Auf Druck der Arbeiterkammer Oberösterreich,senkt die Energie AG Oberösterreich mit 1. Juni den Strompreis für mehr als 300.000 Bestandskund:innen. Arbeiterkammer OÖ und Energie AG konnten sich zusätzlich darauf einigen, allen Stammkund:innen in den nächsten Monaten eine Einmalzahlung zwischen 25 und 100 Euro, je nach Vorjahresverbrauch, auszuzahlen.
In den vergangenen Monaten haben viele Stromanbieter und Energieversorger ihre Preise drastisch erhöht. Der Grund wurde nicht genannt, die Energie AG Oberösterreich hat sich auf Markt- und Börsenpreise rausgeredet! Das Handelsgericht Wien und ein Rechtsgutachten der Arbeiterkammer Tirol und Salzburg sehen das anders: Nicht alle Preiserhöhungen sind mit erhöhten Markt- und Börsenpreisen zu rechtfertigen. Auch in Oberösterreich wurden wohl seitens der Energie AG zu hohe Kosten verrechnet.
Günstigere Preise nach Klagsdrohung
Mit 2. Jänner 2023 erhöhte die landeseigene Energie AG den Strompreis für bestehende Kund:innen. Diese Vorgehensweise und insbesondere der Umfang der Erhöhung, warf bei der SPÖ Oberösterreich und der Arbeiterkammer Oberösterreich, wie bereits berichtet, Fragen auf. Erst als die Arbeiterkammer Österreich mit einer Klage drohte, reagierte die Energie AG. Um Rechtssicherheit für Kund:innen zu schaffen, wollte die Arbeiterkammer Oberösterreich die offenen Fragen in einem Musterverfahren klären. Zu diesem verfahren musste es allerdings nicht kommen, da die Energie AG, spät aber doch, den Dialog suchte.
Es war aber der massive Druck von SPÖ Oberösterreich und der Arbeiterkammer Oberösterreich, der die Energie AG zu einer Kund:innen freundlichen Lösung bewegte. Somit wurde auch ein langwieriges Gerichtsverfahren vermieden und den Betroffenen schnell geholfen.
Der zuständige ÖVP Landesrat Markus Achleitner äußerte sich zu dieser Angelegenheit nicht und ließ die Oberösterreicher:innen im Stich. Auch der Oberösterreichische SPÖ Vorsitzende Michael Lindner kritisiert das fehlende Handeln des ÖVP-Landesrats: „Es ist bemerkenswert, dass die AK-Oberösterreich damit schneller handeln konnte als der zuständige ÖVP-Wirtschaftslandesrat Achleitner. Jedenfalls scheint es nun möglich, ohne langwierigen Rechtsstreit, die Kunden finanziell zu entlasten.“
Energie-AG aber weiter wegen Preisen unter Druck.
Doch die Kritik an der Energie-AG, bei der das Land Oberösterreich Mehrheitseigentümer ist, nimmt nicht ab. Kritisiert wird, dass das von der ÖVP und FPÖ regierte Land Oberösterreich und sein Energieversorger nicht im Sinne der Bevölkerung gehandelt haben.
Der SPÖ OÖ Vorsitzende Lindner sieht die Energie AG weiter unter Druck:
Michael Lindner SPÖ
„Es ist bedauerlich, dass ein Landesversorger wie die Energie-AG nicht von selbst auf leistbare Preise für die Bevölkerung achtet, sondern faktisch dazu gezwungen werden muss.”
Für Michael Lindner sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: „Dass ein Versorger im öffentlichen Landeseigentum zuerst seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nachkommt und nicht nur darauf aus ist, möglichst hohe Gewinne zu erzielen.”
Arbeiterkammer fordert gesetzliche Anpassungen
Damit in Zukunft Energieversorger nicht so einfach ihre Preise anheben können, braucht es deutliche Gesetze. Grundlage für die aktuellen Erhöhungen ist eine im Jahr 2022 eingeführte Regelung. Diese besagt, dass die Strompreisänderungen in einem angemessenen Verhältnis zum für die Änderung maßgebenden Umstand stehen müssen. Um tatsächliche Rechtssicherheit für Kund:innen zu gewährleisten, ist diese Bestimmung zu schwammig.
Konkrete fordert Arbeiterkammer Oberösterreich-Präsident Andreas Stangl eine Gesetzesnovelle: „Die AK OÖ fordert daher eine Novelle, die Rechtssicherheit bei Strompreisänderungen schafft. In Zukunft soll die Regulierungsbehörde E-Control anhand festgelegter Kriterien im Vorhinein die Preisänderung genehmigen.“ Auch die SPÖ Oberösterreich begrüßt den Vorstoß der Arbeiterkammer.
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Jonathan Kaspar
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