Der „Comeback-Plan“ der Bundesregierung bringt 5 Milliarden Investitionsbonus für ÖVP-Spenderinnen und Spender. Auch die Wählerinnen und Wähler der Grünen kommen nicht zu kurz: 1,6 Milliarden für Umweltmaßnahmen. Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslose schauen durch die Finger.
Finanzminister Gernot Blümel, Umweltministerin Leonore Gewessler und Arbeitsminister Martin Kocher haben weitere Teile ihres „Comeback-Plans“ für Österreich präsentiert. Enthalten sind 5 Milliarden Investitionsprämie für Unternehmen und mehr Geld für die Industrie. Die ÖVP versorgt ihre Spenderinnen und Spender in der Unternehmerschaft und am Finanzmarkt. Auch die Grünen kriegen ein Stück vom Kuchen: Sie dürfen das Gewissen ihrer Wählerinnen und Wähler mit 1,6 Milliarden für den Kampf gegen den Klimawandel beruhigen. Allerdings müssen sie ein bis zwei Augen zudrücken: gut 500 Millionen davon sind nämlich für den Koralmtunnel, der ohnehin bereits gebaut wird. Ein bisschen Budgetkosmetik. Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder Arbeitslosen? Die gehen leer aus.
Corona Arbeitslose im Stich gelassen
Freilich: Türkis und Grün hoffen, dass durch die Milliarden, die sie in Unternehmen pumpen auch Arbeitsplätze entstehen. Bis dahin wird es allerdings dauern. AMS-Chef Johannes Kopf geht davon aus, dass es erst Ende 2023 gleich viele Arbeitsplätze gibt, wie vor der Krise – wenn nicht später. Davor stehen noch einmal tausende Jobs an der Kippe: Mitte Mai soll die Kurzarbeit weitgehend auslaufen. Außerdem kommt die schlimmste Pleitewelle der Zweiten Republik auf Österreich zu.
Die Gegenmaßnahmen, die Arbeitsminister Martin Kocher nun vorgestellt hat, sind mager. Das AMS hat eine Website zur Jobsuche eingerichtet, die „Aktion Sprungbrett“ für Langzeitarbeitslose ist bisher nur heiße Luft. Die Bundesregierung wird für den Arbeitsmarkt nicht mehr ausgeben, als für Öko-Busse. Nämlich jeweils etwas mehr als 250 Millionen Euro. Für die Produktion von Elektro-LKW bei MAN in Oberösterreich wollen ÖVP und Grüne kein Geld ausgeben. Dabei würde das über 8.000 Arbeitsplätze in ganz Österreich retten. Arbeitsminister Kocher hofft lieber, dass Corona-Arbeitslose in der Gastronomie „vielleicht wieder recht rasch“ Arbeit finden.
Türkis-Grün tut nichts gegen Delogierungen
Nicht nur die über 436.000 Arbeitslosen könnten ihre Existenz zu verlieren. Viele, die mit Ende der Kurzarbeit wieder im alten Job voll verdienen, erwartet trotzdem kein „Happy End“. Denn wer seine Miete wegen Corona gestundet hat, muss sie nun mit Zinsen nachzahlen. Die Mietervereinigung warnt seit Monaten vor einer Delogierungswelle.
Der „Comeback-Plan“ liefert auch darauf keine Antworten. Wenn ÖVP und Grüne vom „besten aus beiden Welten“ reden, geht es dabei um zwei Welten, in denen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslose relativ wurscht sind.
Klima gegen Arbeitnehmerinnen
Damit spielen sie Bevölkerungsgruppen gegen den Klimaschutz aus, die besonders viel davon hätten. Denn gerade wer durchschnittlich oder wenig verdient, spürt den Klimawandel. Während Gluthitze im klimatisierten Büro zu arbeiten, ist etwas anderes, als am Bau zu stehen. Im Haus mit Garten oder der Wohnung mit Dachterrasse verbringt sich ein Hitzesommer gemütlicher als in einer kleinen Wohnung.
Doch wenn die Menschen sich entscheiden müssen, ob sie das Klima retten, oder ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz, bleibt ihnen in Wirklichkeit keine Wahl. Und genau diese Situation provozieren ÖVP und – ausgerechnet – Grüne.
