Bald geht die Schule wieder los. Aber nicht für alle Kinder in OÖ ist klar, wie sie dorthin kommen. In vielen Dörfern gibt’s keine Öffis und Gemeinden oder Eltern müssen den Schultransport selbst organisieren. Weil die Gemeinden in Oberösterreich vom Bund zu wenig Geld erhalten, können sie die Schulbusse nicht mehr bezahlen – und die Kinder kommen nicht in die Schule.
Am Montag ist es wieder so weit: Die Schule geht los! Viele oberösterreichische Eltern machen sich aber Sorgen, wie ihre Kinder überhaupt dorthin kommen sollen. In vielen ländlichen Regionen sind die öffentlichen Verkehrsmittel nämlich zu weit weg oder gar nicht vorhanden. Also organisieren die Gemeinden private Unternehmen für die Schultransporte oder die Eltern müssen selbst Taxi “spielen”.
Eigentlich zahlt das zuständige Familienministerium, unter Ministerin Susanne Raab (ÖVP), Kilometersätze für den Schultransport. Das zur Verfügung gestellte Geld deckt die Kosten aber schon lange nicht mehr ab. Also müssen die Gemeinden selbst in die Tasche greifen, um den Kindern den Weg in die Schule zu ermöglichen. Die Gemeinden sind von der Teuerung aber ohnehin schon gezeichnet. Viele können das “Extrageld” für die Schultransporte nicht mehr aufbringen.
SPÖ OÖ machte schon im April auf die fehlenden Schultransporte aufmerksam – bis heute nichts passiert
Bereits im April (!) stellte die SPÖ Oberösterreich in einer Landtagssitzung einen Antrag zu den fehlenden Schultransporten. Die Sozialdemokraten forderten die schwarz-blaue Landesregierung auf, den Bund über die Missstände in Oberösterreich zu informieren. Der Antrag wurde einstimmig von allen Parteien angenommen.
Jetzt ist es September, Lösung gibt es aber nach wie vor keine. Der Schulbeginn steht vor der Tür und viele Familien mit Kindern wissen noch immer nicht, wie sie in die Schule kommen.
Die gewährten Kilometerpreise für den Schülerverkehr sind immer weniger kostendeckend“, heißt es vom oberösterreichischen SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.
Weil Bund nicht hilft: Kinder, Familien und Gemeinden sind kurz vor Schulbeginn verzweifelt
In Dimbach (Bezirk Perg) fährt der bisherige private Busunternehmer im heurigen Schuljahr nicht mehr – aus Kostengründen. Auf eine Ausschreibung für einen Ersatz habe sich keiner gemeldet. Die Gemeinde weiß laut Bürgermeister Manfred Fenster (SPÖ) nicht mehr weiter, wie er im Gespräch mit dem ORF Oberösterreich berichtet. Eine Lösung vom Bund gäbe es nämlich – eine Woche vor Schulbeginn – immer noch nicht, kritisiert er.
Aber der Bürgermeister ist nicht der einzige, der gegenüber der Landes- und Bundesregierung Kritik ausrichtet.
Das Familienministerium wird einmal mehr seinem Namen nicht gerecht. Man lässt hunderte Kinder mit Beeinträchtigung in Linz einfach im Regen stehen, so der zuständige Stadtrat von Linz Dietmar Prammer (SPÖ)
Und auch die Bürgermeisterin von Luftenberg, Hilde Prandner (SPÖ) sieht den Bund im Zugzwang.
Ich erwarte mir, dass die zuständige Bundesministerin Raab endlich Lösungen anbietet und die Tarife dahingehend anhebt, dass die Schüler:innen in Dimbach, Luftenberg und allen anderen betroffenen Gemeinden sicher in die Schule kommen können.
Im Gespräch mit der NeuenZeit erzählt auch die aus Oberösterreich stammende Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz (SPÖ), dass neben Limbach und Luftenberg noch vier weitere Gemeinden (Pabneukirchen, St. Georgen/Gusen, Waldhausen und Grein) akut von der fehlenden Finanzierung von den Schulbussen betroffen sind. Deswegen hat die Abgeordnete in der letzten Sondersitzung vom Nationalrat am 30. August einen Antrag eingebracht. Der Bund solle die finanziellen Mittel schleunigst zur Verfügung stellen. Im Bezirk Perg haben bereits 800 engagierte Bürgerinnen und Bürger eine Petition unterschrieben, auch diese wollen sie im Parlament einbringen. Sie fordern einen Kostenersatz beziehungsweise eine Vergütung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen durch den Bund.
Die Bundesregierung muss endlich aus der Sommerpause kommen und den Bürger:innen rasch klare Lösungen vorlegen, so Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz.
