NeueZeit Redaktion

in Klagenfurt

Klagenfurt: Will Scheider heimlich 1 Mio. Euro öffentliches Geld für Eigenwerbung verwenden?

Will Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider eine Million Euro Steuergeld an sich reißen und in Inserate stecken? Diesen Vorwurf erheben Rathaus-Insider. Der Hintergrund: Klagenfurt bekommt vom Bund eine Million, um eine Corona-Impfkampagne umzusetzen. Scheider will das Geld offenbar im Alleingang unter anderem für Inserate verwenden. Die Klagenfurter SPÖ hingegen fordert, mit dem Steuergeld lokale Vereine zu […] Weiterlesen

18. August 2022, 16:09
in International

Spanien: Sondersteuer für Banken und Energiekonzerne soll Wohnbau finanzieren

Banken und Energiekonzernen verdienen gut am Krieg in der Ukraine. Und zwar auf Kosten der Bevölkerung, die sich ihr Leben nicht mehr leisten kann. Die spanische Regierung will diese Gewinne der Bevölkerung zurückgeben. Deshalb erhebt sie eine Steuer auf kriegs- und krisenbedingte Übergewinne. Sie soll jährlich 7 Milliarden Euro bringen. Spanien will Profite, die wegen […] Weiterlesen

11. August 2022, 12:32
in Österreich

Corona-Hilfen: drei Gehälter für den COFAG-Chef, 7.000 Euro für einzelne Sitzungsprotokolle

Die so genannte „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ – besser bekannt als COFAG – vergibt die Corona-Hilfen von ÖVP und Grünen. Ein Rohbericht des Rechnungshofes zeigt: Sie ist teuer und „nicht zweckgemäß“. So kassierte ihr Chef phasenweise drei Gehälter, einzelne Sitzungsprotokolle kosteten 7.000 Euro Steuergeld. Und bei den Förderungen selbst? Dort sieht der Rechnungshof „erhebliches […] Weiterlesen

10. August 2022, 17:10
in Niederösterreich, Österreich

30% mehr Kunden in NÖ Sozialmärkten als im Vorjahr. Doch die ÖVP-NÖ kürzte die Förderungen

In Niederösterreich stehen die Sozialmärkte kurz vor dem Aus, denn die ÖVP Landesregierung hat 750.000 Euro an Fördergelder für die Betreiber gestrichen. Dadurch können die Märkte die Betriebskosten und das Personal nicht mehr bezahlen. Gerade jetzt sind viele Niederösterreicher:innen auf die Sozialmärkte angewiesen, weil sie sich wegen der Teuerung die Lebensmittel nicht mehr leisten können. […] Weiterlesen

10. August 2022, 12:54
in AT-Radar: So ist Österreich

So lange bleiben Urlauber:innen bei uns

Österreich: Wie lange bleiben Urlauberinnen und Urlauber durchschnittlich in den Bundesländern? Wien: 2,4 Tage Niederösterreich: 2,8 Tage Burgenland: 3,1 Tage Oberösterreich: 3,1 Tage Steiermark: 3,3 Tage Vorarlberg: 3,6 Tage Salzburg: 3,8 Tage Tirol: 4,1 Tage Kärnten: 4,6 Tage Weiterlesen

5. August 2022, 18:38
in Burgenland

Wahl im Burgenland: SPÖ kämpft für den Mindestlohn, die ÖVP gegen Solarparks

Seit Freitag-Mittag stehen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland fest. Selten wurde eine Kommunalwahl so sehr von Bundes- und internationaler Politik beeinflusst. Teuerung und Energiewende bestimmen den Wahlkampf mit. Während die SPÖ den Mindestlohn für Arbeiter und Angestellte in Gemeinden zum Wahlkampfthema machte, bekämpft die ÖVP in mehreren Gemeinden Sonnenenergieparks. […] Weiterlesen

5. August 2022, 18:20
in Burgenland, Politik

Eisenstadt: ÖVP-Bürgermeister Steiner missbraucht überparteiliches Amtsblatt für Selbstinszenierung

Wie oft kann man sein Gesicht in einem überparteilichen Medium, das mit Steuergeld produziert wird, abdrucken lassen? Nicht oft genug, wenn es nach dem ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner geht. In der Juli-Ausgabe des eigentlich überparteilichen Amtsblatts der Landeshauptstadt ist Steiner 34-mal zu sehen, in der Juni-Ausgabe war er satte 35-mal abgelichtet. Als Antwort auf […] Weiterlesen

4. August 2022, 17:28
in Politik

Niete Nehammer? Noch-Kanzler bei weltweitem Regierungs-Chef-Ranking auf letztem Platz

Nicht einmal mehr ein Drittel der Österreicher:innen vertraut Türkis-Grün. Noch nie war eine Bundesregierung in Österreich unbeliebter. Auch im internationalen Vergleich stürzt Bundeskanzler und Noch-Regierungschef Karl Nehammer auf den letzten Platz ab. Das Beratungsunternehmen Morning Consult führte in 22 Ländern Umfragen durch. Mit einem Vertrauenswert von Minus 42 Punkten in die Führungsspitze schneidet Nehammer sogar […] Weiterlesen

4. August 2022, 12:16
in Niederösterreich, Österreich

OMV: Aktionäre pochten auf russisches Gas und verdienen immer noch gut auf Kosten der Österreicher

Österreich könnte heute nur zu 25 % von russischem Gas abhängig sein. Doch es kam anders und im Februar waren es sind es ganze 80 %. Warum? Weil es mehr Gewinn für die Aktionärinnen und Aktionäre der OMV brachte, auf russisches Gas zu setzen. Das fällt uns jetzt auf den Kopf. Die Zeche dafür zahlen […] Weiterlesen

1. August 2022, 15:50
in Kärnten

St. Jakob im Rosental: Opposition boykottiert Gemeinderat, weil sie keine Mehrheit hat

In St. Jakob im Rosental haben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der beiden Oppositionsparteien ABS (Aktive Bürgerinnen St. Jakob) und SGS (Šentjakob St. Jakob) ihre Mandate niedergelegt. Ihre Posten seien Geldverschwendung, weil sie nicht mitregieren. So begründen sie ihren Rücktritt. Die FPÖ fordert nun kostspielige Neuwahlen – dabei haben die Menschen in St. Jakob erst letztes […] Weiterlesen

27. Juli 2022, 16:16
in Burgenland, Österreich

SP-Burgenland zu Asyl-Weisung Karners: „Kapitulation und Selbstaufgabe des ÖVP-Innenministers“

Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) hat eine interne Dienstanweisung erlassen, die es in sich hat: Asylwerber, die die Polizei nicht binnen 48 Stunden vernehmen kann, bekommen einen Zettel in die Hand gedrückt und sind dann auf sich gestellt. Damit lässt die Bundesregierung die Bevölkerung im Burgenland genauso im Stich, wie die Asylwerberinnen und Asylwerber. […] Weiterlesen

21. Juli 2022, 14:43
in Niederösterreich

NÖ-Inseratenaffäre: ÖVP-Regierung verbietet Landesbediensteten mit dem Rechnungshof zu sprechen

Der niederösterreichische Landesrechnungshof soll die Inseratenvergaben der ÖVP-Landesregierung von Johanna Mikl-Leitner prüfen. Die Reaktion der ÖVP-NÖ? Sie hat per Dienstweisung allen Landesbediensteten verboten, dem Landesrechnungshof auf seine Fragen zu antworten. Doch der will sich das nicht gefallen lassen. In zahlreichen Medien ÖVP-naher Vereine in Niederösterreich tauchen auffällig viele Inserate des Landes auf. Für die ÖVP-Organisationen […] Weiterlesen

19. Juli 2022, 12:15

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