Gesundheitskrise, Armutsgefährdung, Fachkräftemangel: Der SPÖ-Landtagsklub Burgenland zieht die Notbremse. Klubobmann Roland Fürst und Abgeordneter Gerhard Hutter fordern ein umfassendes Notfallpaket der Bundesregierung. Das soll den “katastrophalen Zustand des Landes” retten.
In der kommenden Landtagssitzung bringt der SPÖ-Klub einen dringlichen Antrag ein, der die Regierung zum sofortigen Handeln aufruft.
Gesundheitskrise: Wahlärzte steigen um 3.371 Personen, Kassenärzte sinken um 131
Die ‚Zwei-Klassen-Medizin‘ ist kein Schlagwort mehr, sondern längst bittere Realität. Bei Facharztterminen heißt es inzwischen gewohnheitsmäßig: bitte warten. Kassenordinationen bleiben dagegen unbesetzt. Zwischen 2011 und 2023 stieg die Zahl der Wahlärzte um 3.371. Währenddessen sank die Anzahl der Kassenärzte um 131.
„Wer zahlt, kommt dran! Die ÖVP-Grüne Bundesregierung hinterlässt einen gesundheitspolitischen Scherbenhaufen“, konstatiert Klubobmann Roland Fürst
Armutsgefährdung explodiert: 17,7 Prozent der Österreicher:innen betroffen
Wie die Wahlarztstellen explodiert auch die Armutsgefährdung. 17,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind betroffen. „Steigende Heizkosten zwingen Eltern, bei den Bedürfnissen ihrer Kinder zu sparen. Im Burgenland haben wir mit dem Mindestlohn, Wärmepreis- und Wohnkostendeckel sowie dem Gratiskindergarten Maßnahmen gesetzt, die bundesweit die niedrigste Armutsgefährdungsquote bringen. Und was macht Bundeskanzler Nehammer? Er empfiehlt armutsgefährdeten Eltern, ihre Kinder mit Hamburgern von einem Fastfood-Restaurant zu ernähren“, fasst Fürst den traurigen Ist-Zustand zusammen.
Burgenland als Vorbild beim Fachkräftemangel: 13 Millionen Euro für Arbeitsmarktprojekte
Während die Wirtschaft unter der Teuerung leidet, produziert die Bundesregierung mit dem Fachkräftemangel eine künstliche Wirtschaftsblockade. „Die Fachkräfteoffensive der Regierung ist mangelhaft. Es braucht dringend proaktive Maßnahmen für qualifizierte Arbeitsmigration und die Integration nicht erwerbstätiger Migranten“, fordert SPÖ-Burgenland-Wirtschaftssprecher Gerhard Hutter. Das Burgenland zeigt unter SPÖ-Führung dagegen vor, wie es gehen kann.
Die lokale Fachkräfteoffensive bildet Arbeitskräfte für Mangelberufe rasch und zielgerichtet aus. Die insgesamt 13 Millionen Euro für Arbeitsmarktprojekte tragen bereits Früchte: Die Zahl der Arbeitslosen und die Beschäftigungsquote ist im Burgenland stabil – „ganz im Gegensatz zu Restösterreich“, so Hutter.
Pflegenotstand: Bis 2050 fehlen 200.000 Pflegekräfte
Auch die Pflege steht vor dem Kollaps. Bis 2050 fehlen 200.000 Pflegekräfte. Expert:innen und Pflegeorganisationen fordern daher dringend Maßnahmen gegen den Pflegenotstand von der Bundespolitik. „Im Burgenland haben wir schon 2019 mit dem Anstellungsmodell für betreuende Angehörige reagiert, das haben wir heuer auf Freunde und Bekannte ausgeweitet. Daneben bauen wir 71 Pflegestützpunkte und verpflichten Pflegeheime zur Gemeinnützigkeit“, erklärt Fürst.
Mit dem Notfallpaket fordert der SPÖ-Landtagsklub Burgenland die Bundesregierung auf, bei all diesen Themen endlich aufzuwachen und ihre Versprechen zu halten. Das ausgearbeitete Maßnahmenpaket wird noch in der laufenden Regierungsperiode dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Fest steht: Es muss endlich gehandelt werden, bevor es endgültig zu spät ist!
