Stichwort – Kolumne von Paul Stich
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Keine Überraschung: Die FPÖ ist rechtsextrem und Feind der arbeitenden Menschen
VertreterInnen der AfD treffen sich mit österreichischen Neonazis und Unternehmern, um die Zwangsdeportation von Millionen Menschen zu besprechen. Die FPÖ findet daran nichts Verwerfliches. Währenddessen plant sie weitere Attacken auf gute Löhne und einen funktionierenden Sozialstaat. Höchste Zeit zu handeln. Die Schlagzeile überrascht nicht. Und doch schockiert sie, als die Berichte des ominösen Treffens, das […] Weiterlesen
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Jede zweite Schulnote in Mathematik ist eine Fehldiagnose
Österreichs Bildungssystem muss im 21. Jahrhundert ankommen. Das betrifft viele Bereiche: von der Gesamtschule, über den Stellenwert von Ziffernnoten bis zur Matura. Wer aus ideologischen Gründen die Debatte um sinnvolle Reformen verweigert, hat viel im Sinn: Aber sicher nicht die beste Schule für junge Menschen. Seit jeher stellen sich konservative Parteien in Österreich gegen jegliche […] Weiterlesen
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Über 650.000 Wohnungen ohne gemeldeten Wohnsitz, aber Schwarz-Grün rollt Wohnbau-Spekulanten roten Teppich aus
Laut neuen Zahlen der Statistik Austria stehen im ganzen Land über 650.000 Wohnungen leer. Denn dort sind keine Menschen als Hauptwohnsitzer gemeldet. Was die Regierung mit dieser wertvollen Info anfängt? Nichts, sie lässt den Miet-Wahnsinn weiter geschehen. Und das obwohl die Mieten in die Höhe schießen und immer mehr Menschen sich diese massive finanzielle Belastung […] Weiterlesen
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Die geplante Pflegelehre löst kein einziges Problem! ¾ der Pfleger:innen schaffen Job nicht bis zur Pension
100.000 Pflegekräfte braucht Österreich bis 2030. Um den Arbeitskräftemangel zu lösen, startet die Regierung ab 1. September die Pflegelehre für Jugendliche. Doch schon jetzt schaffen es 3/4 aller Pfleger:innen nicht in ihrem Job in Pension zu gehen, weil die Arbeit körperlich schwer und auch mental enorm belastend ist. Die Pflegelehre ist eine Nebelgranate der Bundesregierung […] Weiterlesen
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kika/Leiner: Benko kassiert auf unsere Kosten. Zeit für neue Spielregeln!
Das Beispiel Benko zeigt deutlich: Wer die richtigen Freunde hat, kann es sich richten – und wir zahlen dafür. Doch wir sollten nie vergessen: Es ist kein Naturgesetz, dass Investoren auf unsere Kosten fette Gewinne einfahren. Das sind bewusste politische Entscheidungen der Regierenden. Die Teuerung, der Krieg in der Ukraine und viele weitere Krisen und […] Weiterlesen
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Neutralität statt Nato-Beitritt: Frieden für Europa, Sicherheit für Österreich!
Rund um den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine diskutieren österreichische Politiker:innen und Medien um den Wert der Neutralität. Sie sei aus der Zeit gefallen und Friedenspolitik sei mit ihr nicht machbar. Manch einer würde Österreich künftig gerne im geopolitischen Block der NATO sehen. Was übersehen wird: Die Neutralität ist aufgrund der speziellen geografischen […] Weiterlesen
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2-Klassen-Demokratie Österreich: 6 von 10 ArbeiterInnen in Wien dürfen nicht wählen
Österreich wählt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten. Doch ein großer Teil der Bevölkerung darf nicht mitbestimmen, weil ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft fehlt. Das ist nicht nur ein demokratiepolitisches Problem, sondern vor allem eine Rückkehr des Zensuswahlrechts, in der die Stimmen von ArbeiterInnen immer weniger wert werden. “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom […] Weiterlesen
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Putin macht mobil: Im Krieg der Reichen müssen weiter die Armen sterben
Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete eine Teilmobilmachung der russischen Armee für den Krieg in der Ukraine. Damit erreicht der Krieg eine neue Eskalationsstufe. Gleichzeitig birgt die Teilmobilmachung zum ersten Mal seit Kriegsbeginn eine ernsthafte Gefahr für Putins Herrschaft in Russland. Der Versuch einer Einordnung. Der Krieg in der Ukraine verläuft für die russische Regierung so […] Weiterlesen
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Corona-Irrsinn der Bundesregierung: “Gesundheits”-Minister Rauch drängt kranke Leute zum Arbeiten
Die Bundesregierung hat das Ende der Corona-Quarantäne verkündet. Besonders für arbeitende Menschen im Niedriglohnsektor und in prekären Branchen ist das eine große Gefahr. Denn vor allem auf Beschäftigte in Supermärkten, oder der Pflege wird der Druck steigen, trotz Corona und möglichen Symptomen in die Arbeit zu kommen. Die einzige Konstante in der Pandemie ist das […] Weiterlesen
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Teuerungs-Paket: Arbeitnehmer müssen die „Entlastung“ selbst zahlen, Konzerne kassieren weiter
Die Bundesregierung präsentiert ein neues Paket gegen die Teuerung und spricht von “Entlastung”. Klar ist aber: Ein „Entlastungspaket“, bei dem sich arbeitende Menschen die „Entlastung“ selber zahlen, während die Reichen & Konzerne weiter abcashen, ist keine Entlastung, sondern Finanz-Kosmetik! Seit Monaten findet die Bundesregierung keine Rezepte gegen die massive Teuerung. Gestern präsentierten Kanzler Nehammer, Vizekanzler […] Weiterlesen
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To-Do-Liste für Türkis-Grün: Mieten deckeln & Abgabe für Spekulanten, die Wohnungen leer lassen
Seit Monaten dominiert die Teuerung die Schlagzeilen in Österreich. Neben Lebensmitteln und dem Weg zur Arbeit ist vor allem auch das Wohnen betroffen. Einerseits durch schon seit Jahren rasant steigende Mietpreise. Andererseits durch die Kostenexplosion bei Strom & Gas. Für immer mehr junge Menschen wird das Ausziehen zu einem Wunschtraum. Höchste Zeit, um etwas dagegen […] Weiterlesen
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Elon Musk & Co bereichern sich auf unseren Kosten: Jeder Milliardär ist ein Versagen der Politik!
Elon Musk, CEO von Tesla, hat angekündigt die Social Media Plattform Twitter für rund 44 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Das ist ein Problem für die Demokratie. Gleichzeitig zeigt es die Notwendigkeit, etwas gegen die riesige Vermögensungleichheit zu tun. Und gleich vorneweg: Das hat nichts mit Neid zu tun. Aber der Reihe nach. Die Nachricht, Elon […] Weiterlesen
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