Philipp Stadler
Das ÖVP-regierte Land Oberösterreich inserierte allein in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 60.000€ in der ÖVP-Parteizeitung „Volksblatt“. Das türkise Blatt bekam damit pro Ausgabe um acht Mal mehr öffentliche Inseraten-Gelder als andere, partei-unabhängige Zeitungen. Auch zwei weitere Magazine, die über Umwegs-Konstruktionen im Besitz der ÖVP sind, wurden vom Land OÖ mit 37.000 Euro an Inseraten versorgt.
Seit Monaten steht die ÖVP wegen dubiosen Inseraten-Deals in der Kritik. In Vorarlberg etwa soll der türkise Wirtschaftsbund über eine Million Euro aus Inseraten-Einnahmen an die ÖVP weiter geschleust haben – seither dürfen öffentliche Unternehmen nicht mehr in Parteimedien inserieren. Im Bund kostete die Affäre rund um mutmaßlich mit Inseraten gekaufte Umfragen Ex-Kanzler Sebastian Kurz letzten Herbst sogar seinen Job.
In Oberösterreich scheint die einschlägige Inseraten-Vergabe hingegen munter weiter zu laufen. Im ersten Quartal des laufenden Jahres inserierte das von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer regierte Land OÖ um mehr als 60.000 Euro im „Volksblatt“ – eine Zeitung, die über Umwege im Besitz der ÖVP Oberösterreich ist. Im Vergleich zur Auflage kassierte das „Volksblatt“ fast acht Mal mehr Inseraten-Gelder als etwa die „Kronen-Zeitung“. Und auch in anderen Medien, die über Umwegs-Konstruktionen zur ÖVP gehören, inserierte das Land Oberösterreich um mehrere zehntausend Euro, wie eine Recherche der NeuenZeit zeigt.
Land Oberösterreich vergibt im ersten Quartal 2022 über 60.000€ Inserate an ÖVP-Zeitung
Insgesamt rund 850.000 Euro gab das Land Oberösterreich in den ersten drei Monaten 2022 für Inserate aus. Das schlüsselt die Medienbehörde RTR in ihrem Quartalsbericht auf. Exakt 61.565 Euro davon gingen an das „Volksblatt“. Das ist aus zwei Gründen brisant.
Erstens befindet sich das „Volksblatt“ über den Umweg eines zwischengeschalteten Treuhänders zu 100% im Besitz der ÖVP Oberösterreich. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat mit den Landesinseraten also Steuergeld an ein türkises Parteimedium vergeben.
Zweitens lässt das Inseraten-Volumen staunen. Denn das Volksblatt ist mit einer geschätzten Auflage von 19.000 gedruckten Exemplaren eine vergleichsweise kleine Zeitung. Trotzdem bekam es mehr öffentliche Inseraten-Gelder als etwa die viel größere „Kronen-Zeitung“. In der „Krone“ (Auflage 122.000 Stück) inserierte das Land OÖ im ersten Quartal „nur“ um 51.613,45 Euro.
Pro Ausgabe erhielt die „Kronen-Zeitung“ damit 0,42€ an Inseraten-Geldern. Das ÖVP-„Volksblatt“ hingegen bekam 3,24€ pro Ausgabe – fast acht Mal so viel.
Auch Nehammer inseriert im „Volksblatt“
Auch andere öffentliche Stellen und Unternehmen inserierten von Jänner bis März 2022 eifrig in der ÖVP-Zeitung. Von Bundeskanzler Karl Nehammer kassierte das „Volksblatt“ 11.000 Euro, von der teilstaatlichen Energie AG Oberösterreich flossen 10.000 Euro an das türkise Parteiblatt.
ÖVP OÖ besitzt über Konstruktionen zwei weitere Magazine
Das „Volksblatt“ ist nicht das einzige Medium mit Verbindungen zur ÖVP, das im ersten Quartal 2022 mit Inseraten des Landes Oberösterreich versorgt wurde. Das „City! Magazin“ kassierte 8.662 Euro an Landes-Inseraten. Das zehn Mal jährlich erscheinende Magazin wird von der „City Media GmbH“ herausgegeben. Mehrheitsgesellschafter dieser GmbH ist mit 59% die „AT 8 Vermögensverwaltungs GmbH“. Und die wiederum gehört über denselben zwischengeschalteten Treuhänder wie beim „Volksblatt“ zu 100% der ÖVP-Landespartei in Oberösterreich.
Über dieses Konstrukt eines zwischengeschalteten Treuhänders gehört auch noch ein weiteres Magazin zur ÖVP OÖ. Die Werbeagentur „Agro Werbung“ produziert das Magazin „Lust aufs Land“. Die Zeitschrift erscheint nur vier Mal im Jahr, bekam für die erste Ausgabe 2022 aber gleich stolze 28.543 Euro für Inserate des Landes Oberösterreich. Eigentümer der Werbeagentur, die das Magazin herausgibt, sind zu je 50% Walter L. und Wolfgang W. Die beiden Herren halten ihre Anteile allerdings nur treuhändig für den oberösterreichischen Bauernbund. Und der wiederum ist bekanntlich eine Teilorganisation der ÖVP.
Mit den Landes-Inseraten im „Volksblatt“, dem „City! Magazin“ sowie der Zeitschrift „Lust aufs Land“ landeten allein in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres zusammengerechnet 98.770 Euro Steuergeld bei drei Medien, die über Umwege im Besitz der ÖVP Oberösterreich sind.
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