Mit einer Vermögenssteuer die Pflege finanzieren: Das will die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Denn in Österreich sind die Vermögen besonders ungerecht verteilt. 7-14 Milliarden Euro könnte die Republik so einnehmen. Genug Geld, um Pflegerinnen und Pfleger fair zu bezahlen, Pflegeangebote auszubauen und Menschen, die ihre Familienmitglieder pflegen, anzustellen.
Jahr für Jahr brauchen mehr Menschen in Österreich Pflege. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen arm und reich. Wenigen Super-Reichen gehört mehr als die Hälfte des Vermögens in Österreich. Die oberösterreichische Soziallandesrätin und Spitzenkandidatin der SPÖ für die Landtagswahl Birgit Gerstorfer (SPÖ) fordert deshalb eine Vermögenssteuer für besonders Reiche. Mit dem Geld will sie „die Pflege auf neue Beine stellen und für nachfolgende Generationen“ absichern.
Zu wenig Geld für die Pflege
Bis 2030 fehlen 30.000 Pflegerinnen und Pfleger in Österreich. Denn wir werden immer älter und immer mehr Menschen werden Pflege benötigen. Doch in den Pflegeberufen fehlt der Nachwuchs. Das hat gleich mehrere Gründe. Einerseits ist die Bezahlung schlecht. Andererseits ist die Arbeit körperlich anstrengend und psychisch belastend.
Trotzdem gibt es wenig Bereitschaft, die Arbeitsbedingungen der Pflegerinnen und Pfleger zu verbessern. Erst unlängst wurde bekannt: Die Wirtschaftskammer möchte lieber Menschen einfliegen lassen, die zu diesen Bedingungen arbeiten, satt faire Löhne und Jobs zu bieten. Sie argumentiert: Das Geld dafür sei schlicht nicht da.
Reiche zahlen wenig Steuern
Das will die Birgit Gerstorfer so nicht stehen lassen. Sie fordert, dass besonders hohe Vermögen besteuert werden sollen. Mit den zusätzliche Einnahmen will sie allen „einen sicheren Pflegeplatz bieten“ und den Pflegerinnen und Pflegern eine „gute Arbeit“.
Denn in Österreich sind Vermögen besonders ungerecht verteilt. 5% der Menschen im Land besitzen 55% des heimischen Reichtums. Noch dazu wird Gewinn, den man mit seinem Vermögen erwirtschaftet, deutlich weniger besteuert, als Lohn für Arbeit. Als wäre das nicht schon unfair genug, zahlen Superreiche durch steuerschonende Stiftungen und ähnliche Tricks noch weniger Abgaben. Geht es nach Gerstorfer, soll sich das ändern: 7 bis 14 Milliarden Euro könnte Österreich so Jahr für Jahr in die Pflege investieren.
Vermögenssteuer: zu 14 Milliarden für die Pflege
In Oberösterreich will die Soziallandesrätin mit dem zusätzlichen Geld aus einer Vermögenssteuer die mobile Pflege ausbauen und gleichzeitig betreute Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen schaffen. Die Angebote sollen Seniorinnen und Senioren langfristig, oder auch nur kurze Zeit nach einer Erkrankung nutzen können. Zusätzlich will die oberösterreichische SPÖ-Spitzenkandidatin die Tagesbetreuung in den eigenen vier Wänden weiter ausbauen.
Darüber hinaus fordert sie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger. Sie sollen mehr verdienen, Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche haben und kürzere Arbeitszeiten. Denn der „Pflegeberuf ist ein Knochenjob”, so Gerstorfer.
Sicherheit für pflegende Angehörige
Ein wichtiger Eckpfeiler der Pflege in Oberösterreich soll auch die Anstellung pflegender Angehöriger durch das Land werden. Sie wären dann finanziell abgesichert, wenn sie sich um ihre Familienmitglieder kümmern.
Bereits jetzt konnten Gerstorfer und die oberösterreichische SPÖ einen Pilotversuch dazu durchsetzen. Die ÖVP ist kritisch, weil sie meint, das Geld fehle. Die Vermögenssteuer könnte dieses Problem lösen.
