Martin Amschl
Von 2003 bis 2021 regierte die ÖVP in Graz. Die Schulden der Stadt explodierten in diesem Zeitraum auf 1,7 Milliarden Euro. Vom Stadtrechnungshof bekam Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl dafür ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Jetzt haben Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation zu einer Verschärfung der Situation geführt.
Am 26. September 2021 präsentierten die Grazer Wählerinnen und Wähler Siegfried Nagl (ÖVP) die Rechnung für Verbauung, Verkehrschaos und Mietpreisexplosionen. Seine Partei verlor über zehn Prozent der Stimmen. Einen Monat später wählte eine Koalition aus KPÖ, SPÖ und Grünen die Kommunistin Elke Kahr zur Bürgermeisterin.
Wie schlimm die Finanzsituation der Stadt ist, stellte sich schnell heraus. Im Dezember 2021 zerriss der Stadtrechnungshof die Budgetpolitik der vormaligen ÖVP-Stadtregierung – die NeueZeit hat berichtet. Der Schuldenberg der Stadt Graz wuchs während Nagls Amtszeit auf 1,7 Milliarden Euro an. Neben bekannten Fantasieprojekten wie die Murgondel, die Plabutschbahn und die Olympia-Bewerbung war dafür auch das Immobilien-Management verantwortlich. Zusätzlich warf der Rechnungshof der ÖVP-Stadtregierung vor, Schulden verschleiert zu haben.
Deshalb explodierte das Minus in Nagls Amtszeit von 500 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro. Die rot-rot-grüne Koalition startete damit mit hohen Altlasten.
Energiekrise und Teuerung ließen hohe Schulden noch weiter steigen
Trotz der angespannten Finanzlage investierte die neue Stadtregierung in den ersten Monaten in soziale Projekte. Unter anderem erleichterte sie den Zugang zur Sozialcard und verzichtete auf Gebührenerhöhungen. Um Spekulanten zur Kasse zu bitten, beschloss Rot-Rot-Grün außerdem die Einführung einer Abgabe für leerstehende Wohnungen.
Der Ukraine-Krieg und seine Folgen verschlechterten die Budgetsituation jedoch schnell. So wie viele andere Gemeinden in Österreich hat Graz mit steigenden Energiekosten und einer der Teuerung zu kämpfen.
Erschwerend kam hinzu, dass Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Finanzdirektor Stefan Tschikof oft keine gute Figur machten. Immer öfter war aus Rathaus-Kreisen von handwerklichen Fehlern die Rede. Tschikof, der noch von Nagl eingesetzt worden war, ist mittlerweile zurückgetreten.
Die Situation spitzte sich bis November so weit zu, dass der Stadtrechnungshof schließlich vor der Pleite warnte. Im schlimmsten Fall droht die Einsetzung eines Regierungskommissärs. Neuwahlen wären die Folge.
ÖVP leugnet Verantwortung für die Schulden und schürt Panik
Nach Erscheinen des Rechnungshofberichts gingen die politischen Wogen in Graz hoch. Die Linkskoalition nahm die Entwicklung zur Kenntnis und konzentrierte sich auf die Lösung des Finanzproblems. Im Gegensatz dazu schürt die ÖVP Panik. Sie macht KPÖ, SPÖ und Grüne für die Situation verantwortlich und streitet jegliche Mitverantwortung ab. Wortführer ist dabei ironischerweise der jetzige Kulturstadtrat Günter Riegler, der zwischen 2017 und 2021 für die Finanzen verantwortlich war. Alleine in seiner Amtszeit stiegen die Schulden der Stadt von 1,2 auf 1,7 Milliarden Euro.
Neben der moralischen Fragwürdigkeit der ÖVP-Taktik hat die Panikmache wohl auch konkrete Auswirkungen. Das ständige Schlechtreden vonseiten der Ex-Regierungspartei schadet dem Ansehen der Stadt bei potenziellen Investoren.
Die rot-rot-grüne Koalition arbeitet unterdessen an einer Lösung des Finanzproblems. Für Doris Kampus, Vorsitzende der SPÖ-Graz, ist es Zeit „die Ärmel hochzukrempeln, um zu arbeiten“. Aus diesem Grund kam es auch zur Einberufung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung, bei der es ausschließlich um die Finanzkrise gehen wird. Die Sondersitzung findet am 28. November statt.
Hallo Herr & Frau, Willkommen auf der Österreichischen Werbeplattform!
Wir führen Projekte jeder Größe durch, vom kommunalen bis zum privaten Sektor. Projekte
begehrenswert, bedeutungsvoll, Modern, zeitlos und inspirierend.
Wünsche, Träume und Bedürfnisse.
Wir erwecken Ideen zum Leben.
Wir bieten umfassende und personalisierte Beratung zu Baumethoden, Bauvorschriften, Zoneneinteilung, Landnutzungsplanung, Infrastruktur (Abwasser, Wasser, Strom, Telefon), wohnbeihilfen, renovierungsbeihilfen und vielem mehr. Zögern Sie nicht, uns zu Kontaktieren ; wir freuen uns, Ihre Anfrage zu beantworten !
Wir erstellen Ihre entwurfspläne, übernehmen den einreichungs-und Genehmigungsprozess, begleiten Sie bei den notwendigen Verhandlungen mit den Behörden, erstellen den vollständigen und detaillierten Ausführungsplan und führen den Ausschreibungsprozess für Sie durch.Wir übernehmen das gesamtprojektmanagement und die Künstlerische Leitung während der Bauphase. Unsere Dienstleistungen umfassen die überwachung von arbeiten, die Koordination, die überwachung des Zeitplans, das Management von Kostenüberschreitungen und-Mängeln, den Empfang und die Lieferung, die Identifizierung von Mängeln und die Dokumentation.Persönlicher Kundenservice, Kostenkontrolle von der ersten Planung bis zur Lieferung des Gebäudes und professionelle baustellenüberwachung sind die Säulen unserer neubauagentur. Neben Einfamilienhäusern begleiten wir auch großbauprojekte in Zusammenarbeit mit wichtigen Bauunternehmen.
Wir gehen von Ihren ersten Ideen für Ihr Bauprojekt aus und erarbeiten ein komplettes Architekturkonzept, das auf Ihre Bedürfnisse und Wünsche zugeschnitten ist. Unsere Kreativität, kombiniert mit unserer expertise und dem Einsatz modernster Technologien (ArchiCAD, AutoCAD), schafft ein harmonisches ganzes.
Wir begleiten Sie von der ersten Stunde an beim Bau Ihres Hauses und machen diesen Prozess zu einem beherrschten moment
dadurch können Sie Geld sparen und eine stressfreie Bauzeit erleben.Sind Sie ein Bauunternehmer, Immobilienentwickler, ein großes industriebauunternehmen, ein leitender Angestellter eines Handelsunternehmens oder ein Bauunternehmer, der während der COVID-19-Pandemie auf Schwierigkeiten gestoßen ist, sei es aufgrund steigender Materialkosten, Arbeitskräftemangel oder wenn Sie CFO eines Unternehmens in einer Krise sind und Geld von einem lizenzierten Makler-Kreditnehmer benötigen (Registrierungsnummer : 8658873) ? Heute konkurrieren diese unvollendeten Projekte mit ehrgeizigen Anträgen auf baudarlehen etablierter Entwickler. Benötigen Sie Investmentfonds, um Ihr Unternehmen zu Gründen oder Ihr Projekt zu finanzieren ? Ich bin ein Unabhängiger Schweizer Broker, der im Auftrag von Riza Kosar (Deutschland und Schweiz) handelt, und biete in Zusammenarbeit mit der HSBC Bank Germany und mehreren anderen Banken verschiedene Arten von fonds und Anlagen in verschiedenen Sektoren an, insbesondere in den folgenden Bereichen :
Entwicklung: von wohnen bis Gewerbe können wir Ihnen helfen, Ihre vision zu verwirklichen.
*** Akquisition: benötigen Sie eine Finanzierung, um einen wertvollen Vermögenswert zu erwerben ? Wir können Ihnen das notwendige Kapital zur Verfügung stellen.
*** Finanzierung: * * * Holen Sie sich die Mittel, die Sie für Ihren Laufenden Betrieb und Ihre expansion benötigen.
*** Aktieninvestition: arbeiten Sie mit uns Zusammen, um Ihr Wachstum zu beschleunigen und neue Möglichkeiten zu erschließen. ***
Hotels und Mehrfamilienhäuser: * * * wir haben Erfahrung mit Investitionen in profitable Immobilienprojekte.
*** Infrastruktur: * * * Tragen Sie zur Entwicklung wichtiger Infrastrukturprojekte bei.
*** Unternehmensfinanzierung: greifen Sie auf das Kapital Zu, das Ihr Unternehmen benötigt, um erfolgreich und innovativ zu sein.
*** Zugängliche Finanzierung für städtische Projekte und innovative Lösungen für und mit Landwirten, Förstern und ländlichen Gemeinden.
*** Energie: * * * Investieren Sie in nachhaltige Energielösungen und die Automobilindustrie.
*** Suchen Sie nach investitionskrediten und Finanzierungen für Ihre Photovoltaik-und windprojekte.
*** Investieren Sie in Ihre Technologieprojekte.
*** Andere tragfähige Projekte: * * * wir sind offen für die Erforschung neuer Möglichkeiten. Wir bieten eine Finanzierung von 10.000 € (USD, CHF,£) bis 80 Milliarden € (USD, CHF,£) zu einem Zinssatz von 2% für alle, die in der Lage sind, zurückzuzahlen.
Kontaktieren Sie uns : RizaFund-investment@outlook.com