Die Vorstandsgagen bei den ÖBB sind in den letzten Jahren um hunderttausende Euro gestiegen. Aber für Reinigungskräfte sind 400 Euro Lohnplus zu viel verlangt – meinen die ÖBB-Vorstände. Man könne eine Putzfrau ja nicht gleich behandeln, wie einen Manager, verkündeten sie der Gewerkschaft offen. Dabei ist das Problem nicht, dass die Gehälter der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu hoch sind: Die meisten in Österreich verdienen zu wenig. Die SPÖ Burgenland will deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn – und Vermögenssteuern. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl unterstützt die Beschäftigten bei den Eisenbahnen.
Am Montag streikten die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Die ÖBB ließen im Gegenzug ihre PR-Maschinerie auf ihre Bediensteten los. Sie würden zu viel verdienen und seien gierig. Ganz anders sieht man das bei der SPÖ Burgenland. Dabei schreibt das Unternehmen Gewinn, für den sich der Vorstand üppige Gagen genehmigte. Bei den Mitarbeiter:innen entdeckt Sie stellt sich auf die Seite der Beschäftigten und fordert 1.820 Euro netto Mindestlohn für alle Branchen.
Niemand sollte weniger als 1.820 netto verdienen
Bei den ÖBB gäbe es kaum Gehälter unter 2.000 Euro, war in den letzten Tagen in vielen Zeitungen zu lesen. Und zwischen den Zeilen – häufig auch offen: “Die verdienen eh schon so viel, was wollen sie noch?”. Das ist doppelt falsch. Denn einerseits verdienen beispielsweise viele Reinigungskräfte bei den ÖBB deutlich weniger als 2.000 Euro. Außerdem sei das Problem nicht, dass die ÖBB-Bediensteten bessere Einstiegsgehälter als viele andere Branchen haben. Was sich ändern muss, ist dass so viele weniger verdienen. Das meint zumindest die SPÖ-Burgenland. Geht es nach ihr, soll niemand, der oder die Vollzeit arbeitet, weniger als 1.820 Euro verdienen – und zwar netto.
Viele Menschen leiden extrem unter der hohen Inflation und wissen nicht mehr, wie sie ihre Lebenserhaltungskosten jedes Monat stemmen sollen. Insofern unterstützen wir auch hinkünftig alle Maßnahmen, in allen Branchen, die zu höheren Löhnen führen. (Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland)
Die burgenländischen Roten unterstützen die Lohnforderungen der ÖBB-Bediensteten daher ausdrücklich – genauso wie die aller anderen Arbeiter:innen und Angestellten in den laufenden Lohnrunden. Doskozils Landespartei pocht auf einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn. Dann wären Beschäftigten nicht auf den guten Willen der Arbeitgebervertreter und -vertreterinnen in Lohnverhandlungen angewiesen.
Gesetzlicher Mindestlohn hilft den Schwächsten
Freilich: Bei ÖVP und Grünen – und im ÖBB-Management – sieht man das anders. Einer der Kritikpunkte an den Forderungen der ÖBB-Bediensteten: Man könne doch eine Reinigungskraft nicht gleich betrachten, wie einen Manager. Das berichtete vida-Chef Roman Hebenstreit in der ZiB 2 von den Verhandlungen bei den Eisenbahner:innen. In den letzten Jahren sind die Vorstandsgehälter bei den ÖBB um 180.000 Euro gestiegen, kritisiert der niederösterreichische Landeshauptfrau Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ). Schon vor der Teuerung genehmigte sich das Spitzenmanagement der ÖBB rund 40% Lohnerhöhung in nur einem Jahr. Aber bei den “normalen” Beschäftigten sind 400 Euro zu viel verlangt. Das lässt tief blicken und erklärt, warum es den Eisenbahner:innen und ihren Vertreter:innen reicht.
Gehaltserhöhung der letzten Jahre im ÖBB-Vorstand: >180.000€
Gehaltsforderung der Belegschaft: +400€
Die Eisenbahner*innen halten die Lebensadern dieses Landes jeden Tag am laufen. Sie in der Inflation anständig zu bezahlen gebührt der Respekt.
Viel Erfolg @gemeinsam_vida— Franz Schnabl (@SchnablFranz) November 28, 2022
Freilich: Nicht alle Berufsgruppen können sich so gut wehren, wie die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Sie haben die Macht über einen guten Teil des Verkehrs in Österreich und damit einen langen Hebel. Für den Landesgeschäftsführer der burgenländischen Sozialdemokraten ist allerdings klar: Es ist keiner Arbeitnehmerin und keinem Arbeitnehmer damit geholfen, wenn man es den Eisenbahner:innen deshalb nicht “gönnt”. Vielmehr brauchen die Berufsgruppen, die sich nicht so leicht wehren können, Rückendeckung – so die burgenländischen Sozialdemokrat:innen. Nämlich einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn.
Mindestlohn mit Vermögenssteuern finanzieren
Erst diese Woche schlossen die Handelsangestellten deshalb mit 7,3 Prozent plus ihre Lohnverhandlungen ab. Zum Vergleich: im November lag die Inflation allerdings 11,5 Prozent. Den meisten Beschäftigten im Handel würde ein gesetzlicher Mindestlohn mehrere hundert Euro pro Monat bringen.
Die Arbeitgeberseite argumentiert in Lohnverhandlungen Jahr für Jahr, dass sie sich höhere Löhne schlicht nicht leisten kann. Doch meist sind es vorgeschobene Argumente: Branchen haben regelmäßig erst bei Lohnverhandlungen zu wenig Geld für Gehaltserhöhungen oder auch nur eine Inflationsabgeltung – wenige Monate später zahlen sie dann Rekord-Dividenden an ihre Aktionärinnen und Aktionäre aus.
Manchmal reicht es aber wirklich nicht. Hier könnte in Notfällen der Bund aushelfen, schlägt der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland Roland Fürst vor. Mit welchem Geld? Das ist für ihn klar: Würde Österreich wenigstens so hohe Vermögenssteuern einheben, wie die EU-Staaten im Schnitt, brächte das rund 10 Milliarden Euro pro Jahr.
