Hannes Heide
Auf die EU wird oft geschimpft, doch in jeder Gemeinde gibt es mindestens eine europäische Erfolgsgeschichte. Förderungen der Union haben in ganz Österreich unzählige Projekte möglich gemacht. Am 9. Juni – bei der EU-Wahl – zählt jede Stimme, wenn wir sinnvolle EU-Projekte weiter ermöglichen wollen. Schon wenige Menschen können das Kräfteverhältnis im Parlament beeinflussen.
Wohin wird sich Europa entwickeln? Das wurde ich in den vergangenen Wochen oft gefragt. Welche Entwicklung ich mir wünsche, ist klar: Ein demokratisches Europa soll sich durchsetzen, damit im Europäischen Parlament weiter ambitioniert und zukunftsorientiert gearbeitet werden kann. Eine Mehrheit der Nationalisten würde nicht nur produktive Parlamentsarbeit erschweren. Ein Rechtsruck würde auch ein gestriges Familien- und Frauenbild mit sich bringen und viele demokratische Errungenschaften gefährden. Er würde die Sozialpartnerschaft zerstören, die Medienfreiheit einschränken, die Schwächung der unabhängigen Justiz und auch die Ausdünnung der Freiheit der Lehre.
Wahlen vor Einflussnahme schützen
Nicht nur der drohende Aufstieg rechter Parteien ist eine Gefahr für die europäische Demokratie. Aktuelle Fälle in Österreich und auf europäischer Ebene zeigen, dass es bei der Europawahl einen besonderen Schutz vor Falschinformationen und ausländischer Einflussnahme braucht. Das Europäische Parlament hat im April auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion eine Resolution verabschiedet. Darin sind konkrete Vorschläge für Präventionsmaßnahmen enthalten.
Noch ist es für Staaten wie Russland oder China, aber auch für radikale Parteianhänger viel zu einfach, falsche Behauptungen zu verbreiten. Entsprechende Regelungen gibt es.
Ich fordere die strengere Anwendung des Digital Services Acts. Der soll die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen und Fake News sowie Hetze unterbinden. Die Verschärfung der entsprechenden Spionage-Paragrafen im österreichischen Strafrecht ist ebenso überfällig, wie ein Verbot der Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland. Zum Schutz der Demokratie braucht es echte Transparenz bei der Eigentümer- und Geldgeberstruktur von Medien und mehr Schutz der Pressefreiheit.
Wahlkampfthema Asyl entschärft
Wenige Wochen vor der Wahl hat sich das Europäische Parlament auf ein Migrations- und Asylpaket geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um das Asylthema nicht zusätzlich für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Von einem gemeinsamen europäischen Asylsystem werden besonders Länder wie Österreich profitieren, die bisher im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben.
Die sozialdemokratische Fraktion konnte einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus und die gestärkte Überwachung der Grund- und Menschenrechte in das Paket verhandeln. Es ist eine Chance die untragbaren Zustände der letzten Jahre mit viel zu langen Verfahren, Elendslagern an den Außengrenzen und alleingelassenen Gemeinden zu beenden.
Bis in jede Gemeinde spürbar – EU ist eine Erfolgsgeschichte
Im heurigen Superwahljahr wird die Europawahl gerne als Stichprobe für die bevorstehende Nationalratswahl und die Landtagswahlen benutzt. Der tatsächlichen Bedeutung des Europäischen Parlaments wird das allerdings nicht gerecht. Europa ist im Großen und auch im Kleinen ein Erfolg. In der letzten Legislaturperiode wurden viele wegweisende Richtlinien für den Umweltschutz, für mehr Steuergerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen verabschiedet. Die EU hat wichtige Projekte, wie die Finanzierung von Gesundheitszentren, die Förderung beim Heizungstausch, der Reparaturbonus oder der Ankauf von Laptops in den Schulen umgesetzt.
In jeder Gemeinde gibt es mindestens eine europäische Erfolgsgeschichte, es braucht nur dringend mehr Transparenz, um zu zeigen, wo die Europäische Union schon jetzt überall positiv wirkt.
Die Europawahl sollte daher kein Termin sein, um der Bundespolitik eine Nachricht zu schicken. Wir brauchen ein Europaparlament, dass bereit ist die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen. Europas nationalistische Fraktionen bieten dafür keine brauchbaren Antworten. Ich appelliere an alle Wählerinnen und Wähler bei dieser Europawahl für ein Europa der Möglichkeiten und Menschen zu stimmen. Und nicht für ein Europa der Angst.
Hannes Heide ist seit 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament und tritt erneut als sozialdemokratischer Spitzenkandidat für Oberösterreich zur Europawahl am 9. Juni an.
