Unternehmen zahlen ab 2023 weniger Steuern (KÖSt) auf ihre Gewinne. Allein 2023 kostet das Österreich 530 Millionen Euro. Nächstes Jahr reduziert die Bundesregierung die KÖSt dann noch einmal. Mindestens 700 Millionen Euro werden dadurch im Budget fehlen. Zum Vergleich: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen würde knapp 600 Millionen Euro kosten.
Unternehmen zahlen in Österreich seit diesem Jahr weniger Steuer auf ihre Gewinne (KÖSt). Hochgerechnet 530 Millionen Euro kostet das die Republik. Nur drei Prozent der Unternehmen in Österreich kassieren drei Viertel des gesamten Geldes. Denn das Steuergeschenk bringt vor allem besonders großen Konzernen etwas, die sehr viel Gewinn machen. Sie kämen also auch ohne die KÖSt-Senkung gut über die Runden.
Gleichzeitig kann sich eine halbe Million Menschen in Österreich ausgewogene Ernährung nicht mehr leisten. Was ihnen helfen würde? Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen. Und das wäre für die Republik nur knapp teurer als die KÖSt-Senkung.
KÖSt-Senkung kostet fast so viel wie Mehrwertsteuerverzicht bei Lebensmitteln
Jahrzehntelang pochte die ÖVP auf „ausgeglichene Budgets“. Doch davon ist im Jahr vor der nächsten Nationalratswahl keine Rede mehr. 21 Milliarden Euro Minus macht Finanzminister Magnus Brunner 2023. Trotzdem verteilen ÖVP und Grüne Steuergeschenke an Konzerne wie Shell, Coca Cola und Red Bull. Zum Beispiel die niedrigere Körperschaftssteuer (KÖSt). Sie besteuert Unternehmensgewinne. Die Bundesregierung senkt sie in zwei Etappen: 2023 von 25 auf 24 Prozent und 2024 dann von 24 auf 23 Prozent.
530 Millionen Euro kostet das die Österreicherinnen und Österreicher allein 2023. Fast doppelt so viel, wie Brunner angekündigt hatte. Für nächstes Jahr rechnet er mit 700 Millionen Euro. Ob es dabei bleibt – oder wieder deutlich mehr wird – wird das kommende Jahr zeigen. Das Geld landet jedenfalls fast ausschließlich in den Taschen der reichsten Konzerne und deren Aktionär:innen. Denn wer besonders hohe Gewinne einfährt, erspart sich auch besonders viel Steuer.
500.000 in Österreich haben zu wenig Geld für ausgewogene Ernährung
Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel will die Bundesregierung hingegen um keinen Preis aussetzen. Dabei würde das nur wenig mehr kosten als die KÖSt-Senkung: nämlich 600 Millionen Euro. Und günstigere Lebensmittel wären dringend nötig. Denn eine halbe Million Menschen in Österreich kann sich keine ausgewogene Ernährung mehr leisten.
Auch viele, die jetzt gerade noch über die Runden kommen, könnte günstiges Essen und Trinken vor Armut bewahren. Denn wer wenig verdient, gibt besonders viel vom verfügbaren Einkommen für Lebensmittel aus.
