Im Kriminalfall rund um die “ÖVP-Inseratenaffäre” belasten neue Chats Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Der hatte stets behauptet, alle angeblichen strafbaren Handlungen seien – wenn – ohne sein Wissen geschehen. Doch in einem neu aufgetauchten Chat schreibt Sophie Karmasin ihrer ehemaligen Mitarbeiterin Sabine B., ihr Vorgehen sei “mit Sebastian besprochen”. Dabei ging es um Umfragen, die vom Finanzministerium bezahlt, aber eigentlich für die ÖVP gemacht und manipuliert wurden. So zumindest der Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Neue Chats liefern Indizien gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der Inseratenaffäre. Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin weist darin ihre ehemalige Mitarbeiterin B. an, Umfrageergebnisse an ÖVP-Medienberater Gerald Fleischmann zu schicken. Das sei “so mit Sebastian besprochen”.
Inseratenaffäre: Kurz will von nichts gewusst haben
Sebastian Kurz behauptet standhaft, nichts von den Umfragemanipulationen in seinem Sinne gewusst zu haben. Geschweige denn davon, wie sie über das Finanzministerium bezahlt worden, oder dann in die Tageszeitung Österreich gekommen sein sollen. Sein Pressesprecher Johannes Frischmann, sein Medienberater Gerald Fleischmann, “Familienmitglied” Thomas Schmid, Familienministerin Sophie Karmasin und andere hätten also mutmaßlich in Kurz‘ Sinn gearbeitet, ohne ihn darüber zu informieren.
+++ B R I S A N T +++ Ex-@volkspartei-Ministerin Sophie #Karmasin wird von Sabine B. gegenüber der #WKStA erneut belastet. In einer "Ergänzenden Stellungnahme" vom 21.3.2022 packt Sabine B. aus – über Mediengeschäfte und -kooperationen sowie die "Löschung von Daten". 1/6 pic.twitter.com/t8xlZPdyu3
— Ashwien Sankholkar (@AshSankholkar) March 28, 2022
Das war schon bisher eine Version der Geschichte, die nicht jede und jeder glauben wollte. Doch nun ist erneut ein Chat aufgetaucht, der sie noch unglaubwürdiger macht. Darin weist die damalige ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin ihre Vertraute Sabine B. an, Details einer mutmaßlich manipulierten Umfrage an ÖVP-Medienzampano Gerald Fleischmann zu schicken. Das sei „so mit Sebastian abgesprochen“. Für alle Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Sagt Karmasin aus, könnte es für Kurz eng werden
Bisher verweigert Karmasin die Aussage dazu. Dabei könnte sie vermutlich viel über die Umfragen und mögliche Deals mit der Tageszeitung Österreich erzählen. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft war sie eine Schlüsselfigur.
Für Sebastian Kurz könnte das noch zum Problem werden, denn die Vorwürfe gegen Karmasin haben sich gewaschen. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechlichkeit, Geldwäscherei, Preisabsprachen und jetzt auch noch schweren Betrugs. Für die ehemalige ÖVP-Ministerin geht es also um einige Jahre Haft. Das könnte sie durchaus zu einer umfassenden Aussage motivieren.
Ex-ÖVP-Ministerin mit “mutmaßlich hoher krimineller Energie”
Fast einen Monat lang saß Karmasin in Untersuchungshaft. Denn aus Sicht des Untersuchungsrichters sei sie nicht nur “der Versuchung einer einmaligen Gelegenheit erlegen”, sondern habe aktiv laufend “Tatmodalitäten entworfen”, um sich “unrechtmäßig zu bereichern”. Der Richter spricht von “mutmaßlich hoher krimineller Energie”. All das erhöht den Druck auf Karmasin zusätzlich. Ein umfassendes Geständnis wäre strafmildernd.
Spannende Entscheidung des OLG zu Karmasin, die nun die U-Haft-Zelle in der Justizanstalt Josefstadt wieder verlassen darf. Das Gericht sieht zwar eine Tatbegehungsgefahr, allerdings erkennt es auch gelindere Mittel an. pic.twitter.com/ZH3W5AL9r3
— Martin Thür (@MartinThuer) March 28, 2022
