Paul Stich
Die Chats um Investor Sigi Wolf erwecken einmal mehr den Eindruck: Wir leben in Österreich in einer 2-Klassen-Gesellschaft. Wer Geld und Kontakte in die ÖVP hat, muss nichts befürchten. Alle anderen schauen durch die Finger. Es ist Zeit, das zu ändern!
Stichwort
Die Kolumne von Paul Stich,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich.
Eines muss man Thomas Schmid lassen. Er besitzt die Fähigkeit, die Dinge wie kaum ein Zweiter auf den Punkt zu bringen. “Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett. Du bist die Hure für die Reichen”, schrieb er vor einigen Jahren einem Mitarbeiter im Finanzministerium per WhatsApp.
Der konkrete Hintergrund dieser Nachricht? Der Multimillionär Sigi Wolf wollte den Staat um seine Steuereinnahmen betrügen, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Die ÖVP-Clique rund um Thomas Schmid half dabei. Steuereinnahmen, die nun beim Bau von Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen in der Staatskasse fehlen.
Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.
Österreich ist eine 2-Klassen-Gesellschaft
Die “Huren der Reichen” also. Schmid sprach damit offen aus, was eine große Mehrheit der Bevölkerung bereits seit Monaten weiß: Die Ministerien der Republik werden von der ÖVP offenbar als Selbstbedienungsläden genutzt. Egal ob Steuerschulden begleichen, mutmaßlich Umfragen kaufen oder ähnliche Schweinereien. Es ist scheinbar alles eine Frage des Preises und anderen Dingen, die man der ÖVP anbieten kann.
Immer deutlicher wird sichtbar, wie sehr wir in Österreich in einer 2-Klassen-Gesellschaft leben. Auf der einen Seite stehen die arbeitenden Menschen, die Österreich am Laufen halten – von Thomas Schmid abfällig als Pöbel bezeichnet. Ihre Bedürfnisse, Wünsche und Forderungen werden von der türkis-grünen Bundesregierung mit einem Schulterzucken abgetan. Eine längst überfällige Verkürzung der Arbeitszeit? Mehr Geld für Pflege und Schulen? Faire Steuern für Superreiche? Für die ÖVP-geführte Bundesregierung eine Unmöglichkeit.
Auf der anderen Seite stehen die Leute mit Geld und Kontakten in die ÖVP. Wann auch immer sie mit dem Finger schnippen, werden scheinbar alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihre Wünsche umgehend zu erfüllen.
Im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 etwa wünschten sich ein ÖVP-Großspender den 12-Stunden-Tag. Später wurde er umgesetzt. Wer glaubt nach den vielen bekannt gewordenen ÖVP-Chats da noch an einen Zufall?
Alle Menschen sind gleich – Die ÖVP und ihre Freunde sind gleicher
Doch die vergangenen Monate offenbarten auch in dieser Hinsicht eine neue Dimension. Nicht nur politische Vorhaben gegen arbeitende Menschen (was an sich schon schlimm genug wäre) werden von der ÖVP zumindest scheinbar auf Spender-Zuruf erledigt. Auch mutmaßlich illegale Praktiken und schmutzige Steuer-Deals zum Nachteil der Bevölkerung werden im Handumdrehen erledigt (es gilt die Unschuldsvermutung).
Recht und Gerechtigkeit gelten offenbar nur für den Pöbel. Die ÖVP und ihre Freunde machen sich einfach ihre eigenen Regeln.
Beispiele dafür gibt es genug. Kurz-Freund Martin Ho, der mutmaßlich im Lockdown Corona-Partys organisierte. Alexander Schallenberg, der als Bundeskanzler während dem Lockdown feuchtfröhlichen Festen im ORF beiwohnt. Oder eben nun Investor Sigi Wolf, der durch seine ÖVP-Kontakte die Steuerzahler*innen mutmaßlich um eine Unsumme an bringt.
Die Regierung schaut vor allem auf sich selbst und ihre Freunde. Einmal mehr wird in diesem Zusammenhang auch deutlich: Der Kampf um eine gute Zukunft ist kein Kampf zwischen Jung und Alt oder In-, und Ausländer. Es ist ein Kampf zwischen Oben und Unten.
Lasst die Bevölkerung zu Wort kommen!
Doch bei all den Skandalen dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Ein anderes Österreich ist nicht nur nötig – ein anderes Österreich ist auch möglich!
Die laufenden Skandale und Enthüllungen rund um die ÖVP bleiben nicht ohne Folgen. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist im Keller. Drei von vier Menschen in Österreich haben durch die jüngsten Eskapaden das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Türkis-Grün verloren.
Österreichs Bevölkerung muss nun die Chance zu einer Richtungsentscheidung bekommen, um über die all die nun bekannt gewordenen Machenschaften der ÖVP urteilen zu können. Alles andere ist ein demokratiepolitischer Selbstmordanschlag. Es liegt nun an den Grünen sich zu entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.
Stehen Kogler & Co auf der Seite jener, die sich Gesetze und Einfluss kaufen wollen? Oder stehen sie auf Seiten der arbeitenden Menschen und machen den Weg frei für Neuwahlen?
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