Victor Strauch
Die Energie AG muss Übergewinnsteuer zahlen. Und zwar voraussichtlich bis zu 10 Millionen Euro. Für SP-OÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger ist das aber noch nicht genug. Er will, dass die Energie AG auch ihren Kundinnen und Kunden, die überteuerten Stromtarife zurückzahlen muss. Denn die Energie AG sei ohnehin einer der teuersten Anbieter.
Der oberösterreichische Landesversorger Energie AG wird mehrere Millionen Euro Übergewinnsteuer zahlen müssen. Das berichtete am Montag die Kronen Zeitung. Der Konzern geht von einem „einstelligen Millionenbetrag“ aus. Die Abgabe wird also zwischen einer Million und 9,9 Millionen Euro liegen. In der Branche rechnet man laut Krone damit, dass sich der fällige Betrag eher im oberen Bereich dieser Spanne befinden wird.
„Kundinnen und Kunden wurden abgezockt!“
Anfang des Jahres hat die Energie AG ihren Bestandskundentarif von 10 Cent pro Kilowattstunde auf 32 Cent erhöht – also um mehr als das Dreifache. Mehrfach forderte die SPÖ – allen voran der oberösterreichische Energiesprecher Thomas Antlinger – im Landtag Transparenz, wie diese Preiserhöhung zustande kam. Energiereferent Thomas Achleitner von der ÖVP und die Energie AG selbst blieben diese Transparenz aber bis dato schuldig. Für Antlinger bestätigt sich nun, was für den Landtagsabgeordneten bereits von Anfang an feststand: „Die Kund:innen des Landesversorgers wurden abgezockt!“
Erst im Jänner hat die Energie AG eine Top-Dividende von 53 Millionen Euro an ihre Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. Davon gingen 28 Millionen an das Land Oberösterreich als größtem Aktionär. Bezahlt haben das die Kundinnen und Kunden mit ihren erhöhten Stromtarifen. „Eine Rückerstattung zu viel bezahlter Tarife an die Verbraucher:innen muss deshalb der logische nächste Schritt sein“, fordert Antlinger in einer Aussendung. Eine entsprechende Landtagsinitiative der SPÖ wurde aber bereits im März von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Für SPÖ-Antlinger ist Übergewinnsteuer für Energie AG nicht genug
Ende März gab es auf Druck der Arbeiterkammer einen Vergleich mit den Kundinnen und Kunden. Darin wurde vereinbart, dass alle Stammkunden – je nach Vorjahresverbrauch – eine Einmalzahlung von 25, 50 oder 100 Euro bekommen. Antlinger genügt das bei weitem nicht: Er fordert, dass die Energie AG alle zu viel bezahlten Kosten an die Kundinnen und Kunden rückerstattet. Außerdem fordert er eine Preissenkung der Stromtarife. Denn auch nach Abschöpfung der Übergewinne und der Rückerstattung an die Kunden könne sich das die Energie AG leisten. „Die Energie AG ist ohnehin einer der teuersten Anbieter. Die viel kleinere Linz AG im Besitz der Stadt Linz hat ihre Preise zum Beispiel nicht so stark erhöht“, erklärt Antlinger auf NeueZeit-Anfrage.
So kam die Übergewinnsteuer auf Bundesebene zustande
Nach monatelangen Druck der SPÖ, hat die Bundesregierung Ende 2022 den „Energiekrisenbeitrag“, wie die Übergewinnsteuer offiziell heißt, beschlossen. Er besteuert Gewinne von Energiekonzernen, die 20 Prozent über dem Durchschnitt von 2018 bis 2021 liegen. Übergewinne aus fossilen Energieträgern besteuert der Staat mit 40 Prozent, solche aus Erneuerbaren mit 33 Prozent. Beim Strom werden Gewinne, die die Schwelle von 140 Euro je Megawattstunde überschreiten – bei Erneuerbaren liegt sie bei 180 Euro – zu 90 Prozent abgeschöpft. Die SPÖ begrüßte die Einführung des Energiekrisenbeitrags, kritisierte die Regelung aber als zu zahnlos. Die Schwellen seien zu hoch angesetzt, sodass der Großteil der Übergewinne bei den Energiekonzernen bleibt.
