Elon Musk, CEO von Tesla, hat angekündigt die Social Media Plattform Twitter für rund 44 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Das ist ein Problem für die Demokratie. Gleichzeitig zeigt es die Notwendigkeit, etwas gegen die riesige Vermögensungleichheit zu tun. Und gleich vorneweg: Das hat nichts mit Neid zu tun. Aber der Reihe nach.
Stichwort
Die Kolumne von Paul Stich,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich.
Die Nachricht, Elon Musk würde Twitter kaufen, sorgte auf diversen Social Media Plattformen für heftige Debatten. Es ist unerlässlich, die Hintergründe und Auswirkungen dieses Deals genau zu betrachten. Denn eines ist klar: Die Übernahme eines Mediums oder einer Plattform darf keineswegs als Zufall oder gar als Dienst an der Menschheit betrachtet werden. Vielmehr stecken hinter dem Kauf von Medien immer strategische Interessen.
Medien sind Macht
Medien tragen zur Meinungsbildung bei. In Österreich wie auf der ganzen Welt. Bereits Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verstand dies und redete sich auf Ibiza um Kopf und Kragen in der Hoffnung, Einfluss auf Österreichs größte Zeitung nehmen zu können. Denn wer die größten Blätter steuert, steuert die öffentliche Meinung. Das beschränkt sich nicht nur auf klassische Medien, sondern auch auf Social Media Plattformen.
Alleine die intensiven Versuche der Reichen und Mächtigen, sich Medien unter den Nagel zu reißen, sollte uns aufmerksam werden lassen. Denn es ist ein Problem für die Demokratie, wenn nicht die Gesellschaft über demokratische Institutionen entscheidet, sondern einzelne Milliardäre entscheiden können, was unter Meinungsfreiheit fällt, was die Grenzen der Diskussion überschreitet und welche Themen zu behandeln sind. Genauso wie es ein Problem ist, dass Medien im Allgemeinen oft in Besitz einer Handvoll Menschen sind, die damit natürlich auch ihre eigenen Interessen verfolgen.
Wenn eine Person wie Elon Musk – der manche freie Medien von der Eröffnung eines Tesla-Werkes bewusst auslädt (geschehen in Berlin) – davon spricht, Redefreiheit herstellen zu wollen, sollten wir uns fragen, welche Interessen hinter dem Kauf von Twitter stehen.
Musk und vielen anderen seiner Mitstreiter geht es mit dem Kauf von Medien oder Social Media Plattformen vor allem darum, gesellschaftlichen Einfluss zu nehmen.
Wer zahlt schafft an – Wir hassen das
Doch warum sollten Musk und Co danach streben, diesen Einfluss ausüben zu können? Nun, sie haben allen Grund dazu. Ihr Vermögen basiert auf der Tatsache, dass tausende Menschen nicht den Lohn für ihre Arbeit bekommen, der ihnen eigentlich zustehen würde.
Die Leute, die in den Tesla-Fabriken oder den Amazon-Logistikzentren hackeln, schauen bei der Verteilung der Gewinne von Amazon, Tesla und Co durch die Finger. Sie werden mit Hungerlöhnen abgespeist und daran gehindert, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Das Vermögen des ehemaligen Amazon-Chefs Jeff Bezos ist nur deshalb so groß, weil tausende Amazon-PaketbotInnen in prekären Verhältnissen arbeiten. Die Forderung nach Umverteilung von Vermögen ist daher weder “Neid”, noch “Wegnehmen”. Sie ist die logische Forderung danach, jenen Menschen den Wohlstand zurückzugeben, die ihn mit ihrer Arbeit erst erwirtschaftet haben.
Eine Politik, die zulässt, dass arbeitende Menschen mit Hungerlöhnen abgespeist werden, während die Profiteure dieser Arbeit auf Milliarden sitzen, hat versagt. Jeder Milliardär ist ein Versagen der Politik.
Doch eines ist klar: All diese Dinge sind nicht alternativlos. Wir könnten als Gesellschaft dafür sorgen, dass vom Wohlstand nicht nur einige Chefs profitieren, sondern alle, die an seiner Entstehung beteiligt sind. Daran haben Musk & Co jedoch kein Interesse. Sie wollen weiterhin davon profitieren, dass sie arbeitenden Menschen ihren Anteil am Vermögen wegnehmen können. Daher kaufen sie Medien auf, um diese Debatte im Keim zu ersticken.
Nichts zu tun ist keine Option!
Menschen wie Elon Musk kaufen Medien, um ihren Diebstahl an den arbeitenden Menschen abzusichern. Das ist ein Problem, das dringend behoben werden muss. Forderungen wie eine gerechte Verteilung von Vermögen sind daher alternativlos.
Sie dienen nicht nur dazu zu verhindern, dass die Medienlandschaft weiter in Abhängigkeit von Superreichen verfällt. Sie sind auch vollkommen logisch und gerecht. Schließlich sind es die arbeitenden Menschen, die den Wohlstand der Gesellschaft erwirtschaften und von Musk, Bezos und Co beraubt werden. Aber auch der Kampf um gute Löhne und die Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, ist Teil unseres politischen Auftrags.
Alles in allem bleibt die Erkenntnis: Ein gutes Leben für Alle ist möglich – wenn wir es schaffen, dass nicht nur einige Reiche, sondern alle von dem Wohlstand profitieren, den wir gemeinsam erarbeiten. Ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.
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