NeueZeit Redaktion
Im Jahr 2022 waren 353.000 Kinder in Österreich von Armut betroffen – für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sind das zu viele. Im Gespräch mit der NeuenZeit fordert er den Bund auf, endlich aktiv Maßnahmen zu ergreifen. Kaiser setzt sich für eine Kindergrundversorgung, faire Beiträge von Millionären und Milliardären und für freie Zugänge für öffentliche Seen ein.
NeueZeit: Die Schule geht wieder los: Können sich das die Familien überhaupt leisten?
Peter Kaiser: In Kärnten – ja. Wir haben rechtzeitig dafür gesorgt, dass Bildung und Betreuung bis zum 10. Lebensjahr de facto kostenlos sind. Dank des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes ist der Besuch von Kindergärten und Kindertagesstätten in Kärnten ab Herbst 2023 gratis. Zudem unterstützen wir Eltern und Familien finanziell durch den Kärnten Bonus Extra, auf den sie jetzt aktuell zugreifen können.
Auf die Kinder nicht vergessen!
Langfristig streben wir an, die Einmalzahlung, die wir bisher durch die verschiedenen Formen des Kärnten Bonus ausgezahlt haben, in eine nachhaltige und konstante Form der Unterstützung umzuwandeln.
NeueZeit: Kinder sind unsere Zukunft und dennoch werden ihre Anliegen in der medialen und politischen Debatte selten gehört. Wird auf die Kinder in Österreich vergessen?
Die türkis-grüne Bundesregierung ignoriert tatsächlich ein wichtiges Thema: die Chancen unserer Kinder. Die aktuellen Zeiten sind herausfordernd und schwierig, geprägt von einer Pandemie, dem Ukraine-Krieg, Teuerungen und dem Klimawandel.
Doch während Großindustrielle laufend Zuwendungen vom Bund erhalten um diese Krisen zu überstehen, bleiben unsere Kinder auf der Strecke. Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2022 waren 353.000 Kinder in Österreich von Armut und Ausgrenzung betroffen.
Wir müssen ein erfolgreiches Morgen für all jene Kinder gestalten, die heute in Armut leben oder in unmittelbarer Armutsgefährdung sind. Armut bedeutet oft, dass nur die wichtigsten Grundbedürfnisse gerade so ausreichend gedeckt werden können. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bleibt ihnen jedoch verwehrt. Eltern können ihren Kindern keine Ferienbetreuung oder einen schönen Sommer ermöglichen. Gesündere Lebensmittel sind zu teuer, Nachhilfe unbezahlbar und die Bildungskarriere wird dadurch erschwert. Kinder, deren Eltern sich kostenpflichtige Schulveranstaltungen nicht leisten können, werden krankgemeldet.
Diese Ungleichheiten prägen die Kinder und setzen sich in der Bildung, im Gesundheitswesen und später oft in der Arbeitswelt fort. Armut wird in Österreich immer noch vererbt, und das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene vehement für eine Kindergrundversorgung ein, angelehnt an das Modell der Volkshilfe.
In einem reichen Land wie Österreich, sollte kein Kind arm sein
NeueZeit: Was ist leistbar und was nicht? Die Bundesregierung verweist beim Thema Kindergrundsicherung immer auf die Unmöglichkeit der Finanzierung – was antworten Sie darauf?
Fakt ist: Mittlerweile befürworten drei von vier Menschen in Österreich eine Millionärssteuer ab 1 Million Euro. Derzeit erhebt Österreich einen Großteil seiner Steuern auf Arbeit und Konsum, während Reichtum, der vererbt wird, nicht besteuert wird. Die Steuereinnahmen des Finanzministers stammen hauptsächlich aus Lohn- und Konsumsteuern, während vermögensbezogene Steuern nur einen Anteil von 1,3 % des Budgets ausmachen, im Vergleich zum OECD-Schnitt von 5,6 %. Faire Beiträge von superreichen Milliardären und Millionären – das sind 4 Prozent der Österreicher und jedenfalls nicht die Arbeiterinnen und Angestellten, die täglich arbeiten, um sich z.B. den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen, würden jährlich 5 Milliarden Euro einbringen. Das würde unter anderem die Finanzierung der Kindergrundsicherung ermöglichen.
Tatsache ist auch, dass die reichsten zehn Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher zwei Drittel des gesamten heimischen Vermögens besitzen, während die übrigen 90 Prozent mit dem verbleibenden Drittel auskommen müssen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird durch die Pandemie, den Ukraine-Krieg, die Inflation und die Untätigkeit der Bundesregierung täglich größer. Immer mehr Familien sind nicht in der Lage, sich ihren Wocheneinkauf zu leisten. Es ist höchste Zeit, dass wir hier gegensteuern.
Wir leben in einer Zeit des Wandels, und es ist wichtig, verstaubte ideologische Dogmen zu überdenken und nicht stur an Allgemeinplätzen festzuhalten.
Eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Es reicht nicht aus zu sagen: Geht’s der Wirtschaft gut … Es ist an der Zeit, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Ungleichheit zu verringern und für unsere Kinder eine gerechte und erfolgreiche Zukunft zu schaffen.
Mit Dezember 2025 startet „Jahrhundertprojekt“ Koralmbahn
NeueZeit: Kärnten ist als Tourismusdestination beliebt, es mischen sich aber auch neue Selbst- und Fremdbezeichnungen wie “Silicon Alps”, angelehnt an den Silicon Valley in Amerika, hinzu. Was plant Kärnten im nächsten Jahrzehnt in puncto Technologiestandort/ Wirtschaftszentrum des Südens?
Mit Dezember 2025 wird das Jahrhundertprojekt Koralmbahn starten. Durch den Koralmtunnel und die Koralmbahn als Teil einer Europa miteinander verbindenden Verkehrsachse, ergeben sich enorme Chancen für die Zukunft. Davon profitieren Steirer, wie Kärntner und natürlich in weiterer Zukunft auch unsere Kinder und Enkelkinder.
Als Verantwortungsträger haben wir das enorme Zukunftspotenzial unserer Bundesländer erkannt und arbeiten eng zusammen. Kärnten und die Steiermark entwickeln sich gemeinsam zum „Stern des Südens“. Diese Potenziale haben wir erfolgreich genutzt, indem wir mit Partnern wie dem Joanneum Research, den Silicon Austria Labs, dem Digital Innovation Hub Süd, dem Green Tech Cluster und dem Silicon Alps Cluster zusammenarbeiten.
Die Koralmbahn wird nicht nur als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor wirken, sondern auch die Zusammenarbeit und Innovation beschleunigen. So können wir im europäischen und internationalen Wettbewerb erfolgreich sein.
NeueZeit: Aber nicht nur die Wirtschaft, auch die Freizeit, darf für die Menschen nicht zu kurz kommen. Immer mehr Seen sind österreichweit verbaut, sodass fast nur Private einen Seezugang haben. Wenn die Sommer immer heißer werden, wo sollen denn die weniger Betuchten Schutz vor und Abkühlung von der Hitze finden?
„Der Zugang der Allgemeinheit zu Bergen, Seen, Flüssen sowie sonstigen Naturschönheiten in Kärnten ist zu sichern“ – diesen Passus haben wir in die Kärntner Landesverfassung festgeschrieben.
Unsere Seen sind ein wertvolles Gut, und wir sehen es als unsere politische Verantwortung, freie Zugänge für alle Generationen zu sichern.
Letztes Jahr haben das Land Kärnten und die Bundesforste eine Vertragsverlängerung um zehn Jahre unterzeichnet. So können zehn der wichtigsten Kärntner Seen weiterhin für die Bevölkerung und Gäste zugänglich und für die Gemeinden nutzbar bleiben. Wo immer möglich schaffen wir weitere freie Zugänge. Aktuell gibt es in Kärnten 24 freie Seezugänge, von denen sich 17 auf Bundesforstflächen befinden.
Kärnten soll Vorzeigeregion für eine nachhaltige und funktionierende Wirtschaft und Umwelt sein
NeueZeit: Was können die Länder zum Kampf gegen die Erderhitzung beitragen? Was macht Kärnten?
Als eine der wenigen europäischen Regionen orientiert sich die Kärntner Nachhaltigkeits-Koalition an den Sustainable Development Goals (SDGs) und setzt damit ein sichtbares Zeichen für kommende Generationen. Der Klimawandel ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte und auch als Land Kärnten tragen wir Verantwortung, einen Beitrag zur Lösung dieses globalen Themas zu leisten, denn die alarmierenden Auswirkungen des Klimawandels betreffen auch Kärnten, sei es durch Unwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und Schädlingsbefall aufgrund von Trockenheit oder das Verschwinden ökologisch sensibler Bereiche und Artensterben.
Unser Ziel ist es, Kärnten zu einer Vorzeigeregion zu entwickeln, in der ökonomisch Sinnvolles und ökologisch Vertretbares miteinander vereint werden. Daher bekennen wir uns ausdrücklich zu einer aktiven Energieraumplanung, die Transparenz schafft und klare Möglichkeiten bietet, anstatt zu verhindern. Im Bereich der erneuerbaren Energien setzen wir auf Biomasse, Wasserkraft, Photovoltaik und Windkraft. Besonders bei der Photovoltaik streben wir einen Paradigmenwechsel an und möchten das volle Potenzial ausschöpfen. Daher forcieren wir den Ausbau von Dach- und Freiflächen parallel. Auch die Landwirtschaft sehen wir als wichtigen Teilbereich der Energiewende. Die Kombination aus erneuerbarer Energie und landwirtschaftlicher Produktion soll als Chance gesehen und entsprechend unterstützt werden, zum Beispiel durch die Produktion von Biomasse, Biogas oder die Umsetzung von Photovoltaik-Projekten.
