Der Energiesprecher der SPÖ Oberösterreich und Landtagsabgeordnete Thomas Antlinger warnt im Interview mit der NeuenZeit vor einem mangelhaften Energieversorgungs-Plan für das Land Oberösterreich. Bis 2040 soll sich der Energiebedarf laut Prognosen verdoppeln. Damit Strom endlich wieder billiger wird, schlägt er ein Mischpreismodell vor. Wie das ausschauen soll, hat die NeueZeit in einem Gespräch mit Antlinger erfragt.
NeueZeit: Während viele Menschen in OÖ nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen sollen, macht die Energie AG fette Gewinne. Wie beurteilen Sie als Energiesprecher aktuell die Situation in Oberösterreich?
Thomas Antlinger: Leider schlägt auch in OÖ die „Gierflation“ voll zu. Während die Dividenden bei vielen Energieversorgern in Rekordhöhen geklettert sind, haben die Regierungen auf Landes- und Bundesebene völlig versagt, in diesen Markt einzugreifen. Die Energie AG OÖ zählt noch immer zu den teuersten Anbietern am Markt, obwohl den Kund:innen 100% erneuerbare Energie verkauft wird. Das Problem ist, dass die Erzeugerfirma der Energie AG den billig produzierten Wasserstrom an der Börse um tlw. über 300€ pro MWh verkauft, der Vertrieb den Strom dann wieder an der Börse zurückkauft. Das sind zwar zulässige Geschäftspraktiken, aus meiner Sicht darf mit der Daseinsvorsorge Strom aber nicht an Börsen spekuliert werden.
Daher habe ich als Energiesprecher auch ein Mischpreismodell und den Ausstieg aus Merit-Order gefordert. Das würde dazu führen, dass für den bezogenen Strom auch nur das verlangt werden darf, was er auch in der Produktion tatsächlich kostet – natürlich mit einer vertretbaren Gewinnspanne für die Unternehmen.
Was sind die Sorgen der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher? Welche politischen Lösungen braucht es Ihrer Meinung nach jetzt?
Gestiegene Energiepreise, teure Lebensmittel und absurd gestiegene Mietkosten und Darlehenskosten für Eigenheime. Aus meiner Sicht bräuchte es endlich einen Eingriff in den Markt. Andere EU-Länder wie bspw. Spanien zeigen, dass man durch Markteingriffe sowohl die Inflation in den Griff bekommt, als auch das Leben für die Bevölkerung leistbarer gestalten kann. Es braucht eine Rücknahme der Erhöhung der Richtwertmieten und einen Mietpreisdeckel für die Zukunft.
Es kann nicht sein, dass sich einige wenige mit dem Grundbedürfnis Wohnen eine goldene Nase verdienen.
Die oberösterreichische ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat einen Energiekostenzuschuss in Form von 200 Euro ausgezahlt. Reicht das Ihrer Meinung nach aus? Und erreicht dieser Zuschuss denn die Richtigen?
Der Energie- und Wohnkostenbonus des Landes OÖ kommt leider viel zu spät. Wir fordern bereits seit Februar 2020 regelmäßig Maßnahmen, um die Oberösterreicher:innen nachhaltig zu entlasten. Meine Anträge diesbezüglich wurden alle von der ÖVP/FPÖ Mehrheit im Landtag abgelehnt. Auch der Energie- und Wohnkostenbonus ist ja keine eigene Maßnahme des Landes OÖ., sondern eine „Beschönigungsaktion“, denn die Gelder kommen nicht aus OÖ., sondern sind eigentlich Bundesgeld.
Weiters bin ich davon überzeugt, dass diese 200€ ein Tropfen auf den heißen Stein sind und die grundlegende Problematik nicht abfedern. Viel mehr werden die Menschen in Oberösterreich von der Landesregierung zu Bittsteller:innen gemacht. Nichtsdestotrotz waren viele Menschen, auch in meinem Umfeld, sehr dankbar für diese Unterstützung. Wichtig aus meiner Sicht ist, diese Maßnahme unbedingt, abhängig von den Teuerungsraten auch 2024 weiterzuführen und zusätzlich dazu, überall wo das Land helfen kann, durch Aussetzen von bspw. Gebührenanpassungen, das auch tun.
Es wäre wichtig, die Teuerung an der Wurzel zu packen und nicht mit Einmalzahlungen die Inflation weiter zu befeuern.
Die Energie AG ist ein teilstaatliches Unternehmen. Sie konnte nun satte 53 Millionen Euro Dividende an ihre Aktionäre ausschütten. Davon profitiert auch das Land Oberösterreich mit rund 28 Mio. Euro, denn das hält über die Landesholding rund 53 Prozent der Aktien. Warum kommt das Geld dennoch nicht bei den Menschen an?
Landesrat Michael Lindner und ich haben im Jänner 2023 gefordert, die 28 Millionen Euro Dividende zu nutzen, um besonders von der Teuerung betroffenen Oberösterreicher:innen unter die Arme zu greifen. Anstelle breiter Zustimmung verweigerten aber die Vertreter:innen der Stelzer-ÖVP und der Haimbuchner-FPÖ jedwede Beratung in der Landesregierung. Für mich vollkommen unverständlich, denn die Menschen brauchen jetzt rasche und unkomplizierte Hilfe. Erst recht, wenn das Geld in Form der Dividende der Energie AG vorhanden ist. Warum das Geld nun nicht bei den Menschen ankommt, ist schnell beantwortet: Es fehlt der politische Wille der Regierungsmehrheit in OÖ.
Welche Lösungsansätze haben Sie? Was genau soll das von Ihnen vorgeschlagene „Mischpreismodell“ besser machen? Können Sie uns die Idee dahinter kurz erläutern?
Das Wichtigste aus meiner Sicht ist der Ausstieg aus Merit-Order. Wir sehen seit spätestens Februar 2020, dass der Energiemarkt nicht funktioniert und die Marktmechanismen die falschen sind. Im Merit-Order-System hängt der Strompreis vom letzten für die Stromerzeugung benötigten Kraftwerk ab. Ohne einen Umbau des Preisbildungsmodells würde das heißen, dass der Strompreis weiterhin von fossilen Gaskraftwerken abhängt, auch wenn 99 Prozent bereits aus erneuerbaren Energiequellen kommen.
Ein Gegenmodell zum Merit-Order-System ist mein Vorschlag eines Mischpreismodells. In dem von uns geforderten Mischpreismodell soll ein Preis berechnet werden, der dem Durchschnitt der Kosten der Kraftwerkserzeuger insgesamt, inklusive einer seriösen Gewinnmarge, entspricht.
Wie bewerten Sie die Entwicklung an der SPÖ Bundesparteispitze? Haben Sie im Landtagsklub starke Berührungspunkte mit dem neuen Parteivorsitzenden Andreas Babler?
Andreas Babler hat mit seinem am Dienstag präsentierten Personalpaket einen wichtigen Schritt für die Zukunft unserer Partei gesetzt. Vor allem mit Eva-Maria Holzleitner haben wir als OÖ Landtagsklub starke Berührungspunkte mit Andreas Babler und dem neuen Führungsteam der SPÖ. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Zusammenarbeit und auf die Zukunft einer starken Sozialdemokratie.
