Befragungswoche zwei im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Geladen ist unter anderem ein Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der berichtet von einer „einzigartigen Kampagne“ gegen die Korruptionsermittlerinnen und Ermittler der WKStA. Mittlerweile hätten sich die Arbeitsbedingungen aber gebessert. Chats des ehemaligen Sektionsleiters im Justizministerium, Christian Pilnacek, zeigen außerdem: Ein Justiz-internes ÖVP-Netzwerk wollte ausgerechnet jenen Beamten beschatten lassen, der die Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz leitet.
Frühsommer 2019. Nach dem Ibiza-Video nehmen die Ermittlerinnen und Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Arbeit auf. In den folgenden Monaten werden daraus die bisher wohl größten Korruptionsermittlungen des Landes. Aus Verdachtsmomenten gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und befreundete Unternehmer werden später Ermittlungen gegen den Machtzirkel rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und darüber hinaus.
Es dauert nicht lange, bis die ÖVP-Parteispitze zum „Gegenangriff“ übergeht: Die unangenehmen Ermittlungen sollten als „parteipolitisch motiviert“, die WKStA als „rotes Netzwerk“ dargestellt werden. Die türkise Strategie geht sogar so weit, dass ein mutmaßliches ÖVP-Netzwerk innerhalb der Justiz versucht, die Ermittlungen der WKStA zu kontrollieren.
Das bestätigte jetzt bei seiner Befragung im Untersuchungs-Ausschuss Bernhard Weratschnig, ein Gruppenleiter der WKStA. Er spricht von einer „einzigartigen Kampagne“ und von einem großen Druck, unter dem er und seine Kolleginnen und Kollegen gestanden seien.
“Ich stelle mir Observation vor”
Im Zentrum der „Kampagne“ gegen die WKStA standen Christian Pilnacek, ehemaliger Sektionschef im ÖVP-Justizministerium, und Christian Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Höhepunkt der türkisen mutmaßlichen Einflussnahme: Pilnacek und Fuchs wollten offenbar jenen Beamten der WKStA beschatten lassen, der die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz leitet. Pilnacek schrieb an Fuchs:
“So arg, das kann man sich nicht gefallen lassen; […] ich stelle mir Observation vor“
Offizieller Grund der geplanten Überwachung war der Verdacht, der WKStA-Beamte würde Infos an Medien weiterspielen. Dabei wussten Sektionschef Pilnacek und Fuchs laut Chats, dass die undichte Stelle wo anders, nämlich bei der Polizei, lag.
“Spionin” soll interne Infos aus der WKStA verraten haben
Die Chats deuten außerdem auf eine „Spionin“ in der WKStA selbst hin. Eine Staatsanwältin habe Interna – entgegen dem Dienstweg, wie Weratschnig in seiner Befragung sagt – an Christian Fuchs weitergeleitet. Später wechselte eben diese Staatsanwältin dann zur Anwaltskanzlei „Ainedter & Ainedter“. Die Kanzlei vertritt mittlerweile Beschuldigte in der ÖVP-Inseraten-Affäre.
Immerhin: WKStA-Gruppenleiter Weratschnig sagt vor dem Untersuchungs-Ausschuss, die Arbeitsbedingungen der Korruptionsermittler hätten sich verbessert. Es gebe jetzt weniger Berichtspflichten und man müsse die Oberbehörde nicht mehr vorab über geplante Hausdurchsuchungen informieren.
Trotzdem bräuchte es laut Weratschnig mindestens drei zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler, um alle derzeit ausständigen Fälle zügig bearbeiten zu können.
Zum Weiterlesen: U-Ausschuss Vorsitzender Sobotka drehte Abgeordneten vor Nehammer-Befragung die Mikros ab
