Seit der Einführung der CO2-Steuer im Jahr 2022 gibt es in Österreich den Klimabonus. Für die heurige Auszahlung ab September sind alle Menschen anspruchsberechtigt, die mindestens sechs Monate ihren Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet haben. Statt sozial gestaffelt, zahlt die Bundesregierung den Bonus aber unabhängig vom individuellen Einkommen aus – und damit auch an jene, die keinen Bedarf hätten.
Ab September erhalten in Österreich alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, den Klimabonus in Höhe von 145 bis zu 290 Euro. Die Auszahlung ohne Berücksichtigung des Einkommens führt dazu, dass Wohlhabende dieselbe Unterstützung bekommen wie beispielsweise eine Familie, die an der Armutsgrenze lebt. Bei den mehr als 275.000 in Österreich lebenden Millionärinnen und Millionären, die den Klimabonus genauso ausbezahlt bekommen wie alle anderen, kommt hier eine Summe von bis zu 100 Millionen Euro zusammen.
100 Millionen verschenkt: Auch Millionäre bekommen Klimabonus
Eigentlich ist der Klimabonus durch die Berücksichtigung des Wohnorts dafür gedacht, die höheren Kosten für Bus, Bahn oder Auto in ländlichen Regionen auszugleichen. Wo der öffentliche Nahverkehr noch schlecht ausgebaut ist und Menschen auf Autos angewiesen sind, sollen sie unterstützt werden. Dabei hat die schwarz-grüne Bundesregierung aber eines übersehen: Sie zahlt den Bonus auch an die Superreichen in diesem Land aus.
Reiche verursachen mehr Emissionen als die restliche Bevölkerung
Der Lebensstil von Reichen ist aber deutlich klimaschädlicher als jener der restlichen Bevölkerung. Reiche besitzen oft mehrere Autos, manche sogar Privatjets. Außerdem haben sie größere Häuser und auch beim Verreisen und Konsum leben sie umweltschädlicher als weniger Betuchte.
Laut Berechnungen des Momentum-Instituts stößt Österreichs reichstes Prozent jährlich rund 150 Tonnen an Treibhaus-Emissionen aus. Im Vergleich dazu braucht eine Person aus dem ärmsten Zehntel der Bevölkerung dafür stolze 44 Jahre. Trotz dieses enormen Unterschieds wird der klimaschädliche Lebensstil der Superreichen von der Regierung mit Millionen “belohnt”.
Wohlhabende Personen sind zudem prozentuell kaum von den steigenden Spritpreisen oder den hohen Kosten für Öffi-Tickets betroffen. Das Geld, das die Regierung bei den Reichsten sparen hätte können, hätte sie direkt an Mitbürgerinnen und Mitbürger auszahlen können, die ein geringes Einkommen haben und eine schlechte Anbindung ans Öffi-Netz vorfinden.
Das hätte die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft verbessert. Auch eine wirkungsvollere Umweltpolitik hätten Schwarz-Grün so fördern können. Diejenigen bekommen Hilfe, die tatsächlich unter hohen Mobilitätskosten leiden. Und das übrige Geld könnte man direkt in neue Öffi-Linien und Zugtrassen investieren.
