„Mikl-Leitner muss weg“: beim Wahlkampfauftakt war die FPÖ sehr deutlich. Auch Anfang Dezember hat Spitzenkandidat Udo Landbauer eine Koalition mit Johanna Mikl-Leitner noch ausgeschlossen. Doch seit Kurzem denkt Johanna Mikl-Leitner in Interviews laut über ein „freies Spiel der Kräfte“ im Landtag nach. Das ermöglicht ihr eine Koalition mit der FPÖ durch die Hintertür. In Niederösterreich […] Weiterlesen
Ein Posting des Bürgermeisters im steirischen Wagna sorgt für Aufregung. Darin kritisiert der Ortschef die „Chaotentruppe der Regierung“ scharf für die geplante Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Peter Stradner, SPÖ-Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Wagna, platzt regelrecht der Kragen. In einem Facebook-Posting kritisiert der Ortschef das Regierungsvorhaben, die sogenannte „geblockte Altersteilzeit“ abzuschaffen. Bisher nutzen das Modell viele […] Weiterlesen
Mit dem „Kärnten Bonus 2022“ setzte die Landesregierung als erstes Bundesland eine Maßnahme gegen die Teuerung. Auch dieses Jahr gibt es ihn wieder. Und zwar noch höher und für noch mehr Kärntnerinnen und Kärntner: Mit dem „Kärnten Bonus Plus 2023“ erhalten rund 70.000 Haushalte – und somit ein Drittel der Kärntner Bevölkerung – statt der […] Weiterlesen
Das Burgenland wird allen Beamtinnen und Beamten 300 Euro mehr im Monat bezahlen und entscheidet sich so gegen den Vorschlag der türkis-grünen Bundesregierung. Die sieht eine lineare Gehaltserhöhung von 7,15 % vor, von der hauptsächlich Spitzenverdiener:innen und Politiker:innen profitieren würden. Doskozil will lieber den „sozial ausgerichteten Weg“ gehen, bei dem alle die gleiche Lohnerhöhung bekommen. […] Weiterlesen
Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will Superreiche stärker zur Kasse bitten und mit den Einnahmen ärmere Haushalte finanziell unterstützen. Der Wunsch nach einer solchen Vermögenssteuer ist laut einer Umfrage während der Teuerung noch größer geworden. Acht von zehn Österreicherinnen und Österreichern (78%) wollen eine Steuer auf große Vermögen. Damit soll der Staat dann ärmere […] Weiterlesen
Ein Wahlkampfvideo der ÖVP Niederösterreich sorgt für Aufregung im Netz. Darin warnt sie davor, was passiert, wenn „die Falschen“ wählen gehen. Dann würde auch „der Falsche“ Landeshauptmann. „Die Falschen“ sind also alle Wahlberechtigten, die nicht für die ÖVP stimmen. Das passt so gar nicht zu Aussagen Johanna Mikl-Leitners, Landeshauptfrau für alle Niederösterreicher:innen sein zu wollen. […] Weiterlesen
ÖVP und Grüne wollen die sogenannte „geblockte Altersteilzeit“ abschaffen. Bisher nutzen das Modell viele ältere Beschäftigte, um etwas früher in Pension gehen zu können. Diese Möglichkeit will die Regierung ab 2024 stufenweise abdrehen. Gewerkschaft und Arbeiterkammer sprechen von einem „Anschlag auf ältere Arbeitnehmer“. Türkis-Grün will ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung halten und so […] Weiterlesen
Ökostrom kostet in der Herstellung nicht mehr als vor der Teuerungskrise. Trotzdem können ihn Energiekonzerne zum überteuerten Preis verkaufen. Sie verdienen auf Kosten der Bevölkerung gut an der Krise. Das Burgenland wollte einen Teil dieser Krisengewinne abschöpfen und damit Teuerungshilfen auszahlen. Doch die Bundesregierung versucht, das zu verhindern – und blockiert damit die Energiewende. ÖVP […] Weiterlesen
Wegen der hohen Energiekosten unterstützt die Regierung Betriebe mit bis zu neun Milliarden Euro. Experten sehen im „Energiekostenzuschuss II“ eine „massive Überförderung“ von Unternehmen. Denn es würden auch Konzerne gefördert werden, die die Hilfen gar nicht nötig hätten. Sie fordern Bedingungen, damit die Unternehmen die Förderungen aus Steuergeld bekommen dürfen. Etwa eine Job-Garantie für die […] Weiterlesen
Ein Pensionist aus OÖ bekam vier Tage nach Weihnachten Post vom landeseigenen Energieversorger Energie AG. Deren verspätetes „Weihnachtsgeschenk“: Eine Verdreifachung des Gaspreises. Statt 160€ muss der Rentner jetzt 530€ pro Monat fürs Heizen zahlen. Ein Energie AG-Kunde bekam kurz nach Weihnachten unerfreuliche Post: „Wie Sie aus den Medien wissen, sind die Energiepreise in den vergangenen […] Weiterlesen
Skifahren wird wegen der explodierenden Liftkarten-Preise für viele zum Luxus. Die Kärntner Landesregierung will Familien trotzdem einen unbeschwerten Pistensonntag ermöglichen und startet auch heuer wieder die Aktion „Gratis-Skitage“. Alle, die eine Kärntner Familienkarte besitzen, können heuer gleich an vier Terminen die Skipisten im Bundesland kostenlos unsicher machen. Um sportbegeisterte Familien während der Teuerungswelle zu entlasten, […] Weiterlesen
In einer „persönlichen Erklärung“ stellt SPÖ-Chef Franz Schnabl den Führungsanspruch für Niederösterreich: „Ich möchte Landeshauptmann werden“. Die wichtigsten Themen für die SPÖ seien „nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung“ sowie ein Ausbau der Kinderbetreuung, des Gesundheitssystems, der Pflege und der Öffis. Was wird er verkünden? Tritt er vielleicht sogar zurück? Medien spekulierten österreichweit, was Niederösterreichs SPÖ-Landeschef […] Weiterlesen
So einfach kann’s gehen: Großbritannien investierte in den vergangenen Jahren viel Geld in erneuerbare Energien und ist nun von Strom-Importen aus dem Ausland unabhängig. Seit 2022 exportiert die Insel sogar Strom in andere Länder. Dadurch nahm Großbritannien im vergangenen Jahr 3,5 Milliarden Euro ein. Erstmals seit zehn Jahren konnte Großbritannien 2022 Strom exportieren. Auf Strom-Importe […] Weiterlesen
Die Energie AG schüttet rund 28 Millionen Euro an Dividenden an das Land OÖ aus. Die SPÖ will damit jetzt Teuerungshilfen für jene Haushalte zahlen, „die derzeit von der massiven Erhöhung der Gaspreise betroffen sind.“ Wenn auf der einen Seite unsere Strom- und Heizkosten-Rechnungen steigen, freuen sich auf der anderen Seite manche Energieversorger über „Übergewinne“. […] Weiterlesen
In Niederösterreich dürfte sich der aktuelle Ärztemangel besonders stark niederschlagen. Im Bezirk Lilienfeld etwa gibt es keinen einzigen Kassen-Kinderarzt. Eine von der SPÖ initiierte Online-Petition will jetzt „mehr Ärzte für NÖ“ erreichen. Das Gesundheitssystem ist überlastet. Diesen Befund stellen Ärztinnen und Experten in den letzten Wochen für ganz Österreich aus. Die meistgenannten Gründe dafür sind […] Weiterlesen
Die Pandemie hat uns gezeigt: Pflegekräfte in Österreich sind rar. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, will die burgenländische Landesregierung schon die Entscheidung für den Job attraktiver machen. Seit vergangenen September stellt das Burgenland angehende Pflege-Kräfte während der gesamten Ausbildung an. Rund 150 Personen nutzen das neue Modell bereits und erhalten insgesamt 1.000 Euro netto monatlich – […] Weiterlesen