Eva Reiter Die Pleite der Kika/Leiner Filialen ist eine Katastrophe für die Republik. Doch die Schließung der 23 von 40 Kika/Leiner-Filialen ist nicht nur eine Tragödie für die Beschäftigten, sondern auch ein politischer Skandal. Stimmen, um Lücken im Insolvenzrecht zu schließen, werden immer lauter.
Erst 2018 übernahm René Benko, der als Milliardär und Freund von Ex-Kanzler Kurz bekannt ist, kika/Leiner. Nur durch die Unterstützung der türkisen ÖVP, erhielt Milliardär Benko im Zuge des Deals 10 Millionen Euro Staatshilfen und rund 150 Millionen Euro Steuerstundungen. Heute sind die anfangs 3000 Arbeitsplätze weg. Die Republik bleibt auf den großzügigen ÖVP-Steuergeschenken für Benko wohl fast gänzlich sitzen. Obendrauf erzielt Benkos Signa einen Gewinn von 300 Millionen Euro.
Arbeitslose in unzähligen OÖ-Gemeinden mit insolventen Kika/Leiner-Filalen
Betroffene Bezirke von den Schließungen sind Linz, Wels, Steyr, Vöcklabruck und Ried. In ganz Oberösterreich sind 260 Menschen betroffen, die nun auf die Hilfe von AMS angewiesen sind. Kommunal wird versucht, betroffene Familien und Einzelpersonen zu unterstützen. So kritisieren Bürgermeister:innen, dass sich die ÖVP nicht verantwortlich dafür fühle, wie viele Beschäftigte nun ohne Job sind und es dadurch in Bezirken mehr arbeitslose Menschen gibt.
Um dieses Debakel im Interesse der Beschäftigten zu managen, braucht es beispielsweise laut des Bürgermeisters von Vöcklabruck, Peter Schobesberger (SPÖ), vor allem eine Jobgarantie.
Insolvenzrecht erneuern und Lücken im Steuerrecht schließen
Mit einem österreichweiten Aktionstag macht die SPÖ bundesweit darauf aufmerksam, dass mit 29. Juli 1.900 Beschäftigte nun definitiv ihren Job verlieren.
“Die ÖVP hat alles getan, damit Benko diesen Deal bekommt. Jetzt schaut sie dabei zu, wie wir in Oberösterreich Arbeitsplätze verlieren. Es braucht eine Job-Garantie für alle Betroffenen”, fordert SPÖ-OÖ-Vorsitzender Michael Lindner.
Derzeit werden Forderungen, wie solche Skandale mit Steuergeldern künftig vermieden werden könnten, diskutiert. In den vorgeschlagenen Maßnahmenpaket der SPÖ heißt es beispielsweise, dass es eine eigene Behörde im Justizministerium für Großinsolvenzen geben soll. Außerdem will die SPÖ die Grunderwerbsteuer erneuern. Durch Lücken im Steuerrecht ist es derzeit möglich, dass Konzerne eine niedrigere Grunderwerbsteuer bezahlen.
Im Paket schlägt die SPÖ Insolvenzrechts- und Steuerrechtsverschärfungen bei der Vergabe von Staatshilfen vor. Die SPÖ baut Druck aus vielen Bezirken auf die Regierung auf und fordert so wie auch Gewerkschaften, Arbeiterkammer und viele andere Interessenvertretungen von ArbeiterInnen rasche Maßnahmen der Regierung. Diese bleiben bislang aber aus.
