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in Österreich

Parteispenden, Jobs, Steuernachlässe: Die ÖVP und ihre Verbindungen zu Österreichs Superreichen

Ob Milliardär René Benko, Investor Siegfried Wolf oder Millionenspender Klaus Ortner – die ÖVP ist eng mit den Reichsten des Landes vernetzt. Ein Überblick über Parteispenden, Freundschaften und Gefälligkeiten. „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Deutlicher als Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid in seiner mittlerweile legendären Chatnachricht an […] Weiterlesen

2. Februar 2022, 11:51
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in Kärnten

Ein Jahr vor der Landtagswahl: Macht die ÖVP Kärnten jetzt schon Wahlkampf?

Im März 2023 wählt Kärnten einen neuen Landtag. Die ÖVP kann das offenbar kaum erwarten und scheint schon jetzt einen Wahlkampf zu starten – 13 Monate vor dem Urnengang. So interpretieren politische Beobachterinnen und Beobachter eine wahlkampfreife Pressekonferenz der Landes-ÖVP. Parteichef Martin Gruber hat sich dabei schon als türkiser Spitzenkandidat für die Landtagswahl positioniert. Am […] Weiterlesen

2. Februar 2022, 10:34
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in Steiermark

Zwei Monate Rot-Rot-Grün in Graz: Gebührenstopp und mehr Geld für Schulen

Seit November regiert in Graz eine Koalition aus KPÖ, SPÖ und Grünen. Sie trat nach 18 Jahren ÖVP-Herrschaft mit dem Versprechen an die Stadt von Grund auf zu verändern. Rot-Rot-Grün kürzte seitdem die Parteienförderung und sorgte dafür, dass Müll- und Kanalgebühren nicht teurer werden. Für die Parteien gibt es ab heuer weniger Steuergeld – für […] Weiterlesen

1. Februar 2022, 17:56
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in Niederösterreich

Minus 19%! ÖVP verliert bei Wahlen in Sobotka-Heimatgemeinde Waidhofen die absolute Mehrheit

Die ÖVP hat bei den Gemeinderatswahlen im niederösterreichischen Waidhofen 19% und ihre absolute Mehrheit verloren. Wahlgewinner sind SPÖ und MFG. Für die einen ist es ein politisches „Erdbeben“, für die anderen jedenfalls „kein erfreulicher Tag“. Die niederösterreichische Gemeinde Waidhofen an der Ybbs hat am Sonntag einen neuen Gemeinderat gewählt – und der ÖVP eine historische […] Weiterlesen

31. Januar 2022, 17:09
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in Kärnten

Vertrag verlängert: Kärnten sichert freie Seezugänge für weitere 10 Jahre ab

Zehn der wichtigsten Kärntner Seen bleiben auch in den nächsten zehn Jahren für Bevölkerung und Gäste zugänglich und für die Gemeinden nutzbar. Das stellt die Vertragsverlängerung zwischen Land Kärnten und den Österreichischen Bundesforsten sicher. Außerdem hat das Land jetzt ein Vorkaufsrecht: Falls Seegrundstücke verkauft werden, kann das Land Kärnten als erstes zuschlagen. Den Österreichischen Bundesforsten […] Weiterlesen

31. Januar 2022, 16:14
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in International

Gesundheit vor Profit: Kuba will seine Impfstoffe in einkommensschwache Länder liefern

Mit “Abdala”, “Soberana 02” und “Soberana Plus” hat Kuba drei hochwirksame Protein-Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt. Nach der dritten Impfung schützen diese zu 90 % vor schweren symptomatischen Verläufen. Im Gegensatz zu mRNA- und Vektorimpfstoffen ist die Produktion und Lagerung von Protein-Impfstoffen günstiger und einfacher. Kuba will mit seinen Impfstoffen keinen riesigen Profit einfahren, sondern das […] Weiterlesen

31. Januar 2022, 15:36
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in Niederösterreich

Stadt Haag: 260.000 Euro ohne Ausschreibung an ÖVP-Baumeister vergeben

Stadt Haag. Erst hat die Stadtverwaltung 400.000 Euro verschlampt. Dann flog auf, dass ein ÖVP-Gemeinderat der Stadt „versehentlich“ 56.000 Euro zu viel verrechnet hatte. Und jetzt kommt auch noch heraus: Ein weiterer ÖVP-Mann bekam mehrere Aufträge der Stadt unter fragwürdigen Bedingungen ohne Ausschreibung. Es geht um 260.000 Euro. Weiterlesen: Stadt Haag: ÖVP-Stadtrat kassierte zu Unrecht […] Weiterlesen

31. Januar 2022, 13:44
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in Niederösterreich

ORF NÖ ändert nachträglich ÖVP-kritische Schlagzeile zu „hapernder Kinderbetreuung“ – warum?

Der ORF Niederösterreich berichtete online über die Kritik einer früheren EU-Kommissions-Vizepräsidentin an der heimischen Kinderbetreuung, änderte aber nachträglich eine allzu kritische Überschrift. Wieso? „Die redaktionelle Überprüfung des wörtlich Gesagten hat eine Korrektur der Zwischenüberschrift notwendig gemacht“, heißt es dazu aus dem ORF. Tags zuvor musste die regierende ÖVP im Landtag noch das schlecht ausgebaute Kinderbetreuungsangebot […] Weiterlesen

28. Januar 2022, 18:00
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in Österreich

Absturz der Kanzlerpartei: Nur mehr 11% halten die ÖVP in Umfrage für anständig

Die Talfahrt der Kanzlerpartei geht weiter. Nur mehr 11% halten die ÖVP in einer neuen Market-Umfrage für anständig. Für 69% der Österreicherinnen und Österreicher sind die Türkisen hingegen eine Skandalpartei. Und nur jeder Zehnte glaubt, die ÖVP mache sein persönliches Leben besser. Desaströse Werte für eine regierende Partei. „Die ÖVP steht für Anstand in der […] Weiterlesen

28. Januar 2022, 12:01
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in Oberösterreich

Nach Skandal-Demo vor Hort: FPÖ OÖ lehnt gemeinsame Parteien-Erklärung zum Schutz der Kinder ab

Letzte Woche positionierten sich Corona-Maßnahmengegner mit einer Demo vor einem Linzer Hort und verängstigten die Kinder darin völlig, brachten sie sogar zum Weinen. Die SPÖ Oberösterreich wollte alle Landtagsparteien für eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der Kinder gewinnen, aber die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung. Auch ansonsten ging es im Landtag um die Jugend: Ein Interrail-Ticket […] Weiterlesen

28. Januar 2022, 11:55
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in Kärnten

Trotz Corona mehr Jobs als je zuvor: Rekordbeschäftigung in Kärnten

Die Corona-Pandemie wütet mittlerweile schon seit fast zwei Jahren. Eine Rekordzahl an Arbeitslosen ist die Folge. Während sich das Land wegen der planlosen Politik der Bundesregierung nur langsam erholt, gibt es gute Nachrichten aus Kärnten. Dort ging die Arbeitslosigkeit 2021 um 20 Prozent zurück. Gleichzeitig haben mehr Menschen als je zuvor einen Job. Arbeitslosigkeit ist […] Weiterlesen

28. Januar 2022, 11:45
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in Burgenland

Landesregierung investiert 180 Mio. in die Gesundheit der Burgenländerinnen & Burgenländer

„Jedem Burgenländer sein Spital“, so lässt sich die Gesundheitsstrategie der burgenländischen Landesregierung zusammenfassen. Bis 2025 will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mehr als 180 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung im Burgenland investieren. Die Krankenhausstandorte bleiben gesichert. Und auch die flächendeckende Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten will man garantieren. 180 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung und zusätzliche […] Weiterlesen

27. Januar 2022, 17:31
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in Kärnten

Kärntner Erfindung erobert die Welt: Die „Spidercam“ aus Feistritz filmt TV-Shows und Sportevents

Seit einigen Jahren verändert eine technische Innovation Sportübertragungen und TV-Shows. Die Rede ist von der Spidercam. Sie ermöglicht Kamerafahrten über dem Geschehen und bietet damit neue Perspektiven. Obwohl die Spidercam weltweit im Einsatz ist, wissen die Wenigsten, dass sie eine Erfindung aus Kärnten ist. Die Erfolgsgeschichte begann in der Gemeinde Feistritz im Rosental. Die Spidercam […] Weiterlesen

27. Januar 2022, 10:21
in Österreich

Nach Druck aus den Bundesländern: Lockdown für Ungeimpfte endet am Montag

Der Lockdown für Ungeimpfte endet am Montag. Das gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vor dem Ministerrat am Mittwoch bekannt. Bereits zuvor hatten Landeshauptleute das Lockdown-Ende für Ungeimpfte gefordert. Bis 30. Jänner gilt der Lockdown für Ungeimpfte noch – so lange ist der bereits gefasste Nationalratsbeschluss aufrecht. Danach soll der Lockdown […] Weiterlesen

26. Januar 2022, 12:38
in Obersteiermark, Steiermark, Wirtschaft

Bis zu 14.000 Euro pro Quadratmeter: In Skigebieten explodieren die Immobilienpreise

Eigentum zu erwerben, ist für die meisten Bewohnerinnen und Bewohner in fast jedem Skigebiet mittlerweile unmöglich. Bis zu 14.000 € bezahlt man bereits pro Quadratmeter. Die vielen Zweitwohnsitze verschärfen das Problem. Reiche kaufen in beliebten Orten eine Ferienwohnung – das treibt die Immobilienpreise weiter nach oben. Jetzt plant die steirische Landesregierung die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe. […] Weiterlesen

26. Januar 2022, 9:35
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in Kärnten

Kracher aus Kärnten: Landeshauptmann Kaiser will Lockdown für Ungeimpfte beenden

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will den Lockdown für Ungeimpfte beenden. Angesichts der stabilen Zahlen in den Krankenhäusern sei es höchste Zeit, dass sich „Gecko“ und die Bundesregierung mit einem Ende des Lockdowns befassen, fordert Kaiser. Geht es jetzt vielleicht ganz schnell? Bis 30. Jänner müssen Ungeimpfte definitiv noch im Lockdown bleiben – so lange […] Weiterlesen

25. Januar 2022, 17:45

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