Ökostrom kostet in der Herstellung nicht mehr als vor der Teuerungskrise. Trotzdem können ihn Energiekonzerne zum überteuerten Preis verkaufen. Sie verdienen auf Kosten der Bevölkerung gut an der Krise. Das Burgenland wollte einen Teil dieser Krisengewinne abschöpfen und damit Teuerungshilfen auszahlen. Doch die Bundesregierung versucht, das zu verhindern – und blockiert damit die Energiewende.
ÖVP und Grüne haben angekündigt, die Fairnessabgabe auf Krisengewinne der Stromkonzerne im Burgenland zu verhindern. Die burgenländische Landesregierung will Krisengewinne der Ökostromkonzerne abschöpfen und zwar zweckgewidmet. Mit dem Geld plant sie, Teuerungshilfen und Sozialpolitik zu finanzieren. Denn die “großen Profiteure der Preissteigerungen, nämlich die Stromproduzenten” sollen einen “solidarischen Beitrag leisten.“ So Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bezeichnet dieses Vorhaben als „willkürliche Erhöhung […] ohne Begründung“. Sie stehe im „starken Gegensatz“ zu den Regierungszielen.
Fairnessabgabe trifft nur Krisengewinner
Zur Erinnerung: Zuletzt hatten ÖVP und Grüne zusätzliche Steuern auf Energie für alle in Österreich erfunden und damit die Inflation 2023 wohl um einen Prozentpunkt erhöht. Im Gegensatz dazu träfe die Fairnessabgabe im Burgenland nur Energiekonzerne, die extrem gut an den horrenden Energiepreisen verdienen. Private sind nämlich genauso ausgenommen, wie Unternehmen die ihren eigenen Strom produzieren. Niemand wird Abgaben für die Photovoltaikanlage auf ihrem oder seinem Dach zahlen müssen.
„Mit seiner Blockade verhindert der Bund, dass wir jene Menschen, die von der enormen Teuerung am stärksten betroffen sind, durch gezielte Förderungen entlasten können.“ Heinrich Dorner (SPÖ), Infrastrukturlandesrat im Burgenland
Von “Willkür“ und “ohne Begründung“ könne also keine Rede sein. Denn bei der „Fairnessabgabe” des Burgenlandes sei „klar definiert, wofür die Abgabe verwendet“ (für Teuerungshilfen und Sozialpolitik) und warum sie eingehoben wird (Übergewinne), betont der zuständige Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner.
Obskur: Grüne “Klimaschutzministerin” blockiert Energiewende
Mit ihrem Einspruch blockiert die Bundesregierung den Ökostrom-Ausbau im Burgenland. Denn die Fairnessabgabe ist Kernstück einer Novelle der Raumplanung im Burgenland. Und die soll durch zahlreiche Erleichterungen beim Bau von Photovoltaikanlagen und Windparks die Energiewende im Burgenland antreiben. Schon jetzt produziert das Land mehr erneuerbare Energie als es braucht. Ab 2030 will man auch zu Spitzenzeiten von Stromimporten unabhängig sein.
“Speziell die Grünen torpedieren damit aus rein parteipolitischen Gründen unser Ziel, bereits im Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Das ist typisch für eine grüne Klimaschutzministerin ohne Klimaschutzgesetz.“ Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland
ÖVP & Grüne: Klimaschutz als Showpolitik
Dass Gewessler nun gegen dieses Ziel arbeite, sei „typisch für eine grüne Klimaschutzministerin ohne Klimaschutzgesetz“, kritisiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland Roland Fürst. Denn ÖVP und Grüne schaffen es seit Jahren nicht, sich auf eine neues Klimaschutzgesetz zu einigen. Das würde den Plan vorgeben, wie der CO2-Ausstoß in Österreich weniger werden soll. Doch die ÖVP will davon nichts wissen.
Dadurch pumpt die Bundesregierung zwar mehr Geld in den Klimaschutz, macht das allerdings ziel- und planlos. So verschwendet sie nicht nur Zeit und Geld im Kampf gegen den Klimawandel. Das Ganze könnte alle Österreicherinnen und Österreicher schon 2030 teuer zu stehen kommen. Denn ab dann drohen deshalb EU-Strafen in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro.
