schon befürchten ließ: Die Behörden hätten die Zerstörung der Natur zugunsten eines ÖVP-Großspenders niemals genehmigen dürfen. Letzten Donnerstag hat der […] Weiterlesen
Vor den Landtagswahlen versprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen „Ärztepool“. Er sollte ab März 2023 für genug Ärzte in NÖ sorgen. Doch das Projekt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Genauso wie ein anderes: Denn schon 2018 versprach sie im Wahlkampf eine „Landarztgarantie“. Ein leeres Versprechen, das schließlich scheiterte. Im Wahlkampf vor den Landtagswahlen 2023 hatte Johanna […] Weiterlesen
Diese Woche haben ÖVP und FPÖ beschlossen, wofür sie unser Steuergeld im Jahr 2024 ausgeben wollen. Doch im Budget fällt eines auf: Bei 1,2 Milliarden Euro ist nicht klar, was die Landesregierung damit macht. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht, wohin dieses Geld fließt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht der Bevölkerung, was er mit 1,2 Milliarden […] Weiterlesen
Im Burgenland bekommen pflegende Angehörige bei 40 Stunden pro Woche 2033,50 Euro netto im Monat. Jetzt will auch Vorarlberg das Pflege-Erfolgsmodell übernehmen. Im Burgenland selbst wird es ausgeweitet: Künftig sollen sich auch Freunde oder Nachbarn, die nahestehende Personen pflegen, beim Land anstellen lassen können. Seit 2019 können sich pflegende Angehörige im Burgenland vom Land anstellen […] Weiterlesen
72.000 Euro soll die Bank des Landes Niederösterreich für Vereine Wolfgang Sobotkas gespendet haben. Das berichtet die Krone. Sobotka war vor seinem Wechsel in den Bund Finanzlandesrat in Niederösterreich. Er war also für die Hypo Nö Landesbank zuständig, die an seine Vereine gespendet haben soll. Laut einem Rechnungshofbericht und Recherchen der „Kronen Zeitung“ förderte die […] Weiterlesen
Nur 2 von 100 Menschen in Österreich müssten Millionärs- und Erbschaftssteuer zahlen. Alle anderen würden davon profitieren. Denn dank dieser Steuern hätte Österreich jedes Jahr fünf bis sechs Milliarden Euro mehr Budget. Zusätzliches Geld für das Gesundheitssystem, Pflege, Öffis oder Lohnsteuersenkungen. Ob du zahlen müsstest, kannst du leicht nachrechnen: mit dem Millionärssteuer-Rechner. Spoiler: Du müsstest […] Weiterlesen
Wolfgang Sobotka denkt nicht an Rücktritt. Dabei ist die Liste seiner Skandale bald länger als sein Lebenslauf: Wohnbaugelder verspekuliert, Chats zu Postenvergaben, Party mit dem Wirecard-Mastermind und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek, fragwürdige Geldflüsse in seinem Alois-Mock-Institut und so weiter. Wir haben ein paar Highlights gesammelt. Trotz der neuen Vorwürfe sieht der erste Nationalratspräsident Wolfgang […] Weiterlesen