Der abgesetzte Ex-Bezirkschef von Braunau, Georg Wojak, wurde wegen Untreue in zwei Anklagepunkten nicht rechtskräftig verurteilt. Bei den Landtagswahlen kandidiert er nun ausgerechnet für die selbsternannte Sauber-Partei NEOS. Dabei ist Wojak gar kein Pinker, sondern war bis vor Kurzem noch ÖVP-Mitglied.
Quereinsteiger vor Wahlen auf Kandidatenlisten zu setzen ist ein beliebtes Mittel im politischen Betrieb. Das beschert den Parteien meist ein Überraschungsmoment und symbolisiert Erneuerung. Ein neuer Landtags-Kandidat der oberösterreichischen NEOS sorgt aber mehr für Verwunderung als für eine gelungene Überraschung.
ÖVP wirft ihr Mitglied raus
Georg Wojak stand im Dezember 2020 in zehn Anklagepunkten vor Gericht. Vorgeworfen wurde dem Ex-Bezirkshauptmann von Braunau unter anderem Amtsmissbrauch. Das Landesgericht Ried verurteilte ihn in zwei Punkten wegen Untreue – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Jetzt kandidiert Wojak ausgerechnet für die selbsternannte Sauber-Partei NEOS.
Dabei ist Georg Wojak gar kein Pinker, sondern eigentlich Mitglied der ÖVP. Er stehe zu seinen christlich-sozialen Werten und wolle daher auch Mitglied der Volkspartei bleiben – trotz des Listenplatzes bei den NEOS. Das ist aber selbst den Schwarzen zu bunt: Die ÖVP Oberösterreich wirft Wojak jetzt aus der Partei. Im Falle einer Kandidatur für eine andere Partei erlischt die Mitgliedschaft, heißt es aus der Landes-ÖVP.
NEOS-Kandidat Georg Wojak wegen Untreue nicht rechtskräftig verurteilt
Bereits 2019 setzte das Land Oberösterreich Wojak als Braunauer Bezirkschef ab. Wegen Missständen seiner Fach-, Management- und Sozialkompetenz, wie man damals betonte. Strafrechtlich relevantes hat das Land zur Anzeige gebracht.
In acht Anklagepunkten wurde Wojak vom Landesgericht Ried freigesprochen, in zwei Punkten nicht rechtskräftig wegen Untreue verurteilt. Wojak ließ Verwaltungsstrafen für zwei Bürger rechtswidrig aus Mitteln der Bezirkshauptmannschaft zahlen. Gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 17.400 Euro will Wojak berufen.
Weder die nicht rechtskräftige Verurteilung noch die ÖVP-Parteimitgliedschaft hinderten die NEOS daran, Wojak auf Platz vier ihrer Landesliste aufzustellen. Für den pinken Landessprecher Felix Eypeltauer kein Problem, weil Wojak bürgernahe sei und die gesetzlichen Grenzen nur geringfügig überschritten habe. Wojak selbst sieht seine Kandidatur als Chance, klarzustellen, „dass ich in vertretbarer Weise Geld des Landes verwendet habe, um größeren Schaden abzuwenden.“
Linzer NEOS-Spitzenkandidat vom Bundesvorstand ausgeschlossen
Auch in einer anderen Personalie ringen die NEOS um ihr Image als saubere Partei. Der Bundesvorstand schloss den Linzer Spitzenkandidaten Lorenz Potocnik aus der Partei aus. Er steht parteiintern unter Verdacht, sein privates Büro durch Fraktionsgelder finanziert zu haben.
Potocnik selbst weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einem “internen Machtkampf”. Das Büro sei von den NEOS für Besprechungen und Klausuren genutzt worden, die anteiligen Mietkosten für seine private Nutzung habe er mittlerweile aus eigener Tasche übernommen.
