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Steuergeschenk für „Coca Cola“, „OMV“ & Co. – Türkis-Grün senkt Unternehmenssteuer

Mit der Köst-Senkung macht ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner Österreichs Konzernen ein Steuergeschenk// Bild: BKA/Florian Schrötter

Konzerne und Reiche können sich freuen: Türkis-Grün bereitet ihnen mit dem Jahreswechsel ein Steuergeschenk. Die Gewinnsteuer für Unternehmen sinkt ab sofort von 25% auf 24%. Im nächsten Jahr sind es dann nur mehr 23 %. Große Konzerne in Österreich wie „Red Bull“, „Coca-Cola“ oder „Shell“ sparen sich durch die Köst-Senkung Millionen.

Die sogenannte Körperschaftssteuer (Köst) besteuert die Einnahmen von Unternehmen und Konzernen. Schon in ihrem Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne festgeschrieben, die „Köst“ von derzeit 25% auf 21% senken zu wollen. Dazu kommt es nun zwar nicht, durch die beschlossene Senkung auf 23 % sparen sich Konzerne aber trotzdem Millionen an Steuergeldern.

Davon profitiert vor allem eine kleine Gruppe: Österreichs Reichste. Das hat die Arbeiterkammer Wien berechnet. Einzelne Steuern zu senken, bringt nur jenen etwas, die diese Steuern auch zahlen – und 80 % der gesamten Köst-Einnahmen kommen von den gewinnstärksten fünf Prozent der Unternehmen. Diese fünf Prozent sind es auch, denen die Köst-Senkung in erster Linie zugute kommt.

Bei den Unternehmen profitieren vor allem die Industrie, große Handelsbetriebe sowie Banken und Versicherungen

sagt Dominik Bernhofer von der Arbeiterkammer Wien. Österreichs kleine und mittlere Betriebe profitieren nur in sehr geringem Ausmaß von der Köst-Senkung. Beschäftigte haben hingegen gar nichts davon. Dabei hätten angesichts der Inflation gerade Arbeitnehmer:innen Entlastungen nötig. Durch die unzureichenden Lohnerhöhungen haben sie schwere Reallohnverluste erlitten. Große Konzerne haben dagegen Übergewinne gemacht.

Das Argument – mit 25 % würde die österreichische Köst im internationalen Vergleich relativ hoch sein – hält dem Faktencheck der Arbeiterkammer nicht stand: Der Durchschnitt der Gewinnsteuersätze der EU-15 liegt mit 25,5 % knapp über dem bisherigen Gewinnsteuersatz in Österreich.

Red Bull, Coca-Cola und Co sparen durch die türkis-grüne Reform Millionen

In der Berechnung der Arbeiterkammer sind nur Unternehmensgewinne berücksichtigt, die direkt österreichischen Haushalten zurechenbar sind. Ein Großteil der geplanten Köst-Senkung geht aber an ausländische Investoren und Konzerne.

Der größte Profiteur der türkis-grünen Steuerreform ist „Red Bull“. Der Milliarden-Konzern spart sich durch die Köst-Senkung ab 2024 19 Millionen Euro. Zu den größten Gewinnern der Steuerpläne zählen auch einige ausländische Konzerne. „Coca Cola“ würde in Österreich 1,6 Millionen Euro sparen, „McDonalds“ 750.000 Euro.

Von der Köst-Senkung profitieren Österreichs umweltschädlichste Unternehmen

Ursprünglich sollte die Steuerreform von Türkis-Grün „umweltfreundlich“ sein. Auf der Liste der größten Profiteure durch die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen stehen aber ausgerechnet Konzerne, die ihr Geld in umweltschädlichen Branchen verdienen. Der Erdgas- und Erdöl-Konzern „OMV“ etwa kann sich auf Steuererleichterungen von fast 13 Millionen Euro freuen. Der Mineralöl-Konzern „Shell“ spart 3,25 Millionen.

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