Pandemie, Klimakrise, Krieg in der Ukraine – aber Türkis-Grün erweckt nicht einmal den Anschein, an Lösungen zu arbeiten. Wir können es uns nicht leisten, in dieser Zeit der Krisen eine politische Führung zu haben, die sich um nichts mehr kümmert. „So viele in so einem kleinen Raum heißt auch: So viele Viren. Aber jetzt kümmert […] Weiterlesen
ÖVP und Grüne haben Änderungen im Sozialhilfe-Gesetz beschlossen. Das ist erfreulich, reicht aber nicht aus, um Armut unter Sozialhilfebezieher:innen effektiv zu bekämpfen. Dazu kommt, dass es sich bei den Sozialhilfe-Leistungen um Höchstgrenzen handelt, die die Bundesländer nicht überschreiten dürfen. Neues Sozialhilfe-Gesetz bringt Verbesserungen für Menschen in betreuten Wohngemeinschaften Die kürzlich von ÖVP Klubchef Wöginger und […] Weiterlesen
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser äußert anlässlich des Europatages am 9. Mai seine politischen – und persönlichen – Gedanken zu Krieg, Neutralität und Frieden. Und dazu, was ein gemeinsames Europa für Kärnten bedeutet. Jetzt ist schon wieder was passiert. Der berühmte erste Satz vieler Krimis von Wolf Haas passt auch als Start für meine Gedanken zu […] Weiterlesen
Der Muttertag polarisiert. Barbara (50) kennt ihn aus beiden Perspektiven: als Tochter und als Mutter. In ihrem Gastkommentar beschreibt sie, was die Gesellschaft heute alles von Müttern erwartet: „Geduld, Liebe, Schönheit, Berufstätigkeit, gesundes Essen, pädagogisch wertvolle Unterhaltung, Lernunterstützung, Taxilenkerin, nicht zu vergessen ein sauberes, gestyltes Heim und bitte alles bio und vegan und sowieso….“ Der […] Weiterlesen
Der Tag der Arbeit war lange Zeit ein Protesttag, an dem die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte kämpften. Machen wir ihn wieder dazu! Kämpfen wir für einen europaweiten Mindestlohn, Anti-Teuerungshilfen, leistbare Pflege, Besteuerung internationaler Konzerne und ökologische Gerechtigkeit! Dann wird die Sozialdemokratie auch wieder Wahlen gewinnen. Der traditionsreiche „Tag der Arbeit“ wurde am 1. […] Weiterlesen
Elon Musk, CEO von Tesla, hat angekündigt die Social Media Plattform Twitter für rund 44 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Das ist ein Problem für die Demokratie. Gleichzeitig zeigt es die Notwendigkeit, etwas gegen die riesige Vermögensungleichheit zu tun. Und gleich vorneweg: Das hat nichts mit Neid zu tun. Aber der Reihe nach. Die Nachricht, Elon […] Weiterlesen
Die Regierung plant den Druck auf (langzeit-)arbeitslose Menschen zu erhöhen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) schwebt ein sogenanntes degressives Arbeitslosengeld vor. Das heißt: Das Arbeitslosengeld soll mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit sinken. Außerdem soll die Zuverdienstgrenze gestrichen werden. Das löst vorhandene Probleme nicht, sondern verschärft sie. Wir brauchen weder mehr Druck auf arbeitslose Menschen noch zusätzliche […] Weiterlesen
Reiche Haushalte geben durchschnittlich 6,1% ihres Einkommens für Strom, Heizen & Sprit aus. Haushalte mit geringeren Einkommen müssen hingegen 7,7% ihres Verdienstes für Energie gleich wieder ausgeben. Sie sind von der Teuerung deshalb stärker betroffen. Mit diesen Maßnahmen könnte die Regierung gegensteuern. Die Preise für Energie sind bereits 2021 als Folge der Covid-19 Pandemie stark […] Weiterlesen
Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie allen politischen Parteien im Parlament, mit Ausnahme der ÖVP, gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Einzig eine politische Kraft, mit einem Frauen- und Familienbild aus dem vorvorigen Jahrhundert, blockiert die Umsetzung. Die ÖVP versucht im Zuge ihrer ideologischen Blockade in Sachen Kinderbetreuung/-bildung immer […] Weiterlesen
Alles wird teurer. Sprit, Lebensmittel, Strom, Heizung und so gut wie alle anderen Bereiche des täglichen Lebens. Mit dieser Realität sind die Menschen in Österreich momentan konfrontiert. Und eine weitere große Belastung kommt schon sehr bald auf uns zu. Denn im April steht eine Anpassung der Richtwertmieten um 6 Prozent an. Die Politik muss gegensteuern! […] Weiterlesen
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Sogenannte „Anti-Gender Bewegungen“ wollen die Rechte von Frauen und Personen der LGBTIQ-Community einschränken. Der Mann solle als „Oberhaupt“ der Familie herrschen und alle Macht besitzen. Eine neue Untersuchung zeigt jetzt, von wem diese sogenannten „Anti-Gender Bewegungen“ finanziert werden: Russische Oligarchen mit Verbindungen zu rechtsextremen Parteien, amerikanische Milliardär*innen aus dem Umfeld der Republikanischen Partei und ultrakonservative […] Weiterlesen
Die Waffenlobby will den Krieg in der Ukraine und die weltweite Aufrüstung dafür nutzen, um Waffen von der EU als „nachhaltig“ einstufen zu lassen. Damit würde die Rüstungsindustrie günstigere Kredite bei Banken und bessere Konditionen bei Versicherungen bekommen. Ihr fandet es erschreckend, dass die EU Gas und Atomstrom als nachhaltig eingestuft hat? Dann wartet mal […] Weiterlesen