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in Niederösterreich

ÖVP-Zensur in Niederösterreich? Wochenzeitung „NÖN“ lehnt Sobotka-kritisches Inserat ab

Die Gewerkschaft vida erinnert den ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in einem Zeitungs-Inserat an das 8. Gebot: „Du sollst nicht lügen!“ Den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) ist das wohl zu viel der ÖVP-Majestätsbeleidigung – die Zeitung befindet sich zwar in kirchlichem Eigentum, wollte das christliche Gebot aber aus „ethischen“ Gründen nicht abdrucken. NÖN lehnen Sobotka-kritisches Inserat ab „Du […] Weiterlesen

9. Juli 2021, 11:26
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in Steiermark

Kampf gegen die Bauwut in Graz: SPÖ will Baustopp für Immobilienkonzerne

Bis zu 38.000 Wohnungen stehen in Graz leer. Dennoch geht die Bauwut ungebremst weiter. Treibende Kraft sind dabei vor allem private Immobilienkonzerne. Die ungeregelte Bautätigkeit führt dazu, dass immer mehr Grünflächen in der steirischen Landeshauptstadt verschwinden. Jetzt fordert die SPÖ Graz einen sofortigen Baustopp. Im Gemeinderat lehnte die türkis-blaue Koalition einen entsprechenden Antrag ab. Bürgermeister […] Weiterlesen

8. Juli 2021, 19:33
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in International

Nach Versuch zur 4-Tage-Woche: 86% aller Isländer können jetzt bei vollem Lohn kürzer arbeiten

In Island fand über vier Jahre hinweg einer der weltweit größten Testläufe für die 4-Tage-Woche statt. Während bei der Studie selbst nur ein Prozent der Bevölkerung teilnahm, ist es seit 2019, dank der positiven Ergebnisse, 86 Prozent aller isländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich, ihre Arbeitsstunden bei vollem Lohnausgleich zu reduzieren. Das Projekt wurde 2015 durch […] Weiterlesen

8. Juli 2021, 14:23
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in Wien

Die Wiener Linien Jahreskarte wird im Sommer zum Gratis-Öffi-Ticket für 6 Städte!

Die Jahreskarte der Wiener Linien verwandelt sich im Sommer zwei Wochen lang zum Gratis-Ticket für alle Öffis in Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck. Umgekehrt können auch Jahreskarten-Besitzer aus den Partnerstädten kostenlos mit den Wiener-Öffis fahren. Das soll den Städtetourismus ankurbeln und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Stadt Wien hat sich gemeinsam mit fünf […] Weiterlesen

8. Juli 2021, 11:18
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in Burgenland

Vorbild Burgenland: Jetzt will auch Wien pflegende Angehörige anstellen

Seit Oktober 2019 können sich im Burgenland Personen, die ihre Angehörigen pflegen, anstellen lassen. Sie haben damit Anspruch auf 1.700 Euro Gehalt sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat jetzt angekündigt, das Erfolgsmodell in der Bundeshauptstadt einführen zu wollen. Ähnliche Vorstöße kommen auch aus Oberösterreich und Niederösterreich. Die Situation im Pflegebereich verschlechtert […] Weiterlesen

7. Juli 2021, 14:18
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in Österreich

U-Ausschuss zu Corona deckt auf: Regierung verzichtete auf 2,2 Millionen Impfdosen

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise schwere Fehler gemacht. So lautet das Fazit des Minderheitenberichts des „kleinen U-Ausschusses“ zur türkis-grünen Beschaffungspolitik. Aus Kostengründen verzichtete die Regierung auf insgesamt 2,2 Millionen Impfdosen. Der groß angekündigte Ankauf von Sputnik fand überhaupt nicht statt. Daher konnte der Impfplan nicht eingehalten werden. Kleiner U-Ausschuss mit großen Erkenntnissen Nach sechsmonatiger […] Weiterlesen

6. Juli 2021, 15:35
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in Oberösterreich

Unfassbar! ÖVP OÖ Politiker kandidiert trotz Verdachts auf dreifache Vergewaltigung als Bürgermeister

Da fehlen einem die Worte: Der oberösterreichische Ex-Landtagsabgeordnete Jürgen Höckner steht wegen des Verdachts auf dreifache Vergewaltigung vor Gericht. Trotzdem kandidiert er im Herbst für die ÖVP erneut als Bürgermeister der Gemeinde Scharten. Seine Ortspartei hat ihn bereits zum Spitzenkandidaten gewählt. Dass es ÖVP-Politiker trotz Ermittlungsverfahren der Justiz nicht so mit Rücktritten haben, ist nicht […] Weiterlesen

6. Juli 2021, 13:00
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in Kärnten

Über 8 Mio. Übernachtungen: Kärnten ist das Bundesland mit dem stärksten Sommertourismus

In keinem anderen Bundesland ist der Sommertourismus so stark wie in Kärnten. Das Bundesland der Seen besuchen im Sommer drei Mal so viele Urlauberinnen und Urlauber wie im Winter. In Rest-Österreich ist das Verhältnis zwischen Sommer- und Wintertourismus fast 1:1. Zu weiteren Kärnten-Fakten: Die größte Schaukel der Alpen steht in Kärnten Rund 1.270 Seen, der […] Weiterlesen

6. Juli 2021, 11:20
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in Kärnten, Österreich

Durch Strafen „motivieren“: ÖVP-Arbeitsminister Kocher macht Druck auf Arbeitslose

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) droht Arbeitslosen mit Kürzungen des Arbeitslosengeldes, wenn sie Jobs nicht annehmen. Es ist nicht der erste türkise Angriff auf Arbeitnehmer und jene, die während der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher droht Arbeitslosen: Wenn sie Jobs nicht annehmen, soll das Arbeitslosengeld oder die darauf folgende Notstandshilfe gekürzt oder sogar […] Weiterlesen

5. Juli 2021, 17:39
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in Österreich

Nebeneinkünfte offengelegt: Abgeordnete von ÖVP und FPÖ kassieren am meisten

Insgesamt elf Abgeordnete verdienen zusätzlich zu ihrem Nationalratsgehalt mehr als 10.000 Euro im Monat. Alle Spitzenverdiener gehören ÖVP, FPÖ und Neos an. Unter den Abgeordneten, die mehr als 7.000 Euro dazuverdienen, sind fast die Hälfte Mitglieder der ÖVP-Fraktion. Männer haben im Parlament deutliche höhere Nebeneinkünfte. Unter den 24 Abgeordneten mit dem höchsten Zusatzverdienst befinden sich […] Weiterlesen

5. Juli 2021, 14:15
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in Österreich

Die Realität der Corona-Krise unter Türkis-Grün: +4% für Vorstandsbosse, -1,8% bei Arbeitnehmer-Gehältern

Von wegen Krise: Die Gehälter der Vorstandsbosse stiegen im Corona-Jahr 2020 um 4% auf durchschnittlich 1,9 Millionen Euro – das 57-fache des österreichischen Durchschnitts-Einkommens. Die Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sanken hingegen um 1,8%. Und viele haben in der Krise sogar ihren Job verloren. Sie wurden von den Vorständen gekündigt, die sich nebenbei ihre eigenen […] Weiterlesen

5. Juli 2021, 13:19
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in Österreich

Kurz blockiert U-Ausschuss: Der Kanzler redet so lange, bis Vorsitzender Sobotka einschläft

Um Aufklärung zu verhindern, griffen Kurz und die ÖVP gestern im Ibiza-U-Ausschuss tief in die Trickkiste. Der Bundeskanzler schaffte es fünf Stunden lang keine konkreten Auskünfte zu geben. Angesichts seiner ausschweifenden Dauerreden schlief sogar der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka zeitweise ein. Dauerreden bringen Sobotka zum Einschlafen Mit Spannung wurde gestern der Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz […] Weiterlesen

2. Juli 2021, 14:43
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in International

Schluss mit Steuertricks von Konzernen! 130 Staaten beschließen 15%-Mindeststeuer für Unternehmens-Gewinne

Schluss mit Steuertricks! 130 Staaten beschließen eine weltweite Gewinnsteuer für Konzerne. Der 15%ige Steuersatz soll Mehreinnahmen von 150 Milliarden Dollar bringen und schon ab 2023 gelten. Das ewige Verschieben von Gewinnen, bis keine Steuern mehr gezahlt werden müssen, hat damit ein Ende. Von „historischer Tag“ bis „wichtigste Steuervereinbarung des Jahrhunderts“ – die weltweiten Jubelmeldungen überschlagen […] Weiterlesen

2. Juli 2021, 12:27
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in Österreich

Doku zeigt die Methoden von Kurz: Abstreiten, Ablenken, Unwahrheiten, Opfer spielen, Gegenangriff

Die neue Internet-Doku „Der türkise Weg“ zeigt, wie es Sebastian Kurz schafft, sich immer wieder aus Skandalen herauszuwinden. Der Kanzler und seine ÖVP halten sich mit fünf türkisen Methoden an der Macht: Abstreiten, Ablenken, Unwahrheiten verbreiten, als Opfer inszenieren und zum Gegenangriff ausholen. Mehr als 25.000 Menschen haben die ausführliche Abrechnung mit der „Neuen ÖVP“ […] Weiterlesen

1. Juli 2021, 16:29
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in Burgenland

Schnelle Verfahren, kein Asyl für Verbrecher, Kampf gegen Schlepperei: Burgenland fordert Taten von ÖVP

Die Oppostion im Parlament verlangt von der Bundesregierung Taten statt Worte beim Thema Asyl. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert eine gemeinsame europäische Asylpolitik, entschlossenen Kampf gegen Schlepper und die konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber. Dass Innenminister Karl Nehammer stattdessen ein „junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion“ abschiebt, kritisiert er heftig. Die ÖVP sieht sich […] Weiterlesen

1. Juli 2021, 16:24
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in Steiermark

Schon wieder teurer: In Nagls Amtszeit stiegen die Grazer Öffi-Preise um 97 %

Die Bewohnerinnen und Bewohner der steirischen Landeshauptstadt leiden seit Jahren unter einem chronischen Verkehrschaos. Die Folgen sind Staus, Feinstaub und Gesundheitsschäden. Anstatt Anreize zum Öffi-Umstieg zu schaffen, werden die Öffi-Preise weiter erhöht. Ab 1. Juli kostet eine Jahreskarte für die Grazer Zone 490 Euro. Die SPÖ Graz fordert jetzt die Senkung der Ticketpreise in allen […] Weiterlesen

1. Juli 2021, 14:28

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