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in Oberösterreich, Politik

OÖ-Gemeindefinanzen: Schwarz-Blau muss Gemeinden entlasten, sonst droht Kollaps

Löchrige Gehwege, noch weniger Öffi-Angebote, geschlossene Kinderbildungseinrichtungen oder abgedrehte Straßenbeleuchtungen: Dieses Szenario könnte vielen Gemeinden in OÖ bald winken. Denn 2024 dürfte laut einer KDZ-Studie jede 2. Gemeinde ins Minus rutschen. Das liegt vor allem in OÖ an den immens gestiegenen Pflichtzahlungen, die das Land und Landesfinanzreferent LH Stelzer von den Gemeinden abkassieren. Die oberösterreichischen […] Weiterlesen

von Romana Greiner 5. Januar 2024, 10:30
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in Oberösterreich, Politik

Gesundheitsminister will Preisschild für Patienten durchwinken – SPÖ stellt sich quer

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will durch den Bundesrat einen umstrittener Vorschlag durchwinken lassen. Darin enthalten: Ein „Bewertungsboard für Medikamente“. Das soll Patienten und deren Krankheitsverläufe bewerten und ermitteln, wer welche Medikamente erhalten soll. Das Problem dabei: Wenn Medikamente zu teuer sind, bekommen sie die Patienten ganz einfach nicht. Diese Woche liegt im Bundesrat ein umstrittener […] Weiterlesen

von Noah Dueker 22. Dezember 2023, 14:12
in Oberösterreich

Skandal! Patienten in OÖ müssen bis zu 60 Wochen auf Operation warten

Weil 777 von 7200 Betten in Oberösterreichs Spitälern gesperrt sind, müssen Patientinnen und Patienten länger als ein Jahr auf einen OP-Termin warten. Das fand SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder in einer Anfrage an die zuständige Landesrätin Christine Haberlander heraus. Das sei nicht überraschend, meint er, „die schwarz-blaue Landesregierung hat das Gesundheitssystem in OÖ kaputtgespart“. Wegen fehlendem Personal […] Weiterlesen

von Victor Strauch 21. Dezember 2023, 11:05
in Oberösterreich

Ohlsdorf/OÖ: Rechnungshof bestätigt Rodungsskandal von ÖVP-Großspender

Die Rodung von 19 Hektar Wald im oberösterreichischen Ohlsdorf für ein umstrittenes Betriebsbaugebiet war „nicht ordnungsgemäß“. Das bestätigt jetzt der Rechnungshof in seinem Endbericht zur ÖVP-Causa. Das unabhängige Prüforgan bekräftigt, was ein Zwischenbericht im Sommer schon befürchten ließ: Die Behörden hätten die Zerstörung der Natur zugunsten eines ÖVP-Großspenders niemals genehmigen dürfen. Letzten Donnerstag hat der […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 12. Dezember 2023, 10:51
in Oberösterreich

Landesumlage: Schwarz-Blau kassiert 150 Mio. Euro, aber lässt Gemeinden ausbluten

In keinem anderen Bundesland kassiert das Land so viel von den Gemeinden ab wie in Oberösterreich. Dabei könnte jede zweite Gemeinde in Österreich nächstes Jahr ins Minus rutschen. Dann bleiben Straßen löchrig, Kindergärten müssen zusperren und Wohnungen werden teurer. Die SPÖ OÖ will deshalb mehr Geld für die Gemeinden, statt 150 Mio. Euro für LH […] Weiterlesen

von Romana Greiner 7. Dezember 2023, 12:10
in Oberösterreich

OÖ-Budget: Stelzer gibt 1,2 Milliarden Steuergeld aus – verheimlicht aber wofür

Diese Woche haben ÖVP und FPÖ beschlossen, wofür sie unser Steuergeld im Jahr 2024 ausgeben wollen. Doch im Budget fällt eines auf: Bei 1,2 Milliarden Euro ist nicht klar, was die Landesregierung damit macht. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht, wohin dieses Geld fließt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht der Bevölkerung, was er mit 1,2 Milliarden […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 1. Dezember 2023, 15:01
in Oberösterreich

6.000 Voestler streikten für 24 Stunden: “Lassen uns Angebot der Industrie nicht gefallen”

Streik in der Voest-Alpine: In Österreichs größtem Industriebetrieb liefen am Dienstag 24 Stunden lang nur Hochofen, Stahlwerk, Kokerei und Kraftwerk – der absolute Notbetrieb. Alle anderen Bereiche wurden bestreikt. Wenn die Arbeitgeber keine Lohnerhöhungen über der Inflation anbieten, wollen die Beschäftigten die Streiks ausweiten. Die Streiks der Metaller haben nun auch Österreichs größten Industriebetrieb erreicht. […] Weiterlesen

von Victor Strauch 24. November 2023, 15:37
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in Oberösterreich

368.000 Kinder in Österreich sind arm. SPÖ-OÖ-Chef Michael Lindner fordert Kindergrundsicherung

368.000 Kinder in Österreich leben in Armut, das ist jedes fünfte Kind. Oberösterreichs SPÖ-Chef, Michael Lindner, fordert deshalb – wie auch das Burgenland und Kärnten – eine Kindergrundsicherung von 200 Euro monatlich. Kinder aus ärmeren Familien sollen sogar ein monatliches „Kindergehalt“ von bis zu 625 Euro bekommen. Jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. Anlässlich […] Weiterlesen

von Lena Fürst 17. November 2023, 12:04
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in Oberösterreich

OÖ: ÖVP und FPÖ blockieren Initiative für leistbares Wohnen und mehr Jobs

ÖVP und FPÖ haben im oberösterreichischen Landtag gegen mehr Wohnbauförderung für Oberösterreich gestimmt. Damit verhindern sie 100 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnbau. Auch ihre Budgettricks wollen sie weiterführen – obwohl sie auch der Landesrechnungshof kritisiert hatte. Einen SPÖ-Antrag, der mehr geeignete Fachkräfte nach Oberösterreich bringen soll, nahmen die Parteien im Landtag einstimmig an. […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 17. November 2023, 10:54
in Oberösterreich

Energie AG baut Windräder im Ausland statt für Arbeitsplätze und günstigen Strom in OÖ zu sorgen

Die Energie AG will mehr Windräder bauen – allerdings in Slowenien. Davon verspricht sich der Konzern große Gewinne. Die Oberösterreicher hätten mehr von Windkraftwerken im eigenen Land. Denn die würden Unternehmen anlocken und so für Arbeitsplätze sorgen. Der oberösterreichische Landesversorger Energie AG investiert aber lieber im Ausland. Insgesamt eine Milliarde Euro will der oberösterreichische Landesenergieversorger […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 10. November 2023, 14:33
in Oberösterreich

Bezirk Schärding: In 29 von 30 Gemeinden reicht Kinderbetreuung nicht für Vollzeitjob der Eltern

Job und Familie? Im Bezirk Schärding fast unmöglich: In nur 1 von 30 Gemeinden reicht die Kinderbetreuung für einen Vollzeitjob der Eltern aus. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich ganz Oberösterreich kaum verbessert. Das zeigt der „Kinderbetreuungs-Atlas“ der Arbeiterkammer. Im Bezirk Ried im Innkreis wollten gleich 19 von 26 Gemeinden erst gar nicht an der […] Weiterlesen

von Romana Greiner 31. Oktober 2023, 15:04
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in Gesellschaft, Oberösterreich

Komplett überlastet: Patient wartete schon vor Operationssaal, wegen Überlastung des Spitalspersonals wird ihm OP abgesagt!

Mitte Oktober hätte Thomas K. eine Operation an der Hand gehabt. Er ist schon vorbereitet für den Operationssaal, als ihm nach stundenlangem Warten vom Oberarzt kurzfristig die OP abgesagt wird. Man habe wegen Krankenständen zu wenig Personal im Haus. Herr K. muss ein anderes Mal wieder kommen. Dass die Regierung an der Gesundheit und vor […] Weiterlesen

von Romana Greiner 25. Oktober 2023, 8:21

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