Lena Fürst
Oberösterreich ist noch immer das einzige Bundesland ohne eigenen Entlastungspakete gegen die Teuerung. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung blockiert alle Initiativen der Opposition gegen die immer höheren Energiepreise. Sie spielt auf Zeit. Und das trotz der höchsten Inflation seit 1975.
Die Menschen können sich das tagtägliche Leben nicht mehr leisten. Viele fragen sich, ob sie im Winter die hohen Energiekosten noch bezahlen können. Angesichts der explodierenden Benzinpreise wird das Autofahren zum Luxus.
Direktzahlungen, Gutscheine, Heizkostenzuschüsse oder Wohnbeihilfe – 8 der 9 Bundesländer haben bereits eigene Maßnahmen gegen die Teuerung getroffen.
Nur die ÖVP-FPÖ-Regierung in Oberösterreich wehrt sich nach wie vor, das Leben für die Menschen im Land wieder leistbar zu machen.
Schwarz-blaues Schlusslicht: ÖVP OÖ lehnt sich zurück
Die oberösterreichische ÖVP-FPÖ-Landesregierung unternimmt jedoch nichts. So sagt OÖ-ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger zum Beispiel: „Entscheidend ist, dass Maßnahmen dann getroffen werden, wenn sie die volle Wirkung entfalten können.“ Man wolle erst im Herbst darüber reden, ob und wie der Heizkostenzuschlag kommen soll.
Doch im Herbst könnte es für viele bereits zu spät sein – die Teuerung liegt derzeit bei 8,7 %.
SP-Lindner: „Alle unsere Vorschläge wurden von ÖVP-FPÖ niedergestimmt“
Der oberösterreichischen SP-Landeschef Michael Lindner will deshalb mit Teuerungshilfen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher nicht auf den Herbst warten. Denn ein normaler Wocheneinkauf von österreichischen Haushalten – Butter, Brot und Milch – ist inzwischen um 18,8 % teurer als im Vorjahr.
Lindner kann die Tatenlosigkeit der ÖVP-FPÖ-Landesregierung nicht nachvollziehen: „Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, wie die Oberösterreicher*innen entlastet werden können. Alle wurden von ÖVP und FPÖ niedergestimmt.“
SPÖ schlägt Sozialmarkt-Millionen vor– ÖVP stimmt dagegen
Die von der SPÖ im Landtag beantragte Sozialmarkt-Million, hätte den Menschen, die die Teuerung am härtesten trifft, geholfen. Sie hätte einen Zuschuss von einer Million Euro für die Sozialmärkte im Bundesland. gebracht. Denn die SOMA-Märkte können die Einkaufspreise – wie andere Supermarktketten – nicht erhöhen, da ihre Kund:innen ohnehin schon am Existenzminimum leben. Die Lebensmittel werden rationiert und stundenlanges Anstehen vor den Märkten ist zur Normalität geworden. Die SPÖ, Grüne und NEOS stimmten deshalb für mehr Geld für die Sozialmärkte. Doch ÖVP, FPÖ und MFG verhinderten die Förderung.
Landeshauptmann Stelzer sei nun aber „offen für Gespräche“
Nachdem sich die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich fast ein ganzes Jahr gegen eigene Entlastungspakete gewehrt habe, sei Landeshauptmann Stelzer jetzt aber „offen für Gespräche“. Für SP-Lindner ist die bloße Offenheit des Landeshauptmann Stelzers für Gespräche aber zu wenig:
„Es muss sofort gehandelt werden, um die Haushalte in OÖ spürbar zu entlasten. Mit jedem Tag, den Stelzer verstreichen lässt, wird die Situation für die Oberösterreicher*innen schwieriger.“
Deshalb fordert die SPÖ einen Energiepreisdeckel. Die Menschen sollen sich das Kochen, Heizen und Duschen leisten können. Hier kann man sich ein Beispiel an Portugal und Spanien nehmen: Beide Länder deckeln bereits die Energiepreise.
