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Korruption, Falschaussagen & Co: Gegen diese 11 ÖVP-Politiker ermittelt die Justiz

BKA/Dragan Tatic

Die ÖVP steckt seit Monaten in der Krise. Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt, Finanzminister Blümel steht wegen der Casinos-Affäre im Visier der Justiz – die türkise Message Control beginnt zu bröckeln. Doch auch gegen andere hochrangige ÖVP-Politikerinnen und Politiker wird ermittelt. Die NeueZeit gibt einen Überblick über die laufenden Ermittlungen – für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Gegen diese ÖVP-Politiker laufen Ermittlungen

Gegen diese ÖVP-Politikerinnen und Politiker laufen Ermittlungen.
Gegen diese ÖVP-Politikerinnen und Politiker laufen Ermittlungen.

Nach dem Ausscheiden der FPÖ als Regierungspartei und der Bildung einer türkis-grünen Bundesregierung erweckte die ÖVP zuerst den Anschein, dem Korruptionsfilz der vergangenen Jahre ein Ende zu bereiten. Weit gefehlt: Im Moment wird gegen mehr Politikerinnen und Politiker der Volkspartei ermittelt, als je zuvor. Die folgende Liste gibt einen Überblick über die laufenden Ermittlungen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Falschaussage

Momentan ermittelt die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) gegen Sebastian Kurz. Grund dafür ist eine angebliche Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um die Einsetzung von Thomas Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG. Kurz behauptete im U-Ausschuss, dass er über dessen Besetzung zwar informiert, aber nicht eingebunden gewesen war. Chatprotokolle von Schmid & Co deuten jedoch auf das Gegenteil hin. Auf eine Falschaussage im U-Ausschuss stehen bis zu drei Jahre Haft.

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ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker: Korruption

Die WKStA hat ebenfalls Ermittlungen gegen die Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker eingeleitet. Es gebe Hinweise durch eine „Whistleblowerin“, wonach die Tätigkeit Steinackers bei der „Raiffeisen Evolution Project Development GmbH“ eine bloße Parteispende von Raiffeisen an die ÖVP gewesen sein soll und sie für ihre Tätigkeit viel zu hoch entlohnt worden sei. Um ihre Entlohnung zu vertuschen, sei diese in der Buchhaltung ‚versteckt‘ worden.

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Finanzminister Gernot Blümel: Casinos-Affäre

Auch gegen Finanzminister Gernot Blümel ermittelt die WKStA. Es geht um Bestechungsvorwürfe durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Der Vorwurf: Das Finanzministerium soll Novomatic bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben, im Gegenzug dazu soll die ÖVP Parteispenden erhalten haben. Im Februar kam es dann zu einer Hausdurchsuchung bei Blümel und einer Einvernahme durch die Behörden, dabei wurde auch Blümels Handy ausgewertet. Politiker wie ÖVP-Klubobmann Wöginger kritisierten die WKStA dafür heftig. Zuletzt musste Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs exekutieren, da Blümels Finanzministerium Akten nicht korrekt lieferte.

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Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid: Casinos Affäre

Im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre steht auch Thomas Schmid im Visier der Behörden. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss soll Schmid behauptet haben, dass der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs in der Glücksspielnovelle 2018 eingebunden gewesen sein soll, dafür gibt es jedoch keine weiteren Hinweise. Der Verdacht lautet, wie bei Bundeskanzler Kurz, auf Falschaussage.

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Ex-Finanzminister Hartwig Löger: Korruption

In einem weiteren Verfahren der WKStA wird Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) als Verdächtiger geführt. Hierbei geht es um Parteispenden des Privatklinikbetreibers Premiqamed an die ÖVP, Löger soll diese in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Uniqua Versicherung organisiert haben. Nach den Zuwendungen im Jahre 2017 und 2018 erhielt Löger eine WhatsApp-Nachricht eines Premiqamed-Managers: „”Lieber Hartwig, herzlichen Dank für deine so wichtige Unterstützung bei der Aufstockung des Prikraf (…) Dein Beitrag hat geholfen, dass unsere Privatspitäler auch weiterhin Leistungen auf Top Niveau erbringen können.”

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Ex-Finanzminister Josef Pröll: Casinos Affäre

Gegen den ehemaligen Finanzminister Josef Pröll wird im Zuge der Casinos-Affäre ermittelt. Es geht dabei um die unrechtsmäßige Besetzung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo als Aufsichtsratsvorsitzender der Casinos Austria. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch eine Hausdurchsuchung bei Pröll durchgeführt, dieser beschwerte sich lautstark über die Ermittlungen.

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Bernhard Bornelli: Falschaussage

Bernhard Bonelli ist Kabinettschef im Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz. Die Ermittlungen gegen ihn wurden im selben Zuge mit den Ermittlungen gegen Kanzler Kurz eingeleitet. Der Grund ist ebenfalls eine mutmaßliche Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss betreffend der Einbindung von Kurz in der Bestellung des ehemaligen ÖBAG-Vorsitzenden Thomas Schmid.

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Ex-ÖVP-Vize Bettina Glatz-Kremsner: Casinos Affäre

In der Causa „Casino-Affäre” wird auch gegen die Casinos-Generaldirektorin und ehemalige stellvertretende ÖVP-Vorsitzende Bettina Glatz-Kremsner ermittelt. Sie soll vor der WKStA in sechs Fällen Falschaussagen getätigt haben. Unter anderem soll sie die Frage, ob es vor ihrer Bestellung als Casinos-Austria-Direktorin Signale aus dem Finanzministerium gab, verneint haben. Sichergestellte Daten von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid sollen jedoch das Gegenteil belegen. Auch auf diesen Fall von Falschaussage stehen bis zu drei Jahre Haft.

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Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter: Causa Tojner

Zuletzt war Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) aufgrund der Chat-Affäre in den Medien. Dabei ging es um abwertende Aussagen, die er in Nachrichten mit dem ehemaligen Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, schrieb. Nach den Enthüllungen trat er als Verfassungsrichter ab. Es gibt jedoch auch eine weitere unangenehme Causa für Brandstetter: Er steht unter Verdacht, Ermittlungsinformationen gegen den ehemaligen Politiker der Grünen, Christoph Chorherr, an den Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter bezeichnete die Ermittlungen gegen ihn als „kafkaeske Situation“.

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Ex-Sektionschef Christian Pilnacek: Causa Tojner

Ebenfalls involviert sowohl in der Chat-Affäre, als auch in der Causa Tojner, ist der ehemalige Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek. Die Justiz ermittelt gegen Pilnacek, weil er eine Hausdurchsuchung gegen Investor Michael Tojner im Vorfeld verraten haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft im Amtsmissbrauch vor. Pilnacek wurde aufgrund der Ermittlungen suspendiert.

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Bundesrat Harald Himmer: Blaulicht-Affäre

Gegen den Bundesrat Harald Himmer (ÖVP) gibt es nicht nur Ermittlungen, mittlerweile wurde dieser auch angeklagt: Es geht um die sogenannte „Blaulicht-Affäre“. Himmer soll, als Generaldirektor der Firma Alctel, 2006 und 2007 mehr als 245.000€ für gehaltlose Studien an die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger gezahlt haben. Im Gegenzug soll Himmer von Hochegger 17.500€ erhalten haben. Trotz der Anklage verweigert Harald Himmer seinen Rücktritt, der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch unterstützt ihn dabei.

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