Ein Wahlkampfvideo der ÖVP Niederösterreich sorgt für Aufregung im Netz. Darin warnt sie davor, was passiert, wenn “die Falschen” wählen gehen. Dann würde auch “der Falsche” Landeshauptmann. “Die Falschen” sind also alle Wahlberechtigten, die nicht für die ÖVP stimmen. Das passt so gar nicht zu Aussagen Johanna Mikl-Leitners, Landeshauptfrau für alle Niederösterreicher:innen sein zu wollen.
Die ÖVP versucht auf den letzten Metern noch, potenzielle Nichtwählerinnen für sich zu gewinnen. In einem Video warnt sie davor, was passiert, wenn nur „die Falschen“ wählen gehen. Damit meint die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner alle, die nicht ÖVP wählen.
“Die falschen” Niederösterreicher:innen
Johanna Mikl-Leitner behauptet gern, Landeshauptfrau aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sein. Ein Clip, den die ÖVP-NÖ gerade in Sozialen Medien verbreitet, lässt Zweifel daran aufkommen. Denn darin warnt die Partei der Landeshauptfrau: Wenn nur „die Falschen“ wählen gehen, bekommt die ÖVP nicht genug Stimmen. Auf die Frage, wer denn „die Falschen” unter den Niederösterreicher:innen seien, wollte der Pressesprecher der ÖVP-NÖ Günther Haslauer nicht eingehen.
Was heißt die falschen? Jede Person die wählen geht, ist richtig. So gesehen gibt es keine falschen Stimmen
— Georg Prinz (@Lainsitzprinz) January 15, 2023
Die ÖVP beantwortet sie allerdings im Video selbst: Wenn “die Falschen” wählen gehen, werde auch “der Falsche” Landeshauptmann. Die ÖVP NÖ meint mit den “Falschen” also alle Wähler:innen anderer Parteien.
Wenn die falschen hingehen?
Ernsthaft?
Das ist das Demokratieverständnis der övp, es gibt richtige und falsche Wahlberechtigte? Wow.Ich hatte ja den Verdacht, dass ihr ein Problem mit Demokratie habt, aber dass ihr das jetzt als Wahlwerbung verwendet ist eine neue Stufe.
— Flatschaffe (@flatschaffe) January 16, 2023
Wahlkampfkosten überschritten? ÖVP zahlt “kleine Gebühr”
Erst Mitte Jänner hatte Johanna Mikl-Leitner mit ihrem Demokratieverständnis aufhorchen lassen. Im Interview mit der Tageszeitung DerStandard erklärte sie, die ÖVP habe 2018 einen „gesetzeskonformen“ Wahlkampf geführt und für die Überziehung der Wahlkampfkosten „eine kleine Gebühr“ bezahlt. Tatsächlich hat die ÖVP Niederösterreich in diesem Wahlkampf die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze deutlich überschritten – das Gesetz also gebrochen. Dafür hat sie keine „kleine Gebühr“ bezahlt, sondern eine Strafe.
