2022 beschloss die ÖVP-Grünen-Regierung, die Steuer auf Unternehmensgewinne schrittweise von 25 auf 23 Prozent zu senken. Für den Staat bedeutet diese Senkung jährliche Einnahmeverluste von über einer Milliarde Euro. Hart trifft das auch die Gemeinden – ihnen fehlen bis zu 600 Millionen Euro. Das zeigen Recherchen von Kontrast.at.
40 Prozent der Einnahmen von Gemeinden kommen vom Bund – sogenannte Ertragsanteile. Knapp 12 Prozent aller einkommens- und vermögensbezogenen Steuern fließen so vom Bund an die Gemeinden. Dadurch tragen sie auch 12 Prozent der Kosten für die Senkung der Konzernsteuer (KÖSt). Bei jährlichen Kosten von einer Milliarde Euro sind das etwa 118 Millionen Euro, die jetzt nicht mehr bei den Gemeinden landen.
Je nach Einwohner:innen-Zahl (der abgestufte Bevölkerungsschlüssel), sind das Verluste von beispielsweise 4,4 Millionen Euro in Graz oder mehr als 3,3 Millionen Euro in Linz. Auch bei kleineren Gemeinden wie etwa Vöcklabruck fehlen jetzt jährliche Einnahmen von 144.000 Euro.
Gemeinden verlieren 600 Mio. Euro, weil ÖVP auf eine Millionärsabgabe verzichtet
Natürlich könnte die Regierung andere Steuern einführen – etwa für die Superreichen im Land. Diese zahlen im internationalen Vergleich deutlich weniger – und auch weniger als eine Mittelstandsfamilie. Die meisten Multimillionäre sind in den letzten Jahren sogar noch reicher geworden. Trotzdem wehrt sich die ÖVP-Grünen-Regierung gegen eine Millionärsabgabe. Dabei würde die etwa fünf Milliarden Euro jährlich einbringen. Mit dem gleichen Schlüssel wie bei der Konzernsteuer würden mit dieser Maßnahme knapp 600 Millionen Euro bei den Gemeinden landen. Knapp 5 davon etwa in Villach, knapp 1,5 Millionen in Amstetten oder 720.000 im oberösterreichischen Vöcklabruck.
Dieses Geld fehlt den Gemeinden nun beispielsweise für Kinderbildungseinrichtungen, Kanal- und Straßensanierung, Freizeiteinrichtungen, die Wasserversorgung oder Förderungen für Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr.
Finde heraus, wie viel deiner Gemeinde wegen der Senkung der Köst durch die ÖVP jährlich fehlt:
