Ab 1. Juli will die Bundesregierung ihre CO2-Steuer kassieren. Damit heizt sie die Teuerung weiter an und greift nach dem Urlaubsgeld der Österreicherinnen und Österreicher. Hans Peter Doskozil fordert das genaue Gegenteil vom Kanzler: Er soll sich darum kümmern, dass sie die Menschen ihr Leben wieder leisten können. Mit Steuersenkungen auf Energie und einem österreichweiten Mindestlohn von 1.700 Euro netto.
Karl Nehammer soll sich „darum kümmern, Steuern im Bereich Treibstoffe und Energie zu streichen, anstatt neue zu erfinden“, poltert Doskozil in Richtung des Bundeskanzlers. Die Bundesregierung will nämlich ihre neue CO2-Steuer ab Juli durchboxen.
Statt etwas gegen die Teuerung zu tun, treibt die Bundesregierung sie damit weiter an: Sprit, Gas und Öl kosten ab 1. Juli noch mehr. Für Doskozil kommt die CO2-Steuer deshalb „zum falschen Zeitpunkt“. Jetzt gelte es vielmehr, den Mindestlohn von 1.700 Euro netto für alle in Österreich durchzusetzen.
Doskozil: Spritsteuer senken
Für Doskozil ist klar: Die Bundesregierung muss die Mineralölsteuer aussetzen. Damit würden Benzin und Diesel deutlich günstiger. Vom Bundeskanzler erwartet sich der burgenländische Landeshauptmann, dass „er mitten in dieser schweren Krise – so, wie in Deutschland – für eine Entlastung der Bevölkerung sorgt“ Die SPD-geführte Regierung in Deutschland zeigt es vor: Sie hat die Steuer auf Benzin und Diesel für die kommenden drei Monate gesenkt.
ÖVP und Grüne machen in Österreich das genaue Gegenteil: Sie wollen ihre CO2-Steuer um jeden Preis (den die Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen) durchsetzen. Kanzler Nehammer und Verkehrsministerin Leonore Gewessler greifen also nach dem Urlaubsgeld der Österreicherinnen und Österreicher.
Mindestens 1.700 Euro Netto-Lohn für alle
Die Bundesregierung beruft sich auf den „Öko-Bonus“. Doch der ist erstens ungerecht und kommt zweitens erst im Oktober. Doskozil kostet das im Gespräch mit der Tageszeitung „Heute“ nur ein Kopfschütteln.
Für ihn ist es vielmehr Zeit für den Mindestlohn von 1.700 Euro netto. “Ich bin fest davon überzeugt, dass jede Arbeit zumindest zehn Euro die Stunde wert sein muss. Das haben sich die Menschen in Österreich verdient. Da kann gerne jeder zu mir kommen, das diskutiere ich liebend gerne.”
