Zwei Jahre lang keine Mieterhöhung für privat gemietete Wohnungen: Das wollte die SPÖ Oberösterreich in der Landtagssitzung am Donnerstag durchsetzen. Doch ÖVP und FPÖ ließen den Mietpreisstopp im Landtag abblitzen. Dabei hätte der SPÖ-Vorschlag bisherige Mieterhöhungen aufgehoben und so wohnen für etliche Menschen wieder leistbarer gemacht. Die Mietpreise sind in den vergangenen Monaten explodiert. Viele […] Weiterlesen
In Österreich gibt es zu wenige Kindergartenpädagog:innen. Rund 13.000 zusätzliche fehlen, weil der Arbeitsdruck zu hoch und die Einkommen zu niedrig sind. Kärnten ist nun das erste Bundesland, das mit einem Gesamtpaket reagiert: ab sofort bis zu 40 Prozent mehr Gehalt, schrittweise kleinere Gruppen und bauliche Verbesserungen an den Kindergärten. Österreich gehen die Kindergartenpädagoginnen aus. […] Weiterlesen
Leserbrief einer besorgten Pflegerin
„Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps!“ Das bestätigen die meisten Mitarbeiter:innen im Krankenhaus. Trotzdem meint der Gesundheitsholding-Vorsitzende in Oberösterreich, Franz Harnoncourt: Die Personalkrise in der Pflege könne durch „nur“ drei Stunden Mehrarbeit ganz einfach behoben werden. Eine Pflegekraft, die anonym bleiben will, hat uns in einem Leserbrief geschrieben, was sie von dieser Idee hält. […] Weiterlesen
Früher hatten Banken noch einen Versorgungsauftrag, heute wollen sie ausschließlich ihre Gewinne maximieren. Das kritisieren Gemeindevertreter der SPÖ und setzen das österreichweite Ziel, einen Bankomat in jeder Gemeinde zu haben. Denn: die Österreicherinnen und Österreicher sollen überall Zugriff auf ihr Bargeld haben. Ein Bankomat in jeder Gemeinde – das trommelt der Kommunalsprecher der SPÖ, Andreas […] Weiterlesen
Die ÖVP-Nationalrätin und Ex-Opernball-Organisatorin Maria Großbauer wird Geschäftsführerin des Stadttheaters Wiener Neustadt. Ausgesucht haben sie Vertrauensleute der ÖVP-NÖ. Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ) spricht von „Freunderlwirtschaft“. Diesen Vorwurf gab es schon einmal gegen Großbauer. Damals erklärte sie, das sei international üblich. Maria Großbauer soll neue Geschäftsführerin des Stadttheaters Wiener Neustadt werden. Zuvor organisierte sie den Opernball […] Weiterlesen
Bis Ende Oktober senkt Lidl die Preise auf 100 Grundnahrungsmittel. Auch der Diskonter Hofer gab bekannt, viele Produkte günstiger zu machen. Während Lidl die Preise senkt, indem das Unternehmen die Mehrwertsteuer „streicht“, meint Hofer, dass Steuerdiskussionen Regierungssache wären. Doch die hat bis heute kaum Maßnahmen gegen die Teuerung ergriffen. Teuerung: Was die schwarz-grüne Regierung nicht […] Weiterlesen
Dort wo es zu wenig Kassenärzte gibt, sollen Patienten kostenfrei auf Wahlarztpraxen ausweichen können. Das schlägt Michael Lindner als eine von drei Sofortmaßnahmen vor, um das Gesundheitssystem in Österreich zu reparieren. Denn das ist – vor allem in Oberösterreich – nach wie vor überlastet. Wartezimmer von Kassenärztinnen sind überfüllt und in den Spitälern wird man […] Weiterlesen
Kurz hat gelernt, groß zu denken. Grenzen zu überschreiten, wegzuwischen und dafür auch noch gefeiert zu werden. Der Ex-Kanzler ist in den Medien präsent, als wäre er nie weg gewesen: Nicht zwei, sondern gleich drei Filme über ihn laufen aktuell im Kino. In seinem Gastkommentar fragt sich Ibiza-Aufdecker Julian Hessenthaler, ob der „Kurzschluss“ vielleicht gar […] Weiterlesen
Seit 2021 ermittelt die WKStA gegen Sebastian Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Dort hatte er behauptet, nicht in die Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand eingebunden gewesen zu sein. In Chats klinge das allerdings ganz anders, meint die WKStA. Kurz habe sehr wohl mitentschieden, sagen die Staatsanwälte. Kontrast hat die Chats vor […] Weiterlesen
Am Mittwoch ging ein geheim aufgenommenes Video von Kanzler Karl Nehammer viral. Darin kritisiert er Frauen, die laut ihm zu wenig arbeiten würden, und Familien, die in Armut leben. Die sollen ihren Kindern einfach billiges Fast Food zu Essen zu geben – immerhin müsse sich das jeder leisten können. „Wir sind g’lernte ÖVPler, wir wissen, […] Weiterlesen
Legale, sichere Schwangerschaftsabbrüche sind ein Frauenrecht – ein Menschenrecht! Selbstbestimmung von Frauen ist nur dann möglich, wenn auch die reproduktiven Rechte gewährleistet sind. Wo bleibt 50 Jahre nach Beschluss der Fristenlösung und des Selbstbestimmungrechts über den eigenen Körper die Solidarität unter und mit den Frauen? Vor genau 50 Jahren wurde 1973 in Österreich die Fristenregelung […] Weiterlesen
Die Burgenland Energie senkt den Gaspreis – zum zweiten Mal dieses Jahr. Das hat der Landes-Energieversorger am Montag bekannt gegeben. Mit dem neuen Tarif „Gas Optima 12 Unabhängig 2.0“ zahlt man künftig 7,88 Cent pro Kilowattstunde. Damit reduziert sich der Preis laut Burgenland Energie je nach Tarif um 30 bis 60 Prozent. Zum zweiten Mal […] Weiterlesen
Sonnenenergie speichern und damit im Winter heizen? Klingt nach Zukunftsmusik, aber genau das will Bürgermeister Schobesberger (SPÖ) umsetzen. Mithilfe eines Wasserstoffspeichers will er Sonnenenergie erst in Wasserstoff und dann in Strom und Wärme umwandeln. Auch sonst ist Vöcklabruck Klima-Vorreiter: Ein Klimarat aus engagierten Bürgern erarbeitet Konzepte zu Mobilität, Ernährung und Biodiversität. Die oberösterreichische Stadt Vöcklabruck […] Weiterlesen
2019 wollte Johanna Mikl-Leitner wissen, was die Waldviertler über Verkehr und Infrastruktur in der Region denken. Die Antworten waren nicht nur lustig: Sie lieferten auch eine Todo-Liste, was die Landesregierung in der Region machen sollte. So genau hat es die Landeshauptfrau dann doch nicht interessiert: Sie ließ die Studie verschwinden. Eigentlich wollte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) […] Weiterlesen
Ein Reisebericht vom Attersee
Der Sommer neigt sich dem Ende zu und mit ihm auch das Baden im türkis glitzernden Wasser des Attersees. Das werde ich spätestens im kalten und grauen Winter sehr vermissen. Machen wir noch einmal eine gedankliche Rundreise um den Attersee, bevor der Sommer 2023 zu Ende geht und die Sonne in den türkisen Fluten versinkt. Zu […] Weiterlesen
Nach der Strompreiserhöhung der Salzburg AG in den Jahren 2022 und 2023 hatte die Arbeiterkammer (AK) mit einer Klage gedroht. Nun lenkte der Energieversorger ein: Kundinnen und Kunden bekommen bis zu 500 Euro zurück. Auch in Oberösterreich und Tirol geht die AK rechtlich gegen Strompreiserhöhungen vor. Im Februar hat die Arbeiterkammer (AK) Salzburg ein Rechtsgutachten […] Weiterlesen