Wie rechts ist Oberösterreich? Kürzlich gab es einen riesigen Waffenfund bei einer rechten Rockerbande. Vor wenigen Tagen schritt die Polizei nicht ein, als Badegäste mit tätowierten Nazisymbolen im Freibad, aufmarschierten. Jetzt ist das eingetreten, was immer geschieht, wenn in unserem Bundesland erschreckende Tatbestände wie diese aufgedeckt werden: nichts. Ein Kommentar von Lea Milicevic.
Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gibt es seit 2010 einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich. Dieser wird laufend angepasst, heißt es. Dass Anpassung nicht gleich Verbesserung bedeutet, zeigt sich schnell.
Oberösterreich ist immer noch regelmäßig Spitzenreiter, wenn es um rechtsextreme Straftaten geht. Vandalismus an Gedenkstätten von Konzentrationslagern, antisemitische und rassistische Übergriffe gegen Minderheiten und ein breites rechtsextremes Netzwerk ziehen sich durch unser Bundesland.
Mit dem kürzlichen riesigen Waffenfund und NS-Symbolen wie Hackenkreuzfahnen bei einer rechtsextremen Rockerbande in OÖ, wurde der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erweitert und dem Landessicherheitsrat präsentiert. Obwohl die Erweiterungen zu begrüßen sind, bleibt das Kernproblem, nämlich das breite und tief gehende rechtsextreme Netzwerk in Oberösterreich, bestehen.
Vom Einzelfall zum Überblick – Rechte Netzwerke offenlegen
Wenn eine Distanzierung der FPÖ zu rechtsextremen Bewegungen nicht möglich, oder gewollt, ist, so kann auch eine Partei, die mit ihnen eine Landesregierung bildet, nicht glaubwürdig von sich behaupten, gegen rechtsextreme Ideologien zu kämpfen.
Die Gefahr, die von rechtsextremen Netzwerken ausgeht, machen gewisse Politikerinnen und Politiker der oberösterreichischen Bevölkerung kaum deutlich. Wir bekommen das Gefühl, dass für so manch konservativen Politiker jeder Fall ein schockierender Einzelfall ist. In Linz steckten Rechte im März 2023 eine Unterkunft für Geflüchtete in Brand. Reagiert hat man im selben Muster wie bisher: eine „Verurteilung“ der Tat, einem Lob an die Sicherheitskräfte und einem Versprechen dem Vorfall nachzugehen.
Kurz darauf ist medial Schluss und die Straftat wird totgeschwiegen. Einzig Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) stellt seit 2017 kontinuierlich Anfragen an das Innenministerium. Sie fordert die Offenlegung von Zahlen und Fakten von solchen Ereignissen. Es braucht daher dringend eine Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts. So soll das rechte Netzwerk in seiner Gesamtheit offengelegt und präventive Maßnahmen ergriffen werden.
Bekenntnis gegen Neonazis und Extremismus – wie viel blau kann in der Landesregierung stecken?
Wenn die Volkspartei ein ernsthaftes Interesse daran hätte, Rechtsextremismus in Oberösterreich keinen Platz zu lassen, dann müsste sie die Koalition mit der FPÖ eigentlich sofort beenden. Immer wieder macht die FPÖ auf Bundes- und Landesebene ihre Nähe zu rechtsextremem Gedankengut deutlich.
Die freiheitliche Jugend beispielsweise hat eine Remigrationstour gestartet. Dort verbreiten sie rechtsradikales Gedankengut. Ob Nazi-Tattoos im Freibad, Waffenfunde bei rechten Rockerbanden oder Hetze gegen unsere Mitmenschen. Oberösterreich ist ein zu schönes Bundesland, als dass es Stelzer und Co. weiter zu einem Paradies für Neonazis macht.
