Ingo Geiger
Google, Facebook, TikTok und Instagram: Für alle großen Internet-Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzerinnen und Nutzern gelten jetzt strengere Regeln in Europa. So müssen sie etwa Werbung klarer kennzeichnen und offenlegen, wer dafür bezahlt. Werbung, die sich an Kinder richtet, ist damit ganz verboten. Auch sensible Daten wie Herkunft, politische Meinung oder sexuelle Orientierung dürfen nicht mehr für Werbezwecke genutzt werden. Damit sollen vor allem die jüngeren Nutzer und Nutzerinnen geschützt werden.
Vergangene Woche hat die EU-Kommission eine Liste veröffentlicht. Auf dieser Liste stehen 19 der weltweit größten Internetanbieter. Darunter US-Internetgiganten wie Google, Facebook, Twitter und Amazon. Aber auch die chinesische Videoplattform TikTok. Sie alle wurden ausgewählt, weil sie monatlich mehr als 45 Millionen Nutzer und Nutzerinnen haben. Laut Kommission tragen sie damit eine große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Deswegen verschärft die EU jetzt die Regeln. Was heißt das genau?
Neue Regeln für soziale Medien: Hassrede und Fake-News bekämpfen
Die Probleme sind bekannt: Hassrede, Fake-News und Desinformation. Außerdem werden schlechter Datenschutz und unzureichende Transparenz zur Funktionsweise von Plattformen immer wieder von Datenaktivist:innen wie z. B. dem Österreicher Max Schrems bemängelt. Meist gilt: Plattformen sind mächtig, Nutzer:innen nicht. Das soll sich jetzt ändern. Denn die neuen Regeln verpflichten Facebook, Google und Co. stärker dagegen vorzugehen.
Hierfür müssen sie die eigene Plattform auf Risiken überprüfen. Verbreitet ein Online-Dienst illegale Inhalte oder geschlechtsspezifische Gewalt? Werden Minderjährige und ihre psychische Gesundheit ausreichend geschützt? Gefährdet die Plattform die Meinungsfreiheit und die Demokratie? Das sind die Fragen, die Online-Plattformen künftig in einem Bericht beantworten müssen.
Der Risiko-Bericht soll jährlich verfasst und überprüft werden. Die Prüfung übernimmt die Europäischen Zentrum für Algorithmische Transparenz (ECAT).
Die Daten müssen dann von den Online-Plattformen veröffentlicht werden, sodass Nutzer:innen und Forscher:innen darauf zugreifen können.
Werbung muss klarer gekennzeichnet werden und es muss deutlich sein, wer dafür bezahlt
Bisher war es für Nutzer:innen kaum möglich nachzuvollziehen, wieso sie gerade die eine Werbung oder den einen Inhalt zu sehen bekommen. Künftig müssen soziale Medien offenlegen, wie sie funktionieren. Das heißt: Wie funktioniert der Algorithmus, der die Inhalte auswählt. Auf welche Kriterien greift er dabei zurück? Wählt der Algorithmus beispielsweise nur Inhalte aus, die stark polarisieren und auf eine emotionale Reaktion der Nutzer:innen abzielt?
Auch Werbeanzeigen müssen Onlineplattformen jetzt klarer kennzeichnen und es muss ersichtlich sein, wer dafür bezahlt hat. Zwei Werbearten sind in Zukunft sogar komplett verboten:
- Werbung, die auf sensiblen Daten (Herkunft, politische Meinung, sexuelle Orientierung) beruht.
- Werbung, die direkt auf Kinder abzielt.
Zusätzlich müssen die Unternehmen Meldemöglichkeiten für die Nutzer:innen schaffen. Dadurch will man verbotene Inhalte schneller ausfindig machen und löschen können.
Ein “Grundgesetz” für Soziale Medien und Online-Plattformen
Die neuen Regelungen sind Teil des “Digitalen Service Acts (DSA)” der EU. Eine Art Grundgesetz für Online-Dienste, Social-Media-Plattformen und den digitalen Raum. Das Gesetz wurde bereits 2020 beschlossen und trat am 16. November 2022 in Kraft.
Der DSA soll Nutzer:innen schützen, digitale Dienste transparenter machen und die Internetriesen stärker in die Verantwortung nehmen. Kurz zusammengefasst: Alles, was “offline” verboten ist, soll durch den DSA auch “online” verboten sein. Dazu zählen etwa Beleidigungen, Volksverhetzung oder Wiederbetätigung, d.h. die Verteilung von nationalsozialistischen Inhalten oder Zeichen.
Facebook, Google, Amazon & Co. haben jetzt bis zum 25. August Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.
