Das Burgenland verwendet – als bisher einziges Bundesland – Krisengewinne der Energieanbieter für Teuerungshilfen. Mit Geld aus Krisengewinnen der Energiekonzerne füllt es seinen “Klima- und Sozialfonds“. Das zeigt: Klima- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch, sie ergänzen sich. Damit geht das Burgenland einen ganz anderen Weg als die ÖVP und Grüne. Die spielen mit CO2-Steuer & Co Klimaschutz und Menschen gegeneinander aus.
In den letzten Jahren hat das Burgenland Wind- und Sonnenenergie rasant ausgebaut. So mauserte es sich zu einem der Vorreiter bei grünen Energien in Österreich. Das zahlt sich jetzt doppelt aus: Denn aller Strom, den die Burgenländerinnen und Burgenländer brauchen, wird im Land selbst produziert – und zwar aus Erneuerbaren Energien. Das Bundesland ist nicht mehr von Gas aus Russland abhängig.
Das ist auch in anderen Bundesländern so. Dort haben allerdings nur die Ökostromkonzerne was davon: die können Strom günstig produzieren und zum vielfachen Preis verkaufen. Denn der Verkaufspreis orientiert sich daran, was Strom kostet, der mit Gas hergestellt wurde. Im Burgenland kriegt die Bevölkerung dieses Geld zurück: Denn das Land hebt Abgaben auf die Krisengewinne der Konzerne ein. Mit diesen Einnahmen füllt es seinen „Klima- und Sozialfonds“ und unterstützt die Menschen im Burgenland, die sich wegen der Teuerung ihr Leben nicht mehr leisten können.
Teuerung: „Fairnessabgabe“ der Krisengewinner
Robert Hergovich, Klubvorsitzender der SPÖ-Burgenland im Landtag spricht deshalb von einer „Fairnessabgabe“. Energiekonzerne, „die enorme Übergewinne durch die Krise erzielen“ leisten so „einen gerechten Beitrag. Die eingenommenen Gelder werden ausschließlich für soziale Zwecke verwendet und fließen daher zur Gänze in den Klima- und Sozialfonds“ des Landes. Ganze 3,7 Millionen hat das Land so bisher für seinen Sozialbereich eingenommen. Damit zeigt das Burgenland auch: es sind Ausreden, wenn die Bundesregierung behauptet, man könne diese Übergewinne nicht abschöpfen. ÖVP und Grüne wollen die Ökostromkonzerne nur nicht zur Kassa bitten.
Mit der aktuellen Novelle des Raumordnungsgesetzes hat das Burgenland nun die Maximalbeträge, für Abgaben auf diese Krisengewinne an die aktuellen Preise und Inflation angepasst. Die neuen Maximalbeträge sind bei Photovoltaikanlagen 6.500 Euro/Hektar und bei Windkraftanlagen 17.600 Euro/Megawatt.
Ökostrom: Erleichterungen für Selbstversorger
Private Solaranlagen auf Dächern sind davon natürlich ausgenommen. Außerdem macht es die Landesregierung Unternehmen einfacher, selbst Ökostrom zu produzieren. Denn wegen „der steigenden Energiekosten überlegen viele Betriebe, sich mittels erneuerbarer Energie großteils selbst zu versorgen.“ – so der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ).
Das erleichtert ihnen die Novelle des Raumordnungsgesetzes im Burgenland. Denn bisher hätten Betriebe dafür eine Sonderwidmung gebraucht. In Zukunft ist das nicht mehr nötig, wenn die Anlage zu mindestens 70% der Eigenversorgung dient und bestimmte Voraussetzungen erfüllt. „Betriebe können durch diese Gesetzesänderung die Aufwendungen für Energie senken und besser kalkulierbar halten, wenn sie Anlagen zur Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie errichten“, so Dorner.
